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# taz.de -- Berliner Landeshaushalt 2016/17: Einig nur beim freien Eintritt
> Rot-Schwarz und Opposition streiten im Abgeordnetenhaus über
> Investitionen und Tilgung, die Linkspartei sieht die Früchte ihrer Arbeit
> verfrühstückt
Bild: Bauen, sanieren, reparieren: Viele hundert Millionen Euro aus dem künfti…
Was wolle man denn eigentlich in der Opposition? Regierungschef Michael
Müller (SPD) lehnte sich am Rednerpult vor und guckte Linkspartei und Grüne
an. Man gebe doch im neuen Landeshaushalt viel Geld in alle Bereiche, man
investiere doch. Aber eben nicht genug, meinte die Opposition. Und zudem
gingen auch noch viele Euros verloren, weil die Koalitionspartner SPD und
CDU nur noch zusammen blieben, um sich gegenseitig Lieblingsprojekte zu
genehmigen: „Je größer und tiefer der Koalitionsgraben, desto mehr Geld
braucht es, diesen Graben zu füllen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona
Pop.
In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr debattierte das Abgeordnetenhaus
am Donnerstag den Haushalt für 2016 und 2017. SPD und CDU wollten ihn am
späten Abend nach Redaktionsschluss beschließen, Grüne, Linkspartei und
Piraten nicht zustimmen. Rund 25 Milliarden Euro pro Jahr ist er schwer,
für alle Senatsressorts gibt es mehr Geld gegenüber dem aktuellen Etat.
Heftig umstritten war die Frage, ob sämtliche Überschüsse gleich wieder in
der Stadt investiert werden sollten oder, wie die Koalition es sieht, zur
Hälfte in den Schuldenabbau fließen. Denn trotz der aktuell guten Lage mit
hohen Steuereinnahmen und der niedrigsten Arbeitslosenquote seit 1991 hat
Berlin weiter rund 60 Milliarden Schulden. Für die sind trotz historisch
niedriger Zinsen knapp zwei Milliarden Euro fällig. Jeder Prozentpunkt mehr
beim Kreditzins würde das Land hunderte Millionen kosten. Müller nannte es
eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, von diesem
Schuldenberg runter zu kommen. Über zwei Milliarden Euro hat das Land unter
Rot-Schwarz zurück gezahlt.
Linksfraktionschef Udo Wolf lehnte es dennoch ab zu tilgen statt mehr
Schulen, Brücken, Straßen und weitere Teile der Infrastruktur zu sanieren,
die durch den nötigen Sparkurs vergangener Jahre gelitten hatten. Dass das
so war, mochte auch Müller gar nicht bestreiten. Wolf machte seinem Ärger
darüber Luft, dass die zuvor oppositionelle CDU nun von einer Situation
profitiere, an deren Grundlage die Linkspartei im Senat von 2002 bis 2011
mitgearbeitet hatte: Die Früchte dieser Arbeit würden von der Koalition
„planlos verfrühstückt“. Wie Wolf warfen auch Pop und Piraten-Fraktionsch…
Martin Delius dem Senat vor, Gestaltungsmöglichkeiten nicht auszunutzen.
Prägend für die Haushaltsdebatte war trotz allen Streits über Investitionen
das Thema Flüchtlinge (siehe auch Seite 21). Regierungschef Müller redete
schon sieben Minuten, bevor bei ihm zum ersten Mal der Begriff „Haushalt“
fiel. SPD-Fraktionschef Raed Saleh berichtete von Gesprächen mit Bürgern,
die sich sorgen würden, dass sie wegen der Flüchtlinge verzichten müssen.
„Wir beweisen mit diesem Haushalt, dass niemandem etwas weg genommen wird“,
sagte Saleh.
Eines gab es allerdings, auf das sich SPD, CDU und die Opposition doch noch
einigen konnten: Die Grünen hatten einen Danke-schön-Tag für das
Flüchtlingsengagement vieler Berliner vorgeschlagen (die taz berichtete).
Freier Eintritt in Museen, Theatern, Opern, Zoo oder Tierpark am 31. Januar
– da mochte keiner dagegen sein.
10 Dec 2015
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Abgeordnetenhaus
Haushalt
Michael Müller
Piratenpartei
Haushalt
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