Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Parlamentsdebatte über Berlins Finanzen: Opposition will mehr Geld…
> Die rot-schwarze Koalition führt ihren Kurs fort, den immer noch rund 60
> Milliarden Euro hohen Berliner Schuldenberg abzutragen.
Bild: Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) rechtfertigte am Donne…
Vielleicht finden SPD und Linkspartei ja nach der Abgeordnetenhauswahl im
Herbst wieder zusammenfinden. Aber bis dahin werden die beiden früheren
Koalitionspartner beim Thema Haushalt keine Freunde mehr. Während die Linke
mehr und vor allem deutlich schneller investieren will, setzen die
Sozialdemokraten mit ihrem Noch-Partner CDU auch darauf, den weiterhin 60
Milliarden Euro hohen Schuldenberg abzubauen.
Für Martina Schmidt, die führende Finanzpolitikerin der Linkspartei, war es
am Donnerstag im Parlament schlicht nicht hinnehmbar, dass immense und seit
längerem absehbare Überschüsse zur Hälfte für den Schuldenabbau dienen
sollen. Sie will noch für die letzten Wochen des aktuellen Landeshaushalts
einen Nachtrag beschließen, also eine Korrektur des Etats. Das soll es
ermöglichen, die auf eine Milliarde Euro bezifferten Überschüsse schnell zu
investieren.
Dass es genug wichtige Bereiche für Investitionen gibt, war im Parlament
unstrittig: bei Schulen, Straßen, Krankenhäusern oder Hochschulen. Einen
solchen Nachtragshaushalt kurz vor Beschluss des neuen Landeshaushalts für
2016 und 2017 am 10. Dezember aber lehnte die rot-schwarze Koalition ab.
Sie will die Überschüsse gemäß einer erst vor einem Jahr beschlossenen
Regelung zur Hälfte in die Tilgung, zur Hälfte in einen Investitionstopf
stecken. Aus Sicht der Linksfraktion funktioniert dieser Topf nicht: von
den dort zu Jahresbeginn reingesteckten fast 500 Millionen Euro ist laut
Martina Schmidt bisher erst ein Zehntel ausgegeben.
SPD-Chefhaushälter Torsten Schneider brandmarkte die Linken-Forderung als
komplett falsch: „Ihre Linie führt auf 90 Milliarden Euro Schulden, unsere
Linie hingegen führt unter 60 Milliarden.“ Da war es der
Piraten-Finanzpolitiker Heiko Herberg, der der Linkspartei beisprang: „Wir
wollen keine 90 Milliarden Euro Schulden machen.“ Wie Grünen-Haushälter
Jochen Esser wies Herberg darauf hin, dass jede jetzt unterlassene
Investition in späteren Jahren umso teurer werde. „Sie fahren die Stadt
komplett auf Verschleiß“, sagte Herberg. Die rot-schwarze Koalition habe
den Sanierungsstau nicht verringert. „Jedes kaputte Schuldach, jedes
Schlagloch ist ein Haushaltsloch, das geschlossen werden muss“,
argumentierte auch der Grünen-Abgeordnete Esser.
Die CDU-Fraktion machte jenseits aller inhaltlichen Auseinandersetzung noch
eine historische Kampflinie auf. „Dass ausgerechnet Sozialisten uns was zum
Thema Haushalt und Finanzen erzählen, ist ja abwegig“, sagte ihr
haushaltspolitischer Sprecher Christian Goiny.
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) mühte sich um Sachlichkeit,
erinnerte daran, wie sehr wegen der Altschulden die ansonsten günstige
Finanzlage des Landes Berlin von den historisch niedrigen Zinsen abhängt.
Vor der Finanzkrise sei der übliche Zins rund 4 Prozent gewesen, derzeit
liege er bei 0,6 Prozent. Sollte er wieder auf den alten Wert steigen,
würde das Berlin jährlich über zwei Milliarden zusätzlich kosten. „Der
Haushalt ist verwundbar“, sagte Kollatz-Ahnen, „die Politik kann die
Zinsetwicklung nicht kontrollieren.“
26 Nov 2015
## TAGS
Haushalt
Matthias Kollatz-Ahnen
Berliner Senat
Abgeordnetenhauswahlen 2016
Berliner Bezirke
Mali
Abgeordnetenhaus
Kitas
Haushalt
Haushalt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Abgeordnetenhauswahl: Der Maschinist geht von Bord
Beim Abschiedspressegespräch des nicht mehr kandidierenden
Grünen-Haushaltsexperten Jochen Esser kommt andächtige Stimmung auf
Berliner Schulgebäude: Von Hamburg lernen
Grüne und CDU wollen den Bezirken die Verantwortung für Schulgebäude
entziehen. Konzeptpapier folgt nächste Woche.
Schlagloch Terror in Mali: Selbstverliebte Opfer
Beim Anschlag auf das Radisson Blu in Bamako wurden keine Franzosen
getötet. Der Terror bedroht vor allem die Lebensweise von Maliern.
Berliner Landeshaushalt 2016/17: Einig nur beim freien Eintritt
Rot-Schwarz und Opposition streiten im Abgeordnetenhaus über Investitionen
und Tilgung, die Linkspartei sieht die Früchte ihrer Arbeit verfrühstückt
Haushalt 2016/17: Morgen, Eltern, wird’s was geben
Rot-Schwarz schafft die Kitagebühren auch für Kinder unter drei Jahren ab.
Außerdem gibt es Geld für ein Sicherheitspaket und die Terrorabwehr.
Mehr Steuereinnahmen: Beim Finanzsenator klingelt die Kasse
Steigende Ausgaben sind zurzeit kein Problem für Berlin: Laut der jüngsten
Steuerschätzung wachsen die Einnahmen noch ein bisschen – anders als im
Bund.
Haushalt: Sparen soll nicht mehr quietschen
Senat beschließt Etat-Entwurf für 2015/16 mit mehr Investitionen und mehr
Personal. Grüne: „Fettester Wahlkampfhaushalt seit 20 Jahren“
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.