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# taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Wer bricht hier die Gesetze?
> Innensenator Henkel drohte nach mehreren Schlägereien Flüchtlingen mit
> Knast, sollten sie gegen Gesetze verstoßen. Das Land Berlin ist in dieser
> Hinsicht aber nicht besser.
Bild: Zustände wie vor dem Lageso sind eigentlich auch verboten.
„Diese Rechtsbrüche sind unerträglich und nicht hinnehmbar. Es gibt Regeln
in unserem Land. Wer sich nicht daran hält, für den gibt es bei uns auch
andere Unterkünfte. Mit verriegelten Türen und Fenstern.“ Das war die
Reaktion von Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine Massenschlägerei am
vergangenen Sonntag im Flughafen Tempelhof. Dort hat der Senat 2.500
Flüchtlinge in Hangars untergebracht, in Zelten, ohne Wasch- oder
Duschräume, mit Dixi-Klos draußen und ohne vernünftige Betreuung.
Ein anderes Ereignis dieser Woche wirft ein interessantes Licht auf Henkels
Drohungen. 56 Flüchtlinge, die seit Tagen und Wochen vor dem Landesamt für
Gesundheit und Soziales (Lageso) auf ihre Aufnahme warten, stellten am
Dienstag Eilanträge beim Sozialgericht, um ihre Erfassung und Versorgung
juristisch zu erwirken. Sie sind nicht die ersten: Schon im Oktober war die
Zahl der Eilanträge und Klagen gegen das Lageso beim Sozialgericht um über
100 Prozent gestiegen. Die Erfolgsaussichten der Kläger und Antragsteller
sind gut: Bisher wurden alle Eilanträge positiv beschieden, berichtet die
Initiative „Be an Angel“, die die Flüchtlinge bei der Durchsetzung ihrer
Rechte unterstützt.
Das stellt Henkels Äußerung vom Kopf auf die Füße. Denn in Berlin werden
tagtäglich Rechte von Flüchtlingen gebrochen. Die Täter sind Berliner
Behörden. Geflüchtete bekommen oft wochenlang nicht die Unterkunft,
Versorgung, medizinische Betreuung, die ihnen laut Gesetz zusteht. Die
rechtlich verankerten Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte sind
längst ausgehebelt. Kranke, behinderte, minderjährige Flüchtlinge bekommen
nicht die Betreuung, die ihnen rechtlich zusteht.
Diese Rechtsbrüche sind für die Betroffenen unerträglich und für unsere
Gesellschaft nicht hinnehmbar. Es gab einmal Regeln in unserem Land, Herr
Henkel! Vielleicht sollte der Innensenator sich mal in seinem engeren
Umfeld umsehen, wen er für diese Rechtsbrüche verantwortlich machen könnte.
5 Dec 2015
## AUTOREN
Alke Wierth
## TAGS
Flüchtlinge
Berliner Senat
Gefängnis
Polizei Berlin
Schwerpunkt Flucht
Lageso
Schwerpunkt Flucht
Flughafen Tempelhof
Flüchtlinge
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