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# taz.de -- Kommunale Unternehmen in Berlin: Landeseigentum ist sexy
> Noch vor 15 Jahren, als Berlin arm war, wurde Landeseigentum
> verscherbelt. Nun wird wieder aufgebaut, doch alle Fehler sind nicht zu
> reparieren.
Bild: Einst im Landeseigentum: die Königliche Porzellan-Manufaktur Berlin
Berlin taz | Was haben Wohnungsbaugesellschaft GSW, Energieversorger Gasag,
Stromversorger Bewag, Wasserbetriebe BWB, Königliche Porzellan-Manufaktur
Berlin, die Versicherungen Feuersozietät und Öffentliche Leben oder die
Landesbank Berlin gemeinsam? Auch periphere Kenner der Landespolitik werden
es erahnen: Alle wurden durch das Land Berlin verkauft bzw. teilverkauft.
Ab Mitte der 1990er bis Anfang der 2000er Jahre griff die Privatisierungen
um sich. Verantwortlich dafür waren vor allem drei Faktoren.
Erstens: Die herrschende neoliberale Ideologie, die einen schlanken Staat
propagierte und gleichzeitig die Überlegenheit privaten Kapitals pries.
Zweitens: Die schlechten Bilanzen vieler staatlicher Unternehmen, die
vielfach Schulden anhäuften, und damit die These der überlegenen Privaten
stützten. Drittens: Die strukturellen Defizite staatlicher Haushalte, die
nicht nur in Berlin zu immer größeren Schuldenbergen führten.
Die Stadt war arm; investierte wenig, an allen Ecken wurde – um ein anderes
Wowereit-Zitat dieser Zeit zu bemühen – „gespart bis es quietscht“. Der
Verkauf von landeseigenen Unternehmen sollte da zumindest kurzfristig Geld
in die Stadtkasse spülen.
Wäre es nach CDU, FDP oder den Grünen gegangen, hätte sich die Stadt noch
von deutlich mehr Unternehmen getrennt. Die Fraktion der Grünen wollte laut
einem Beschluss von 2003 auch Messegesellschaft, Stadtreinigung,
Verkehrsbetriebe, die Hafen- und Lagergesellschaft Behala und noch mehr
Wohnungen verhökern.
Der seit 2002 regierenden Koalition aus SPD und Linken-Vorgängerin PDS
stand eine komplett vom Dogma der Privatisierungspolitik eingenommene
Opposition gegenüber. Ein Bollwerk dagegen waren Sozialdemokraten und
Sozialisten nicht. „Ich bin der Auffassung, dass es weder öffentliche
Aufgabe ist, Teller und Tassen zu produzieren, noch das
Versicherungsgeschäft zu betreiben“, lautet eine viel zitierte Forderung
des damaligen PDS-Wirtschaftssenators Harald Wolf.
## Der Sündenfall GSW
2004 verkaufte Rot-Rot die Wohnungsbaugesellschaft GSW. Treibender Akteur
war der damalige SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin, der sein soziales
Unvermögen später in Richtung Rassismus kanalisierte. Gegen durchaus
kritische Töne aus der eigenen Partei, auch vom heutigen Regierenden
Bürgermeister Michael Müller, hatte Sarrazin den Verkauf forciert, und den
Kritikern „Besitzstandswahrung“ vorgeworfen. Gern hätte er auch noch die
sechs anderen Wohnungsbaugesellschaften verkauft.
Wie absurd diese Politik und die damit verbundene Aufgabe staatlicher
Steuerungsmöglichkeiten war, lässt sich anhand weniger Zahlen markieren:
Die 65.000 GSW-Wohnungen gingen für 405 Millionen Euro und der Übernahme
der Altschulden von etwa 1,5 Milliarden Euro über den Tisch – gerade einmal
30.000 Euro pro Wohnung. Dafür bekommt man heute kaum eine Abstellkammer.
Ein Traumgeschäft für das US-Konsortium, das damals den Zuschlag erhielt,
und die Deutsche Wohnen, die Jahre später übernahm.
Diese Woche wurde bekannt, dass die [1][Deutsche Wohnen 700 Wohnungen in
der Karl-Marx-Allee gekauft hat], für geschätzt 300 Millionen Euro. Der
Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg prüft, ob wenigstens 81 dieser Wohnungen
über das Vorkaufsrecht gesichert werden können. Der Preis: 30 Millionen
Euro. Die Vorstellung wie viel Geld es bräuchte, die Zehntausenden
verscherbelten Wohnungen zu heutigen Marktpreisen zurückzukaufen, macht
schwindelig.
## Nichts ist, wie es war
Dass dennoch viel Geld in die Hand genommen wird, um auch nur ein paar
Dutzend Wohnungen zurück unter staatliche Kontrolle zu bekommen, zeigt wie
sich die Haltung in den vergangenen 15 Jahren verändert hat. Die drei
Gründe, die einst die Privatisierungspolitik befeuerten, sind ins Gegenteil
verkehrt.
Erstens: Die neoliberale Ideologie hat zumindest innerhalb der
Mitte-Links-Parteien und großen Teilen der Bevölkerung ausgedient,
spätestens seit Beginn der Finanzkrise 2008. Die Heilsversprechen der
privaten Wirtschaft haben sich nicht nur nicht erfüllt – nicht selten
wurden sie zum Horror für die Kunden. Man frage einmal die MieterInnen zu
ihren Erfahrungen mit der Deutschen Wohnen.
Zweitens: Die landeseigenen Unternehmen haben es geschafft, profitabel zu
werden, getrimmt auf Effizienz, dennoch dem Allgemeinwohl verpflichtet. Der
jüngst veröffentlichte Bericht über die 56 Unternehmen, die ganz oder
teilweise der Stadt gehören, weist einen Gesamtüberschuss von 706 Millionen
im Jahr 2016 aus – ein neuer Rekord, bei gleichzeitigen massiven
Investitionen von insgesamt 2,2 Milliarden Euro.
Drittens: Durch die Verbindung von Sparpolitik und Wirtschaftsaufschwung
hat sich die Einnahmesituation der Stadt so verbessert, dass nun
[2][jährlich dicke Überschüsse erwirtschaftet werden], allein zwei
Milliarden Euro sind es im laufenden. Der Schuldenstand wurde seit dem
Höchststand 2011 mit etwa 63 Milliarden um fünf Milliarden abgebaut (siehe
Interview links).
## Seit 2012 wird wieder aufgebaut
Und plötzlich sind alle für Landeseigentum; für eine Stadt die sich nicht
weiter arm macht. Schon ab 2012 begann das Pendel zurückzuschlagen, Berlin
versucht verloren gegangenes Tafelsilber zurückzuholen. Für mehr als eine
Milliarde Euro wurden die Anteile der Wasserbetriebe gekauft. Die Preise
für die Verbraucher sanken massiv und sind stabil, die Investitionen wurden
hochgefahren – eine Erfolgsgeschichte.
Ebenfalls von SPD und CDU wurde der Aufbau eines [3][kommunalen
Stadtwerkes] vorangetrieben, das sich um den Rückkauf von Gas- und
Stromnetz bemüht und perspektivisch zum zentralen Energieanbieter werden
soll.
Dass kommunale Wohnungsbauunternehmen die einzige solide Antwort auf die
Mondpreise auf dem Berliner Immobilienmarkt sind, bestreitet heute kaum
jemand. Die jetzt 300.000 Wohnungen wollen die Gesellschaften bis 2025
[4][um 100.000 aufstocken], einige davon durch Ankäufe, die meisten durch
Neubau. Grundstücksverkäufe durch das Land Berlin 2018? Undenkbar.
Der jüngst angekündigte Aufbau eines [5][eigenen von der Bahn unabhängigen
S-Bahn-Fuhrparks] zeigt, wie hoch geschätzt Landeseigentum wieder ist.
Ganze 3,2 Milliarden Euro nimmt man dafür in die Hand. Das „arme Berlin“ �…
momentan nur noch Spuk aus alten Tagen.
13 Nov 2018
## LINKS
[1] /Verkauf-der-Karl-Marx-Allee-in-Berlin/!5545177
[2] /Berliner-Schuldenberg-wird-kleiner/!5546870
[3] /Jetzt-doch-kommunaler-Oekostrom/!5246290
[4] /Rot-rot-gruener-Koalitionsvertrag-in-Berlin/!5355603
[5] /Oeffentlicher-Nahverkehr-in-Berlin/!5545189
## AUTOREN
Erik Peter
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