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# taz.de -- Wohnungspolitik: „Die Finanzlage reicht dafür nicht“
> Finanzsenator Kollatz (SPD) befürwortet ausgewählte Wohnungskäufe, ist
> aber gegen Volksbegehren zur Enteignung der Deutsche Wohnen.
Bild: Finanzsenator Kollatz (SPD) warnt davor zu glauben, das Land Berlin könn…
Eine Enteignung von Berlins größtem Wohnungseigentümer, der Deutsche
Wohnen, verbunden mit milliardenschwerer Entschädigung, ist aus Sicht von
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nicht bezahlbar. Es sei unplausibel,
„dass die Finanzmittel des Landes Berlin dafür reichen würden“, sagte er …
Dienstag vor Journalisten. „Die haushalterische und politische Priorität
ist der Neubau, damit das mal ganz klar ist.“ Die Linkspartei hingegen
hatte beschlossen, das auf eine Enteignung aller Großvermieter zielende
Volksbegehren zu unterstützen, das ab April Unterschriften sammeln will.
Auch bei den Grünen gibt es dafür Sympathien.
Kollatz äußerte sich nach der Sitzung des rot-rot-grünen Senats, in der es
um einen 2,4-Milliarden-Euro-Überschuss im vergangenen Haushaltsjahr ging.
[1][Koalition und Parlament] hatten bereits entschieden, das Geld in
Tilgung – Berlin hat weiterhin rund 58 Milliarden Schulden –, Investitionen
und Rücklagen etwa für einen S-Bahn-Fuhrpark zu stecken. Grund für den
Überschuss sind vor allem unerwartet hohe Steuereinnahmen, niedrigere
Zinszahlungen und Geld, das für Investitionen geplant war, aber nicht
ausgegeben wurde.
Es ist der siebte Jahresüberschuss in Folge, doch Kollatz warnte: „Wer die
Landespolitik länger beobachtet, der weiß: Das ist überhaupt nicht
selbstverständlich.“ Der Finanzsenator erinnerte damit an Zeiten, als das
Land rote Zahlen schrieb und jährlich neue Kredite aufnehmen musste – oder
Landesunternehmen verkaufte, um an Geld zu kommen. In diesem Zusammenhang
hatte die damals rot-rote Koalition 2004 auch das landeseigene
Wohnungsunternehmen GSW verkauft. Dessen rund 50.000 Wohnungen gehören seit
2014 der Deutsche Wohnen. Regierungschef Michael Müller (SPD) hatte
vergangenen Freitag den Wunsch geäußert, diese Wohnungen zurück in
Landeshand zu holen.
Sein Finanzsenator äußerte sich jetzt weit zurückhaltender: „Ich rate zu
einer selektiven Zukaufspolitik“ – also ausgewählte Immobilien statt
kompletter Bestände zu erwerben. Als Beispiel für die Größenordnung nannte
Kollatz mehrere Jahre zurückliegende Verhandlungen über 3.500 bis 4.000
bundeseigene Wohnungen. Zudem verwies er darauf, dass die sechs
landeseigenen Wohnungsunternehmen vergangenes Jahr zusammen 3.018 Wohnungen
gekauft hätten. „Wer glaubt, dass man alles kaufen kann, überschätzt die
Finanzmittel des Landes Berlin“, sagte Kollatz. Eine Obergrenze für das,
was er für bezahlbar hält, mochte er aber nicht nennen.
Senatssprecherin Claudia Sünder (SPD) sah darin gegenüber der taz keinen
Widerspruch zu den Äußerungen von Regierungschef Müller: Auch die haben
demnach als Basis, dass ein Kauf, wie vom Finanzsenator angestrebt,
wirtschaftlich und nicht haushaltsruinös ist. Kollatz äußerte sich zwar
ablehnend zum Volksbegehren, aber durchaus kritisch zur Deutsche Wohnen:
„Ich halte es für ein Problem, wenn der größte Vermieter zugleich der
unbeliebteste ist.“
15 Jan 2019
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## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Deutsche Wohnen
Enteignung
Matthias Kollatz-Ahnen
Matthias Kollatz-Ahnen
Die Linke Berlin
Raed Saleh
Michael Müller
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
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