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# taz.de -- Parteitag Berliner Linke: Die Linkspartei sieht rot-rot
> Klaus Lederer wird Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl. Die
> Linken sind optimistisch, neue Wählerschichten erreichen und wieder mit
> der SPD regieren zu können.
Bild: Klaus Lederer, Parteichef und Spitzenkandidat der Berliner Linken, und Fr…
Es hat geklappt, und Gegenwind gab es nur ein ganz kleines bisschen: Klaus
Lederer ist Spitzenkandidat der Linkspartei für die Berlin-Wahl im Herbst
2016. Am Samstag stimmte der Parteitag der Berliner Linken jedenfalls mit
großer Mehrheit einem Antrag des Landesvorstands zu, der einen
entsprechenden Satz enthält. So richtig gewählt werden soll und muss der
Parteivorsitzende aber auch noch: wenn auf der Landesvertreterversammlung
im März über die KandidatInnenliste für die Wahl abgestimmt wird.
Kritik an dem zweistufigen Verfahren kam nur von den ganz linken Linken:
Die Antikapitalistische Linke (AKL) um Lucy Redler wollte den Lederer-Satz
streichen. Ein Antrag ohne Chance bei der Mehrheit der Delegierten, und
ebenso erfolglos wie der Versuch der AKL, das Bekenntnis zu einer rot-roten
oder rot-rot-grünen Koalition aus dem Antragstext, der der Vorentwurf des
Wahlprogramms ist, zu tilgen. Und der Vorschlag der überwiegend jungen
MarxistInnen, sich nicht auf eine Koalition mit der SPD festzulegen,
sondern den WählerInnen zu verdeutlichen, „dass wir die richtige
Arbeiterpartei sind“, erntete vor allem Gelächter.
## Scharfe Kritik an der SPD
Dabei kann man sich schon fragen, warum der Parteivorstand Lederer auf
diesem Weg durchsetzt. „Undemokratisch“ nennt die AKL die Vorabwahl ohne
GegenkandidatInnen. Und der Spitzenkandidat, der in seiner Parteitagsrede
selbst mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung forderte und dabei
auch die SPD scharf kritisierte, müsste das wohl auch so sehen.
Doch Lederer sei eben – „nach wissenschaftlichen Erkenntnissen: Wir haben
eine Studie dazu in Auftrag gegeben!“ – derjenige, der „besser als andere…
bisher unerschlossene Milieus potenzieller Linke-WählerInnen ansprechen
könne. So zumindest warb Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender der Linken im
Abgeordnetenhaus. Mit „andere“ meinte er wohl sich selbst. Tatsächlich kann
der Jeans-und-Hoodie-Typ Lederer, Anfang 40, schwul, Jurist, vermutlich
erfolgreicher in Milieus wildern, die enttäuscht über die Liebäugelei der
Grünen mit der CDU sind, als der ruppiger wirkende Udo Wolf.
Aufbruchstimmung und die Hoffnung, im bevorstehenden Wahlkampf neue
WählerInnen gewinnen zu können, war spürbar auf dem Parteitag in Adlershof.
Derzeit sehen Umfragen die Linke einen Punkt unter ihrem angestrebten
Wahlziel von 15 Prozent. 2011 bekam die Partei nach zehn Jahren
Regierungsbeteiligung nur noch 11,7 Prozent. Eingetreten in die rot-rote
Koalition war sie 2001 mit 22,6 Prozent.
Inhaltlich dominierten zwei Themen den Vorwahlkampf-Parteitag: Flüchtlings-
und Bildungspolitik. Letztere war der erfolgreichste Bereich linker
Einflussnahme in der rot-roten Regierung. Abschaffung der Haupt-,
Einführung der Gemeinschaftsschulen: Damit drückte die Linke in ihrer
Mitregierungszeit Berlins Bildungslandschaft ihren Stempel auf. Gegen den
erklärten Willen der CDU, unter deren Koalitionsbeteiligung Bildungspolitik
nun quasi nicht mehr stattfindet.
## Erfolgreiche Bildungspolitik
Was der Linkspartei Hoffnung gibt, an dieses Thema und ihre damit
verbundenen Erfolge ab Ende 2016 wieder anknüpfen zu können. Tatsächlich
erfreuen sich etwa die von der Linkspartei eingeforderten
Gemeinschaftsschulen großer Beliebtheit auch bei Eltern, die der Linken
sonst kaum nahe stehen.
Das derzeit die Stadt dominierende Thema Flüchtlingspolitik ist hingegen
ein durchaus heikles Thema für die Partei. In Berlin ist sie für die
Aufhebung der jüngsten Asylrechtseinschränkungen und gegen eine
Einschränkung der Zugangszahlen. Gleichzeitig muss sie Teilen ihrer
Klientel vermitteln, in Flüchtlingen nicht nur Angst machende Konkurrenz um
Wohnungen und Arbeit zu sehen. Das hat den positiven Nebeneffekt, dass die
Partei neben oppositioneller Anklagerhetorik (“Versagen des Senats!“) in
Sachen Flüchtlingsintegration arbeits- und stadtentwicklungspolitisch in
die Zukunft denkt.
Auf dem Parteitag war von Angst vor Flüchtlingen nichts zu spüren. Im
Gegenteil: Thiery Danchop und Ervis Mecalla – der eine Flüchtling aus
Kamerun, der andere aus Albanien – wurden als Neumitglieder der Partei mit
Standing Ovations begrüßt. Beifall bekamen auch andere Gäste: Martin Delius
und Oliver Höfinghoff von den Piraten, möglicherweise auch eine Art
Flüchtlinge.
## Warnung vor der AfD
Im parteiinternen Streit über eine frühe Koalitionsaussage versus
eigenständiger Profilierung kam der entscheidende Hinweis auf dem Parteitag
von einem weiteren Gast: Doro Zinke, Vorsitzendes des Landesverbands des
deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Sie sieht vor dem Hintergrund des
Erstarkens der AfD „tiefdunkelschwarz“ für die Stimmung in Deutschland.
Angesichts solcher Herausforderungen von rechts möge die Linke in Sachen
Koalitionsaussage doch „bitte nicht so fiselig sein“.
22 Nov 2015
## AUTOREN
Alke Wierth
## TAGS
Parteitag
Abgeordnetenhauswahlen 2016
Abgeordnetenhaus
Klaus Lederer
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