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# taz.de -- Flüchtlingsunterbringung: Der Bund dreht den Geldhahn auf
> Berlin bekommt vom Bund nicht nur Grundstücke für Flüchtlingsunterkünfte,
> sondern auch gleich noch den Umbau bezahlt. Das beschloss der
> Haushaltsausschuss.
Am Geld können neue Flüchtlingsunterkünfte nun nicht mehr scheitern: Der
Bund wird zahlen, was immer es kostet, Gebäude auf bundeseigenen
Grundstücken in Berlin herzurichten oder ganz neu zu bauen. Das hat jetzt
der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen. Sozialsenator Mario
Czaja (CDU) und das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) waren
bislang zögerlich, die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
angebotenen Grundstücke umfassend zu nutzen: manche seien nicht geeignet,
Bau oder Umbau seien zu aufwändig und teuer, so die Begründung.
Doch diese Ausreden ziehen jetzt nicht mehr: „Die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben erstattet gegen Nachweis die entstandenen notwendigen
und angemessenen Erst-Instandsetzungs- und Erschließungskosten
(Herrichtungskosten)“, heißt es in dem Beschluss des Ausschusses.
Bemerkenswert: Eine Obergrenze für die Kosten findet sich in dem Papier
nicht. Kurzfristig ist die Sache auch nicht gerade angelegt: Die
Bundesbehörde, kurz Bima, soll dem Haushaltsausschuss nicht etwa in
Monatsabständen, sondern einmal jährlich über die entstandenen Kosten
berichten. Czajas Senatsverwaltung begrüßte den Beschluss des Ausschusses
grundsätzlich. Die zusätzlichen Investitionen seien ein klares Signal des
Bundes, sagte seine Sprecherin Regina Kneiding der taz.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Lisa Paus drängt
nun den Sozialsenator: Der soll die neuen Möglichkeiten nutzen und parallel
zur Suche nach Notunterkünften Neu- oder Umbauten auf den Bundesimmobilien
anschieben. „Da muss man jetzt zu planen beginnen, nicht erst im nächsten
Jahr“, mahnte Paus. Sie schreibt es auch ihrer Partei zu, dass der Bund
seine Immobilien zur Verfügung stellt: „Ohne den Einsatz von grüner Seite,
gerade in Berlin, wäre das sicher nicht so schnell passiert.“
Die Bima, die die bundeseigenen Grundstücke verwaltet, hatte dem Land
Berlin vor gut einem halben Jahr eine Liste mit 60 solcher Immobilien
geschickt. Einige davon werden inzwischen als Flüchtlingsunterkünfte
genutzt, beispielsweise die frühere Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau.
Doch nach Kenntnis der grünen Landesparlamentarierin Canan Bayram lehnte
das Lageso zehn dieser Vorschläge ab.
## Inkompetenz und Arroganz
Das wundert Bayram schon mal grundsätzlich: „Im September war das Lageso
längst nicht mehr für die Unterkunftssuche zuständig“, sagte sie der taz.
Auch inhaltlich hat Bayram kein Verständnis dafür, dass Grundstücke
abgelehnt wurden. In einem Papier von ihr, Paus und der Grünen-Abgeordneten
Clara Herrmann heißt es: „Die Inkompetenz und Arroganz von Mario Czaja
führte dazu, dass nicht längst viel mehr Bima-Flächen genutzt werden.“
Bayram vermutet, dass nicht allein fachliche Fragen wie Bausicherheit oder
Kosten eine Rolle spielen, sondern auch fachfremde Aspekte: Sie habe einmal
ein Aktenstück zur Nutzung einer Immobilie gesehen, in dem es hieß, das
müsse Czaja noch mit der CDU-Fraktion besprechen.
Die Grüne drängt nun darauf, die Grundstücksangebote des Bundes zu nutzen –
gerade nach dem Angebot des Bundes, die Kosten zu übernehmen. „Es kann ja
nicht sein, dass viele Turnhallen in der Stadt auf lange Sicht von
Flüchtlingen belegt bleiben“, sagt Bayram. Da die Unterkünfte auf den
bundeseigenen Flächen so schnell nicht zur Verfügung stehen, wollen die
Grünen so vorgehen wie das SPD-geführte Hamburg und kurzfristig Flüchtlinge
in leerstehenden Büro- und Gewerberäumen unterbringen.
17 Nov 2015
## AUTOREN
Stefan Alberti
Rolf Lautenschläger
Susanne Memarnia
## TAGS
Flüchtlinge
Haushalt
Mario Czaja
Grüne Berlin
Lageso
Schwerpunkt Flucht
Tempelhofer Feld
Haushalt
Flüchtlinge
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