# taz.de -- Kommentar Berliner Lageso: Körperverletzung und Nötigung | |
> Mehrere JuristInnen haben Anzeige gegen die Lageso-Verantwortlichen | |
> erstattet. Ein symbolischer Akt, denn es wird vermutlich kein | |
> Strafverfahren geben. | |
Bild: Chaos in Berlin: Stundenlanges vergebliches Warten vor dem Lageso. | |
Über 40 Rechtsanwältinnen und -anwälte des Republikanischen | |
AnwältInnenvereins und der Vereinigung Demokratischer JuristInnen haben | |
Anzeige gegen den Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und den Czaja | |
untergeordneten Chef des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), | |
Franz Allert, erstattet. [1][Ihr Vorwurf: Körperverletzung und Nötigung im | |
Amt.] | |
Czaja und Allert sind verantwortlich für die Berliner Erstaufnahmestelle | |
für Asylsuchende im Lageso. Die hat es schon bis in die New York Times | |
geschafft. Vor dem Lageso warten seit Monaten Tausende Flüchtlinge unter | |
menschenunwürdigen Bedingungen darauf, endlich registriert zu werden. | |
Vorher stehen ihnen weder Taschengeld noch medizinische Versorgung zu. Etwa | |
15.000 unregistrierte Flüchtlinge gibt es aktuell in Berlin. | |
Die Anzeigen sind eine symbolische Aktion. Selbst die Anwältinnen rechnen | |
nicht mit einem Strafverfahren. Sie wollten, sagen sie, aber erreichen, | |
dass die Angezeigten begreifen, dass ihr Handeln – oder Nichthandeln – | |
strafbar sei. | |
Vor der Berliner Behörde sind Verletzungen oder Zusammenbrüche an der | |
Tagesordnung. Lageso-Mitarbeiter geben anonym zu, dass sie 500 Termine pro | |
Tag vergeben, aber nur 200 bearbeiten können. Wie die Wartenden und neu | |
ankommende Flüchtlinge über die Weihnachtstage versorgt werden sollen, | |
beschäftigt viele in Berlin. | |
Senator Czaja nicht. Kann er das nicht besser, weil, so sein Argument, der | |
Flüchtlingsansturm eben schlicht nicht zu bewältigen sei? Oder will er die | |
Zustände gar nicht ändern? | |
Die oberste Flüchtlingspolitikerin der Berliner Grünen, Canan Bayram, | |
ebenfalls Juristin, hält den Kollaps für gewollt. Es sollten Bilder einer | |
Flüchtlingslawine erzeugt werden, die Abwehr in der Bevölkerung | |
hervorrufen. Dass Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Licht ins Dunkel | |
bringen, ist wenig wahrscheinlich: Der zuständige Justizsenator ist ein | |
Parteifreund von Mario Czaja. | |
8 Dec 2015 | |
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## AUTOREN | |
Alke Wierth | |
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