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# taz.de -- Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin: Welcome to Refugee City …
> Der Regierende Bürgermeister will den Flughafen Tempelhof komplett zur
> Unterbringung nutzen. Müller fordert im Parlament eine humane
> Flüchtlingspolitik.
Bild: Der nächste Hangar von Tempelhof wird vorbereitet: Betten und Zelte steh…
Mit einer Ruck-Rede zu einer „humanen Flüchtlingspolitik“ und kaum
verhohlener Kritik am Koalitionspartner CDU hat der Regierende
Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag für Aufregung im
Abgeordnetenhaus gesorgt. „Wie kann man sich besoffen reden am Instrument
der Abschiebung“, sagte er mit Blick auf den abwesenden Innensenator Frank
Henkel (CDU). Müller forderte Politik, Verwaltung und BürgerInnen zu einer
„gemeinsamen Kraftanstrengung“ und einem „Mentalitätswechsel“ auf: „…
sich dieser Aufgabe nicht gewachsen fühlt, sollte Platz machen“, sagte er –
was Linksfraktionschef Udo Wolf in seiner Replik als „Rücktrittsforderung
aller erster Klasse“ an Sozialsenator Mario Czaja (CDU) interpretierte.
Er wie auch die anderen Oppositionsredner zeigten sich positiv überrascht
vom Auftritt des Regierenden. „Große Teile meiner Rede haben Sie selbst
gehalten“, sagte Piraten-Fraktionschef Martin Delius. Von der CDU kam
dagegen eher gelegentlich Applaus.
Abschiebungen, so Müller in seiner Rede, werde es zwar geben. Aber selbst
wenn man die Zahl von 100 auf 300 verdreifachen würde, gäbe es noch immer
17.000 Menschen pro Monat, die bleiben würden. Auf diese riesige Aufgabe,
sie in eine ohnehin „wachsenden Stadt“ zu integrieren, müssten die
BerlinerInnen sich einstellen. er forderte alle Fraktionen des
Abgeordnetenhauses auf, diesen „Mentalitätswechsel“ mit zu tragen, „weil
wir es schaffen müssen“. Die Politik habe keine einfachen Lösungen, jeder,
der das suggeriere, trage zur weiteren „Politikverdrossenheit“ bei, sagte
Müller. Und er sei froh um die vielen BerlinerInnen, die sich AfD und
Pegida entgegenstellen würden und ihnen sagten, „ihr gehört nicht dazu“.
Konkret stellte Müller einen 9-Punkte-Katalog an vor allem kurzfristigen
flüchtlingspolitischen Maßnahmen vor: behördenübergreifende Arbeitsgruppen
zur Suche nach Unterkünften, eine Änderung des Allgemeinen
Zuständigkeitsgesetzes (AZG), um schneller leer stehende Büroräume und
Flächen beschlagnahmen zu können, „wenn Bezirke zu langsam sind“, mehr
Personal zur Registrierung von und Leistungsauszahlung an Flüchtlinge, ein
neues „überregionales“ Bürgeramt für Flüchtlinge, Änderung der Berliner
Bauordnung, um Standards für Flüchtlingsunterkünfte „anzupassen“. Der
Regierende kündigte zudem an, den früheren Flughafen Tempelhof „komplett“
nutzen zu wollen, „nicht nur zwei oder drei Hallen, sondern alle sieben“,
zudem „mobile Einrichtungen“ an den Rändern des Feldes. Laut Müller könn…
so um die 5.000 Menschen in Tempelhof unterkommen – eine kleine Stadt in
der Stadt für Flüchtlinge.
Ohnehin werde man auf nicht absehbare Zeit alles nutzen müssen, was zur
Verfügung stehe, so Müller weiter: Turnhallen, Zelte, Messe, ICC und die
ILA-Hallen in Selchow. Selbstkritisch gab er zu, der Senat habe in den
letzten Monaten nicht alles richtig gemacht. Auch er selbst habe sich
einige Male korrigieren müssen, etwa bei der Ablehnung von Zeltstädten und
Großunterkünften. „Ich habe das nicht durchhalten können“, sagte er.
Scharfe Kritik übte der Regierungschef an Bezirken, die versuchten, die
Zahl der Flüchtlinge bei sich möglichst klein zu halten und neue
Unterkünfte zu verhindern. Auch zur Situation am Landesamt für Gesundheit
und Soziales (Lageso) fand Müller deutliche Worte: Zwar habe sich die
Situation dort „schrittweise verbessert“, dennoch herrschten „inakzeptable
Zustände“ mit nachts wartenden Erwachsenen und Kindern. „Ich will diese
Bilder nicht weiter sehen“, so Müller. Und: „Ich erwarte strukturelle und
personelle Veränderungen im Lageso“.
Zur bereits laufenden Debatte über eine mögliche Änderung des Gesetzes zum
Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Asog), mittels deren Berlin
– wie bereits Hamburg – leer stehende Gebäude einfacher beschlagnahmen
könnte, befand Müller, es sei „unerträglich“, dass einige Politiker „�…
schüren“, der Senat wolle Privatwohnungen aufbrechen. Es gehe vielmehr um
Gebäude, in denen „vier- bis fünftausend Quadratmeter Büroflächen seit
Jahren leer stehen“. Überlegungen in diese Richtung seien nicht nur im
Interesse der Flüchtlinge, sondern auch in dem von Firmen und
BerlinerInnen, die eine Wohnung suchen. Ein Gesetzesentwurf zu diesem Thema
hatte die Oppositionsparteien just an diesem Tag eingebracht. Entsprechend
verstand Linksfraktionschef Wolf Müllers Aussage als Aufforderung an die
SPD-Abgeordneten, dem Oppositionsentwurf zuzustimmen. Ob dies passiert ist,
war bis Redaktionsschluss nicht bekannt.
12 Nov 2015
## AUTOREN
Susanne Memarnia
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