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# taz.de -- Mehr Steuereinnahmen: Beim Finanzsenator klingelt die Kasse
> Steigende Ausgaben sind zurzeit kein Problem für Berlin: Laut der
> jüngsten Steuerschätzung wachsen die Einnahmen noch ein bisschen – anders
> als im Bund.
Bild: Kleingeld ist nicht die Sache des Finanzsenators, er hat zurzeit viele Mi…
Erfreuliche Nachrichten für den Berliner Haushalt: Im Vergleich zur letzten
Prognose von Anfang Mai steigen die Einnahmen des Landes aus Steuern und
dem Länderfinanzausgleich noch ein bisschen mehr als ohnehin erwartet. Im
Jahr 2016 fließen nach neuestem Stand 19,1 Milliarden Euro in die Schatulle
von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) – 53 Millionen mehr als
gedacht. Für 2017 wird mit einer ähnlichen Entwicklung gerechnet. Das ist
das Ergebnis der regionalisierten Steuerschätzung, die der Senator am
Freitag vorgestellt hat.
Mit dieser Aussicht steht der Berliner Haushalt deutlich besser da als der
Bundesetat: Wie am Donnerstag bekannt wurde, muss Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) mit rund 5 Milliarden Euro Steuereinnahmen weniger
auskommen als noch im Mai angenommen. Als Gründe für dieses Minus nannte
Schäuble unter anderem die von der Großen Koalition beschlossenen
Steuererleichterungen sowie Entlastungen für Familien.
Finanzsenator Kollatz-Ahnen äußerte sich zufrieden mit dem Ergebnis der
Steuerschätzung, aber nicht wirklich überrascht: „Die Zahlen zeigen, dass
wir unserem Haushaltsentwurf für 2016 und 2017 sehr realistische Annahmen
zugrunde gelegt haben.“ Die Steigerung der Einnahmen führt er in erster
Linie auf die wachsende Einwohnerzahl und die damit verbundene Zunahme von
Arbeitsplätzen zurück. Weitere Gründe seien die stabile bundesweite
Wirtschaftsentwicklung sowie die gerade von der Bundesregierung
beschlossene Beteiligung an den Kosten, die den Ländern durch den Zuzug von
Asylbewerbern entstehen.
Über das „Mehr vom Mehr“, also das nun veröffentlichte Einnahme-Extraplus,
freut sich der Senator: „Das ermöglicht uns, mit den deutlich wachsenden
Bedürfnissen umzugehen.“ Damit meint er in erster Linie die Finanzierung
der jeweils rund 50.000 Flüchtlinge, die Berlin auch 2016 und 2017
erwartet.
Vor gut zwei Wochen hat der Senat dazu eine Vorlage beschlossen, der
zufolge das Land für jeden Flüchtling pro Monat rund 1.000 Euro ausgeben
wird. Darin inbegriffen ist neben der Unterbringung ein sogenanntes
Integrationspaket, das Sprachkurse, ärztliche Versorgung und ähnliche
Leistungen enthält. Die gesamten Kosten werden pro Jahr rund 600 Millionen
Euro betragen: Für ein Drittel kommt der Bund auf.
In Bezug auf den Länderfinanzausgleich erwartet Kollatz-Ahnen in den
nächsten Jahren ähnlich hohe Einnahmen wie bisher. Zuletzt war Berlin mit
3,6 Milliarden Euro der größte Empfänger gewesen.
Die regionalisierte Steuerschätzung beruht auf dem Ergebnis der
bundesweiten Steuerschätzung, die zweimal pro Jahr – im Mai und im November
– vom Arbeitskreis Steuerschätzung vorgelegt wird. Dem Arbeitskreis gehören
Experten der Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des
Statistischen Bundesamts sowie von Forschungsinstituten an. Auf der
Grundlage seiner Vorhersagen stellt die Bundesregierung Haushalt und
Finanzplan für die folgenden beiden Jahre auf.
6 Nov 2015
## AUTOREN
Hannah Wagner
## TAGS
Haushalt
Steuern
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Länderfinanzausgleich
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Flüchtlinge
Matthias Kollatz-Ahnen
Haushalt
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