Introduction
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# taz.de -- Matthias Kollatz-Ahnen
Volksinitiative für nachhaltiges Bauen: Es muss nicht immer Abriss sein
Mit fast 35.000 Unterschriften zwingt die Volksinitiative „Bauwende für
Berlin“ das Parlament, sich mit Alternativen zum Wohnungsneubau zu
befassen.
Bericht zum Landeshaushalt: Kritik an neuen Schulden
Die Chefin des Rechnungshofs will eine schnellere Tilgung der
Coronaschulden. Sie hat rechtliche Bedenken. Die Koalition weist die Kritik
zurück.
Berliner Mietendeckel im Senat: Sind so Ideen von Mieterschutz
Finanzsenator Kollatz (SPD) kontert die Mietendeckel-Vorstellungen von
Bausenatorin Lompscher (Linkspartei) als noch längst nicht abgestimmt
Landeshaushalt: Es ist nicht mehr alles möglich
Berlin muss wieder aufs Geld gucken, meint Senator Kollatz . Sonst droht
Zwei-Milliarden-Defizit – und dann sind da ja noch jede Menge alter
Schulden.
Verschärfte Schuldenbremse in Berlin: Gesetz zum Geldverbrennen
Grüne und Linke kritisieren Finanzsenator Kollatz (SPD) für die geplante
Schuldenvollbremsung. Dabei trickst der Senat ohnehin schon bei
Verschuldung.
Schuldenbremse für Landeshaushalt: Berlin will die Schuldenvollbremsung
Obwohl Berlin dringend Investitionen braucht, plant SPD-Finanzsenator
Kollatz mehr Haushaltsdisziplin als nötig. Der Wirtschaftsweise Truger
kritisiert das.
Abgeordnetenhaus: Kollatz rechnet Kauftour schön
Der SPD-Finanzsenator sieht nur wenig Belastung des Landeshaushalts durch
Wohnungskäufe. Die Opposition bezweifelt das im Hauptausschuss des
Parlaments.
Tarifkonflikt öffentlicher Dienst: Und wieder beginnt das Tauziehen
Der Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder
endet ohne Annäherung. Nun dürften noch im Januar Warnstreiks folgen.
Wohnungspolitik: „Die Finanzlage reicht dafür nicht“
Finanzsenator Kollatz (SPD) befürwortet ausgewählte Wohnungskäufe, ist aber
gegen Volksbegehren zur Enteignung der Deutsche Wohnen.
Kampf um Karl-Marx-Allee: Gericht bremst „Deutsche Wohnen“
Das Landgericht stoppt vorerst den Verkauf von 700 Mietwohnungen. Der Senat
hofft jetzt auf den umfassenden Rückkauf aller Wohnungen.
Schulen bauen mit der Howoge: Schlussstrich unter Schulbau-Streit
Das Abgeordnetenhaus beschließt, wie Berlin zukünftig Sanierung und Neubau
seiner Schulen organisiert. Was wird da entschieden? Ein Faktencheck.
Kommentar zur Karl-Marx-Allee: Senat zum Erfolg verdammt
In letzter Minute hat sich Rot-Rot-Grün zusammen gerauft. Die Mieterinnen
und Mieter, die an die Deutsche Wohnen verkauft wurden, können wieder
hoffen.
Rekommunalisierung: Staatskohle für Karl-Marx-Allee
Der Senat hat sich über eine Lösung für die Mieter der Berliner
Karl-Marx-Allee verständigt. Damit gibt es gute Chancen, einen Großinvestor
auszubooten.
Kommunale Unternehmen in Berlin: Landeseigentum ist sexy
Noch vor 15 Jahren, als Berlin arm war, wurde Landeseigentum verscherbelt.
Nun wird wieder aufgebaut, doch alle Fehler sind nicht zu reparieren.
Berliner Schuldenberg wird kleiner: „Wir reden hier von richtig viel Geld“
Schuldenfrei werden wir alle zu Lebzeiten nicht mehr, ruhig schlafen können
wir trotzdem. Sagt zumindest Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz im
taz-Interview.
Berliner Landesfinanzen: Überschuss fast doppelt so hoch
Statt 1,2 Milliarden Euro mehr gibt es sogar 2 Milliarden zu verteilen. Der
Senat stellt dazu einen Nachtragshaushalt vor, den nun das Abgeordnetenhaus
beraten muss.
Landeseigene Unternehmen: Juchhu, wir investieren
Das meiste Geld, das die landeseigenen Wohnungsgesellschaften investieren,
bleibt in der Stadt. Und es soll noch viel mehr werden.
Streit um landeseigene Grundstücke: Land und Bezirke blockieren Fortschritt
Senat und Bezirke zanken sich um die letzten Grundstücke in Landesbesitz.
Starke Argumente haben beiden Seiten, wie ein Beispiel aus Lichterfelde
zeigt.
Berliner Stadtreinigung: Besen schwingen im Park
Die Chefin der Stadtreinigung möchte alle Berliner Grünanlagen von der BSR
reinigen lassen. 130 Millionen soll das im Jahr kosten. Bezirke bekommen
viel weniger.
Zufriedener Finanzsenator: Schaffe, schaffe, Geld ausgeben
Matthias Kollatz (SPD) freut sich über einen Haushaltsüberschuss in diesem
Jahr und Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro.
Finanzsenator bei der IHK: Allein unter Unternehmern
SPD-Mann Kollatz-Ahnen erklärt beim Frühstück den Marktgläubigen, warum die
Marktwirtschaft bei bezahlbaren Wohnungen nicht funktioniert.
Schulsanierung: Lange Liste für die Transparenz
Der Senat legt eine detaillreiche Übersicht vor, wohin die geplanten 5,5
Milliarden Euro für Schulneubau und -sanierung fließen sollen.
Berliner Schulbauoffensive: Großes Abc mit Howoge
In den nächsten Jahren soll die Wohnungsbaugesellschaft Howoge 29 neue
Schulen bauen. Finanzsenator Kollatz-Ahnen widerspricht
Privatisierungsvorwurf.
Haus der Statistik: Die Zukunft hat begonnen
Nach langem Ringen haben Senat, Bezirk und die Initiative eine Kooperation
vereinbart. Nun geht es darum, wer die begehrten Plätze bekommt.
Verschobene BER-Eröffnung: Kein Ritter von der traurigen Gestalt
Die CDU-Fraktion attackiert Flughafenchef Lütke Daldrup, der
Linken-Abgeordnete Wolf hingegen hält seine Planung für die seriöseste der
kompletten BER-Geschichte.
Geldsegen in der Hauptstadt: Auch Reiche haben Probleme
Tilgen oder investieren? Die rot-rot-grüne Koalition muss zu Jahresbeginn
über anderthalb Milliarden Euro entscheiden – zusätzlich zum gerade erst
beschlossenen Doppelhaushalt.
Kommentar zum Haushalt von R2G: Rot-Rot-Grün macht einen Unterschied
Der Doppelhaushalt, der am Donnerstag verabschiedet wird, zeigt: Gerade am
Detail merkt man, wer regiert.
taz-Adventskalender (4): „Kraft finde ich bei Bach“​
Die taz präsentiert in ihrem Adventskalender BerlinerInnen, die für etwas
brennen. Hinter Türchen Nummer vier: Privatisierungskritikerin Ulrike von
Wiesenau.
Das war die Woche in Berlin I: Gute Bezirke, schlechte Bezirke
39 Milieuschutzgebiete gibt es in Berlin, die Hälfte davon in
Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow. Aber es gibt auch Stadtteile, in denen
die Mieter nicht geschützt werden.
Kampf gegen Gentrifizierung in Berlin: Senat will aufmüpfige Bezirke
Die Bausenatorin und der Finanzsenator wollen, das andere Bezirke dem
Beispiel von Friedrichshain-Kreuzberg beim Vorkaufsrecht folgen.
Kommentar Rot-Rot-Grün in Berlin: Mehr Mut und Beherztheit
Unkonventionelles Handeln ist wichtiger ist als das Parteibuch. Das zeigen
einige Politiker in ihrem Versuch die Stadt zurückzukaufen.
Vorkaufsrecht in Kreuzberg: Luxemburg geht leer aus
Erneut schlägt der Bezirk zu und schnappt einem Spekulanten ein Haus weg.
Finanziell gingen dabei alle an die Schmerzgrenze – auch die Mieter.
Berliner Landeshaushalt 2018/2019: Mehr für alle!
Rot-Rot-Grün stellt seinen ersten Haushaltsentwurf vor: Dank guter
Steuereinnahmen erhalten alle Senatsverwaltungen zusätzliche Mittel
Hauptstadt-Finanzen: Berlin jetzt kein Sanierungsfall mehr
Das Land hat zwar weiter 59 Milliarden Euro Schulden, gilt den
Finanzwächtern von Bund und Ländern aber nun als solider Haushälter.
Kommentar Dragonerareal: Jetzt den Erfolg noch krönen
Beim Neubau dürfen nicht nur die landeseigenen Wohnungsgesellschaften zum
Zuge kommen. Auch bei Investoren braucht Kreuzberg eine Mischung.
Umkämpftes Dragonerareal in Berlin: Beste Aussichten für Kreuzberg
Das Kreuzberger Dragonerareal geht jetzt doch an das Land Berlin. SPD und
Grünen-Politiker warnen dennoch vor zuviel Euphorie.
Rot-Rot-Grün: Teurer zweitwohnen in Berlin
Die rot-rot-grüne Landesregierung will ab 2019 die Zweitwohnungsteuer
verdreifachen. Das soll vor allem Studierende dazu bringen, sich
umzumelden.
Flüchtlingsunterbringung: Der 180.000-Euro-Mann
CDU und FDP kritisieren, dass der Senat das Parlament beim neuen
Flüchtlingsmanager außen vor lässt.
Kommentar zum 180.000-Euro-Mann: Jetzt mal die Kirche im Dorf lassen
CDU und FDP halten dem Senat vor, selbstherrlich und ohne das Parlament zu
agieren.
Berlins Finanzsenator im Interview: „Rot-Rot-Grün wird ein Reformbündnis“
Kredite für den Schulbau, eine neue Personalpolitik für die Bürgerämter:
Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) über die Haushaltspolitik der neuen
Koalition.
Debatte um Palais am Festungsgraben: Ein Kleinod als Zwischenlager
Eine Initiative möchte gerne ein „Haus der Vereinten Nationen“ aus dem
Palais am Festungsgraben machen. Doch bis 2019 wird das Gebäude
zwischengenutzt.
Koalitionsverhandlungen Rot-Rot-Grün: Wieviel Geld rückt er raus?
Am Donnerstag beginnen die Koalitionsverhandlungen: Die großen
ideologischen Streitpunkte fehlen – es geht mehr um das Wie als um das Ob.
Und um viel Geld.
Haus der Statistik: Der erste Koalitionskonflikt
Weil der Senat beim Haus der Statistik mauert, macht die Initiative mobil.
Linke und Grüne unterstützen die Pläne für ein Zentrum für Geflüchtete und
Kultur.
Ehemalige Berliner Bad Bank: Das Problemkind wird zum Streber
Nach ihrem Fast-Verkauf bringt sich die landeseigene Immobilienfirma
Berlinovo mit einem 420-Millionen-Geschäft weiter in Richtung Gewinnzone.
Berlins Finanzsenator über Häuserkauf: „Ein Mittel gegen Spekulation“
Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) erklärt, warum es sinnvoll wäre, wenn sich
landeseigene Gesellschaften bei der Rigaer94 engagierten – und bei weiteren
Mietshäusern.
Berlins Finanzsenator zu Panama-Papers: „Ich war nicht überrascht“
Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) will die Berichte über Steuerbetrüger nutzen,
um Steuersünder auch in Berlin zu erwischen.
Fahrrad-Volksentscheid: Volle Fahrt voraus
Ein neue Initiative soll zu mehr Gerechtigkeit im Straßenverkehr führen.
Unser Autor sucht nach Gegenargumenten – und scheitert.
Flüchtlingsunterbringung: SPD-Fraktion droht mit Ausstieg
In der rot-schwarzen Koalition verschärft sich der Ton weiter, als die CDU
im Parlament durchsetzt, eine Entscheidung über modulare Unterkünfte zu
vertagen.
Flüchtlingsunterbringung: Jetzt noch Container
Neben den Schnellbauten, den sogenanten Mufs, will der Senat Container
aufstellen lassen. Geplant sind mindestens zwei pro Bezirk
Bessere Unterbringung: Flüchtlinge lassen Hotels boomen
Der Senat sucht dringend nach Lösungen, um Flüchtlinge schnell und besser
unterzubringen - und bestätigt Gespräche mit einem Hotelunternehmen.
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