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# taz.de -- Flüchtlingsheim in Berliner Ex-Flughafen: Barbecue statt Unterkunft
> Berlin streitet darüber, ob Geflüchtete auf das ehemalige
> Flughafengelände ziehen dürfen. Jede Bebauung ist auf der „Schutzzone“
> verboten.
Bild: Vorerst wurden die Geflüchteten mit einem Picknick auf dem Feld empfange…
Berlin taz | Freizeit und Umweltschutz oder Flüchtlinge? Die Suche nach
weiteren Unterkünften hat sich in Berlin ausgeweitet auf ein Areal, auf dem
bislang jegliche Bebauung verboten ist. In der Senatskanzlei des
Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) ist man auf die Idee
gekommen, auf dem früheren Flugfeld des 2008 stillgelegten Flughafens
Tempelhof Flüchtlinge unterzubringen. Dazu aber müsste der Volksentscheid
korrigiert werden, der das Feld im Mai 2014 zu einer Schutzzone gemacht
hat.
Die rot-schwarze Landesregierung, damals noch mit Müller als
Stadtentwicklungssenator, hatte geplant, auf dem Tempelhofer Feld genannten
Areal fast 5.000 Wohnungen zu errichten. Das sollte zwar nur den Rand
betreffen, stieß aber dennoch auf starken Widerstand. Denn das Feld hatte
sich nach Schließung des Flughafens zu einem zentralen Berliner Freizeitort
entwickelt, mit Picknickern auf den Wiesen und Skatern, Läufern oder
Radfahrern auf den früheren Start- und Rollbahnen.
Müller rechtfertigte die Pläne damals mit der Wohnungsnot in Berlin – schon
vor den jetzigen Flüchtlingszahlen war Berlin in den vergangenen Jahren um
jeweils rund 40.000 Einwohner gewachsen. Der Volksentscheid ergab aber eine
deutliche Zweidrittelmehrheit für die Bebauungsgegner.
Verboten sind seither gemäß dem „Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Felds“
nicht nur feste Gebäude, sondern auch „jede Form von Camping und
provisorische Behausungen“. Ausgeschlossen wäre also auch eine
Traglufthalle, die nach Müllers Willen am Westrand des Gebiets Flüchtlinge
unterbringen will. Das wäre gleich neben den früheren Flugzeugschuppen, wo
bereits mehrere hundert Flüchtlinge leben und wo noch weitere hinzukommen
sollen. Die Traglufthalle selbst ist offenbar schon bestellt und soll
eigentlich als Blumenhalle für die Internationale Gartenausstellung 2017 in
Berlin-Marzahn dienen.
Kritiker des Vorschlags, die sich auch beim Koalitionspartner CDU finden
lassen, sehen darin einen Versuch Müllers, die Flüchtlingsnot zu nutzen, um
das Feld gegen den erklärten Volkswillen doch noch bebauen zu können.
Tatsächlich hatte Müller zuvor mehrfach zu erkennen gegeben, dass er den
Ausgang des Volksentscheids für falsch hält und dass er nach der nächsten
Abgeordnetenhauswahl im September 2016 noch mal über eine Änderung reden
wolle.
Die SPD und Müller weisen den Verdacht aber von sich und argumentieren mit
der schwierigen Suche nach Unterkunftsmöglichkeiten. Auch ein erstes
Gespräch mit der Initiative, die den erfolgreichen Volksentscheid auf den
Weg gebrachte hatte, gab es inzwischen. Doch dort ist man nicht begeistert
– umso weniger, als jetzt klar wurde, dass die Landesregierung auch für den
östlichen Rand des geschützten Felds an eine Unterkunft denkt. Für ihn sei
eine Gesetzesänderung dadurch endgültig gestorben, sagt der frühere Chef
der Initiative, Felix Herzog.
Der Fraktionschef der Piratenpartei, Martin Delius, hatte Müller jüngst im
Landesparlaments geraten, die Halle einfach ohne Gesetzesänderung
aufzustellen. Seine Argumentation: Wer würde denn vor Gericht ziehen, um
sich gegen eine Flüchtlingsunterbringung zu wehren? Doch selbst in der
Landesregierung gibt es noch keine abgeschlossene Meinung zu dem Thema.
„Der Senat arbeitet daran“, hieß es von einem Regierungssprecher. Lange
Zeit bleibt dafür nicht: Kommenden Dienstag soll in der Senatssitzung eine
Entscheidung fallen.
19 Nov 2015
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Tempelhofer Feld
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Matthias Müller
Piratenpartei
Klaus Lederer
Flüchtlinge
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