# taz.de -- Flüchtlingspolitik der Berliner Linkspartei: „Auch wenn das drei… | |
> Der Spitzenkandidat der Linken, Klaus Lederer, will Flüchtlinge weiter | |
> willkommen heißen, selbst wenn die Partei Stimmen verliert. Heftige | |
> Schelte für Berliner Senat. | |
Bild: Klaus Lederer als Gast beim Pollittalk „Brinkmann & Asmuth“ | |
Berlin taz | Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linkspartei, hat die | |
Flüchtlingspolitik des Berliner Senats scharf kritisiert. Es gebe eine | |
Kumulation vieler Probleme „und deshalb funktioniert im Kern gar nichts“, | |
sagte Lederer im Polittalk „Brinkmann & Asmuth“ auf tv.berlin. | |
Verantwortlich dafür seien nicht nur der Leiter des Landesamt für | |
Gesundheit und Soziales, Franz Allert, sowie Sozialsenator Mario Czaja | |
(CDU), sondern auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). | |
Bei dem [1][monatlichen Polittalk streiten der tv.berlin-Moderator Peter | |
Brinkmann und der taz-Redakteur Gereon Asmuth] mit jeweils einem Gast über | |
aktuelle Probleme der Berliner Landespolitik. | |
Schon in den Sendungen der vergangenen Monate hatten die beiden mit Diana | |
Henniges von der Initiative „Moabit hilft“ und Canam Bayram (Grüne) über | |
den Umgang mit den Flüchtlingen in der Hauptstadt gestritten. | |
In der Novemberausgabe war nun Klaus Lederer zu Gast, der von seiner Partei | |
erst am vergangenen Wochenende als Spitzenkandidat für die | |
Abgeordnetenhauswahl 2016 designiert wurde. | |
„Wenn ich mir die Zustände vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales | |
anschaue, wo beheizte Zelte im Innenbereich stehen und die Geflüchteten | |
trotzdem vor der Tür warten müssen, wenn ich erlebe, dass Turnhallen von | |
heute auf morgen requiriert werden, aber die banalsten Sachen nicht | |
geregelt sind, dann ist die Willkommenskultur von Seiten des Staats keine | |
besonders gute“, schimpfte Lederer. | |
Der Senat benötige Monate, um die Probleme anzugehen - und dass obwohl in | |
Zukunft absehbar weiter Flüchtlinge kommen werden. „Deshalb wünsche ich | |
mir, dass der Regierende Bürgermeister nicht nur mit den Backen bläst, | |
sondern auch pfeift.“ | |
Kritisch sieht Lederer hingegen die Pläne des Senats, Flüchtlinge auf dem | |
Flugfeld Tempelhof unterzubringen, obwohl per Volksentscheid beschlossen | |
worden war, dass das Feld nicht bebaut werden darf. „Für mich gibt es | |
überhaupt keinen Anlass, dem Senat zu trauen, dass es hier nur um eine | |
provisorische Lösung geht“. | |
Lederer gab zu, dass die unbedingte Willkommenskultur auch in der eigenen | |
Wählerschaft auf Zweifel stößt. Umfragen hätten gezeigt: „Unsere | |
Wählerinnen und Wähler sind da skeptischer als die der Grünen“. Aber wenn | |
es um Hilfe für Benachteiligte gehe, dann müsse eine linke Partei | |
konsequent bleiben, auch beim im nächstes Jahr anstehenden Wahlkampf: „Ganz | |
ehrlich: wenn uns das zwei oder drei Prozent kostet, dann ist das eben so.“ | |
24 Nov 2015 | |
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[1] http://www.tvb.de/page/brinkmann-asmuth | |
## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
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