# taz.de -- Flüchtlingsheim in Berliner Ex-Flughafen: Barbecue statt Unterkunft | |
> Berlin streitet darüber, ob Geflüchtete auf das ehemalige | |
> Flughafengelände ziehen dürfen. Jede Bebauung ist auf der „Schutzzone“ | |
> verboten. | |
Bild: Vorerst wurden die Geflüchteten mit einem Picknick auf dem Feld empfange… | |
BERLIN taz | Freizeit und Umweltschutz oder Flüchtlinge? Die Suche nach | |
weiteren Unterkünften hat sich in Berlin ausgeweitet auf ein Areal, auf dem | |
bislang jegliche Bebauung verboten ist. In der Senatskanzlei des | |
Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) ist man auf die Idee | |
gekommen, auf dem früheren Flugfeld des 2008 stillgelegten Flughafens | |
Tempelhof Flüchtlinge unterzubringen. Dazu aber müsste der Volksentscheid | |
korrigiert werden, der das Feld im Mai 2014 zu einer Schutzzone gemacht | |
hat. | |
Die rot-schwarze Landesregierung, damals noch mit Müller als | |
Stadtentwicklungssenator, hatte geplant, auf dem Tempelhofer Feld genannten | |
Areal fast 5.000 Wohnungen zu errichten. Das sollte zwar nur den Rand | |
betreffen, stieß aber dennoch auf starken Widerstand. Denn das Feld hatte | |
sich nach Schließung des Flughafens zu einem zentralen Berliner Freizeitort | |
entwickelt, mit Picknickern auf den Wiesen und Skatern, Läufern oder | |
Radfahrern auf den früheren Start- und Rollbahnen. | |
Müller rechtfertigte die Pläne damals mit der Wohnungsnot in Berlin – schon | |
vor den jetzigen Flüchtlingszahlen war Berlin in den vergangenen Jahren um | |
jeweils rund 40.000 Einwohner gewachsen. Der Volksentscheid ergab aber eine | |
deutliche Zweidrittelmehrheit für die Bebauungsgegner. | |
Verboten sind seither gemäß dem „Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Felds“ | |
nicht nur feste Gebäude, sondern auch „jede Form von Camping und | |
provisorische Behausungen“. Ausgeschlossen wäre also auch eine | |
Traglufthalle, die nach Müllers Willen am Westrand des Gebiets Flüchtlinge | |
unterbringen will. Das wäre gleich neben den früheren Flugzeugschuppen, wo | |
bereits mehrere hundert Flüchtlinge leben und wo noch weitere hinzukommen | |
sollen. Die Traglufthalle selbst ist offenbar schon bestellt und soll | |
eigentlich als Blumenhalle für die Internationale Gartenausstellung 2017 in | |
Berlin-Marzahn dienen. | |
Kritiker des Vorschlags, die sich auch beim Koalitionspartner CDU finden | |
lassen, sehen darin einen Versuch Müllers, die Flüchtlingsnot zu nutzen, um | |
das Feld gegen den erklärten Volkswillen doch noch bebauen zu können. | |
Tatsächlich hatte Müller zuvor mehrfach zu erkennen gegeben, dass er den | |
Ausgang des Volksentscheids für falsch hält und dass er nach der nächsten | |
Abgeordnetenhauswahl im September 2016 noch mal über eine Änderung reden | |
wolle. | |
Die SPD und Müller weisen den Verdacht aber von sich und argumentieren mit | |
der schwierigen Suche nach Unterkunftsmöglichkeiten. Auch ein erstes | |
Gespräch mit der Initiative, die den erfolgreichen Volksentscheid auf den | |
Weg gebrachte hatte, gab es inzwischen. Doch dort ist man nicht begeistert | |
– umso weniger, als jetzt klar wurde, dass die Landesregierung auch für den | |
östlichen Rand des geschützten Felds an eine Unterkunft denkt. Für ihn sei | |
eine Gesetzesänderung dadurch endgültig gestorben, sagt der frühere Chef | |
der Initiative, Felix Herzog. | |
Der Fraktionschef der Piratenpartei, Martin Delius, hatte Müller jüngst im | |
Landesparlaments geraten, die Halle einfach ohne Gesetzesänderung | |
aufzustellen. Seine Argumentation: Wer würde denn vor Gericht ziehen, um | |
sich gegen eine Flüchtlingsunterbringung zu wehren? Doch selbst in der | |
Landesregierung gibt es noch keine abgeschlossene Meinung zu dem Thema. | |
„Der Senat arbeitet daran“, hieß es von einem Regierungssprecher. Lange | |
Zeit bleibt dafür nicht: Kommenden Dienstag soll in der Senatssitzung eine | |
Entscheidung fallen. | |
19 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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