Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gewalt in Flüchtlingsunterkünften: Residenzpflicht gefährdet Fra…
> Für geflüchtete Frauen ist der Zugang zu Frauenhäusern erschwert. Viele
> der Einrichtungen sind bereits überbelegt oder schlicht zu weit weg.
Bild: Die dichte Belegung der Flüchtlingsunterkünfte birgt ein hohes Konflikt…
Berlin taz | Angenommen, eine deutsche Frau wird von ihrem Ehemann
geschlagen. Wieder. Und wieder. Sie sucht Zuflucht in einem Frauenhaus und
findet Schutz. Angenommen, eine Asylbewerberin hat einen gewalttätigen
Ehemann. Auch sie sucht Schutz – und hat unter Umständen ein großes
Problem: die Residenzpflicht. Das ergibt sich aus der Antwort der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Situation
geflüchteter Frauen, die der taz vorliegt.
Auf die Frage nach Schutz in Frauenhäusern antwortet die Regierung: „Für
die Dauer einer räumlichen Beschränkung (‚Residenzpflicht‘) für
Asylbewerberinnen ist die Aufenthaltsgestaltung auf den Bezirk beschränkt,
in dem die für die Aufnahme zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt“.
Mit anderen Worten: Ohne Zustimmung von Ausländer- und Sozialbehörde darf
eine Asylbewerberin nicht einfach umziehen. Bei den ohnehin überforderten
Behörden kann das dauern. Dazu kommt, dass das Netz an Frauenhäusern nicht
alle Landkreise abdeckt. Für manche Frauen sind die Einrichtungen erst mal
unerreichbar. „Die Chancen, genau im zugewiesenen Bezirk einen
Frauenhausplatz zu finden, sind gering“, sagt Cornelia Möhring,
frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Mit dem Gewaltschutzgesetz gibt es eigentlich ein Instrument, um Opfer
häuslicher Gewalt zu schützen. Die Polizei kann etwa Hausverbote für
gewalttätige Ehemänner durchsetzen. Das Problem in
Erstaufnahmeeinrichtungen: Auch die Täter unterliegen der Residenzpflicht.
Wieder müssen die Behörden mitarbeiten. Selbst dann sind die Probleme nicht
gelöst. „Wir haben nicht genügend Plätze, vor allem, wenn Frauen mehrere
Kinder haben“, sagt Margarete Kramer vom Frauenhaus in Bonn. Zudem komme
die Landesregierung zwar für die Mietkosten im Frauenhaus auf, nicht aber
für den Unterhalt von Flüchtlingen. „Das können wir nicht mitfinanzieren.�…
## Hohes Konfliktpotential
„Es hat sich erneut gezeigt, dass es einen enormen Mangel an Schutzraum für
geflüchtete Frauen gibt“, sagt Möhring. Gesonderte Räume für Frauen und
Kinder seien kein Standard in den Flüchtlingsunterkünften. Auch darum ging
es in der Anfrage; die Bundesregierung verwies auf die Zuständigkeit der
Länder. Der Bund dürfe diese nicht alleinlassen, so Möhring. Dass
Finanzmittel möglich seien, zeigten das Bundesprogramm für minderjährige
unbegleitete Geflüchtete. Weitere Wege nicht zu nutzen sei „ein politisches
Armutszeugnis“.
Es gebe unter Geflüchteten prinzipiell nicht mehr oder weniger Gewalttäter
als im Rest der Gesellschaft, sagt Möhring und wird durch eine am Freitag
vorgestellte Statistik des Bundeskriminalamts bestätigt, die keinen
signifikanten Anstieg der Kriminalität ergab. Das Zusammenpferchen vieler
teils schwer traumatisierter Menschen treibe das Konfliktpotenzial aber in
die Höhe, so die Linke. Dass Gewalt gegen Frauen ein generelles Problem
sei, sagt auch Kramer vom Bonner Frauenhaus: „Die Frauen erzählen die
gleichen Geschichten wie die, die auch jetzt bei uns sind. Da ist es
ziemlich egal, woher die Leute kommen.“
15 Nov 2015
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Residenzpflicht
Frauenhäuser
Flüchtlinge
Asyl
Flughafen Tempelhof
Thomas de Maizière
Bremen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gewalt gegen weibliche Flüchtlinge: Ein strukturelles Problem
Es gibt zahlreiche Berichte über sexuelle Übergriffe und Gewalt in den
Unterkünften. Eine Tagung zur Problematik bringt ernüchternde Ergebnisse.
Debatte Flüchtlingspolitik: Kontingente statt Asyl
Mit Restriktionen wird sich der Zustrom der Flüchtlinge nicht stoppen
lassen. Notwendig ist eine geregelte Zuwanderung – jenseits des Asyls.
Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin: Welcome to Refugee City Tempelhof
Der Regierende Bürgermeister will den Flughafen Tempelhof komplett zur
Unterbringung nutzen. Müller fordert im Parlament eine humane
Flüchtlingspolitik.
Asylvorstoß des Innenministers: Querschläger de Maizière
Innenminister Thomas de Maizière steht nach seinem Syrien-Vorstoß heftig in
der Kritik – mal wieder. Für die Verschärfung aber kämpft er weiter.
Fragwürdige „Immobilien-Verwertung“: Not gegen Elend
In der Bremer Neustadt soll eine profitable Herberge für Obdachlose
entstehen. Die bisherigen Mieter wehren sich gegen ihre Verdrängung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.