# taz.de -- Tarifkonflikt öffentlicher Dienst: Und wieder beginnt das Tauziehen | |
> Der Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder | |
> endet ohne Annäherung. Nun dürften noch im Januar Warnstreiks folgen. | |
Bild: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes demonstrierten am Montag in Berl… | |
BERLIN taz | Ohne Annäherung endete am Montag die erste Runde der | |
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. „Die | |
Gesprächsatmosphäre ist gut, die Positionen sind weit auseinander“, sagte | |
Verdi-Chef Frank Bsirske nach dem Ende des Treffens in der Landesvertretung | |
Baden-Württembergs am Berliner Tiergarten. | |
Begleitet war die erste Verhandlungsrunde von Verdi und Beamtenbund mit der | |
Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) von dem Protest mehrerer hundert | |
Beschäftigter, die vor Ort ihrer Forderung nach einer besseren Bezahlung | |
Nachdruck verleihen wollten. | |
Die Gewerkschaften fordern eine 6-prozentige Lohnsteigerung, mindestens | |
jedoch 200 Euro monatlich. Außerdem wollen sie eine Anhebung der Löhne bei | |
Pflegeberufen um 300 Euro durchsetzen. Die Entgelte der Auszubildenden und | |
PraktikantInnen sollen um 100 Euro steigen. Generell geht es um | |
Verbesserungen in der Eingruppierung und in der Entgeltordnung. Die | |
Laufzeit der Regelungen soll 12 Monate betragen. | |
Als „völlig überzogen“ wies Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), | |
der zum ersten Mal die Verhandlungen für die TdL führt, die | |
Gewerkschaftsforderungen zurück. „Wenn man das Paket zusammenrechnet, | |
liegt es bei 10 Prozentpunkten in einem Jahr“, sagte er. „Und das ist zu | |
viel.“ | |
Nach Berechnungen der Länder summieren sich die Kosten auf mehr als 10 | |
Milliarden Euro pro Jahr. Verdi-Chef Bsirske beziffert das Gesamtvolumen | |
hingegen auf 6,4 Milliarden Euro. Ein eigenes Angebot haben die Arbeitgeber | |
bislang nicht vorgelegt. | |
## 3,3 Millionen Menschen betroffen | |
Von den Verhandlungen sind rund 3,3 Millionen Menschen betroffen: | |
Verhandelt wird für 1 Million Tarifbeschäftigte der Länder ohne Hessen, das | |
gesonderte Verhandlungen führt. Außerdem soll der Abschluss wie üblich auf | |
die rund 2,3 Millionen Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden. | |
Die Forderungen von Verdi und Beamtenbund entsprechen denen, die sie | |
bereits in der Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten von Bund | |
und Kommunen im vergangenen Jahr gestellt hatten. Auch das Ergebnis der | |
Verhandlungen mit den Ländern dürfte sich letztlich nicht wesentlich von | |
dem damaligen Abschluss unterscheiden: Bei einer langen Laufzeit von 30 | |
Monaten beinhaltete er eine Lohnerhöhung in drei Stufen: durchschnittlich | |
3,19 Prozent für die ersten zwölf Monate, 3,09 Prozent für die zweiten und | |
1,06 Prozent für ein weiteres halbes Jahr. Das entspricht knapp der Hälfte | |
von dem, was die Gewerkschaften gefordert hatten. | |
Darauf dürfte es wohl auch diesmal in etwa wieder hinauslaufen. Bis dahin | |
allerdings wird es noch ein paar Verhandlungsrunden, manch Zetern der | |
LandesfinanzministerInnen und einige Muskelspiele der Gewerkschaften lang | |
dauern. | |
„Wenn weiterhin die Mauertaktik hier gefahren wird, dann bin ich mir | |
sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen kein Verständnis dafür haben“, | |
sagte Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach. „Um die Streikkasse muss sich | |
niemand Sorgen machen, die ist gefüllt“, sagte Verdi-Chef Bsirske. | |
Angesichts der Haushaltsüberschüsse der Länder in Milliardenhöhe stelle | |
sich jedoch die Frage, „ob es überhaupt notwendig wird, bei der | |
Ausgangslage zuspitzen zu müssen“. | |
## Eventuell einige Warnstreiktage | |
Mit einem längerem Ausstand ist nach Lage der Dinge zwar nicht zu rechnen. | |
Aber den einen oder anderen Warnstreiktag dürfte es schon geben, | |
wahrscheinlich bereits im Januar. Betroffen davon wären Landesämter, | |
Straßenmeistereien und die Kitas in den Stadtstaaten. Auch könnte es in | |
Berlin und Sachsen, wo es kaum verbeamtete LehrerInnen gibt, zu | |
Schulausfällen kommen. PatientInnen der einen oder anderen | |
Universitätsklinik sollten sich ebenfalls auf streikbedingte | |
Unregelmäßigkeiten einstellen. „Wir sind sehr mobilisierungsfähig an den | |
Uniklinika“, drohte Bsirske. | |
Am 6. und 7. Februar wird weiter verhandelt, möglicherweise dann auch mit | |
einem Arbeitgeberangebot. Eine dritte Tarifrunde soll vom 28. Februar bis | |
zum 1. März stattfinden. | |
21 Jan 2019 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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