# taz.de -- Abgeordnetenhaus: Kollatz rechnet Kauftour schön | |
> Der SPD-Finanzsenator sieht nur wenig Belastung des Landeshaushalts durch | |
> Wohnungskäufe. Die Opposition bezweifelt das im Hauptausschuss des | |
> Parlaments. | |
Bild: GSW-Wohnungen zurück kaufen? Nur in Tranchen, meint Finanzsenator Kollat… | |
Bauen, kaufen, Mietkosten deckeln: Das ist laut Finanzsenator Matthias | |
Kollatz die Linie, die er mit Regierungschef Michael Müller (beide SPD) in | |
der Baupolitik verfolgt – und zwar in dieser Reihenfolge. Darauf legte sich | |
Kollatz am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses fest. Dort | |
wollte die FDP wissen, wie es Berlin bei einem gut verplanten Haushalt von | |
rund 30 Milliarden Euro und 58 Milliarden Schulden schaffen soll, für einen | |
möglicherweise zweistelligen Milliardenbetrag die Wohnungen der früher | |
landeseigenen GSW zurückzukaufen. Das hatte Müller im Januar als Ziel | |
genannt. | |
Kollatz widersprach mit seiner Prioritätensetzung denen, die der SPD | |
vorhalten, wenn man nur noch vorhandene Wohnungen kaufe, um bezahlbare | |
Mieten zu sichern, bleibe kein Geld für Neubau. Es gehe, wie von der | |
rot-rot-grünen Koalition vereinbart, darum, jährlich mit den landeseigenen | |
Wohnungsgesellschaften ca. 6.000 Wohnungen zu bauen und daneben 3.000 bis | |
4.000 von anderen Eigentümern zu kaufen. Derzeit gehören dem Land rund | |
310.000 Wohnungen, nachdem ihre Anzahl durch Verkäufe wie bei der GSW schon | |
auf 260.000 Wohnungen gesunken war. Jüngst wurde der Kauf von 1.821 | |
Wohnungen im Kosmosviertel in Altglienicke bekannt. | |
Folgt man dem Finanzsenator, so kostet der Kauf privater Wohnungen – man | |
dürfe das Thema nicht auf „Rückkauf“ verengen, also auf den Kauf früher | |
landeseigener Wohnungen, forderte Kollatz – die Steuerzahler fast nichts: | |
Die Wohnungsgesellschaften würden den Kauf über eigenes Geld und Kredite | |
finanzieren und diese Investition über ihre Mieteinnahmen wieder | |
hereinholen. Zu „Phantompreisen“ kaufe man nicht. Allenfalls einen | |
Teilbetrag würde das Land zuschießen. Oppositionsabgeordnete hielten | |
Kollatz vor, die landeseigenen Unternehmen mit dieser Politik in tiefe | |
Verschuldung zu treiben. | |
Die rund 51.000 GSW-Wohnungen, die seit 2014 zur Deutsche Wohnen gehören, | |
würde das Land laut Kollatz selbst bei einem entsprechenden Angebot nicht | |
auf einen Schlag kaufen. Der Senator sprach mehrfach von „Tranchen“, in | |
denen das geschehen würde. Dieser französische Begriff bezeichnet eine | |
Teilsumme – offen ließ er, wie groß diese Teile sein könnten. | |
13 Feb 2019 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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