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# taz.de -- Tarifkonflikt öffentlicher Dienst: Und wieder beginnt das Tauziehen
> Der Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder
> endet ohne Annäherung. Nun dürften noch im Januar Warnstreiks folgen.
Bild: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes demonstrierten am Montag in Berl…
BERLIN taz | Ohne Annäherung endete am Montag die erste Runde der
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. „Die
Gesprächsatmosphäre ist gut, die Positionen sind weit auseinander“, sagte
Verdi-Chef Frank Bsirske nach dem Ende des Treffens in der Landesvertretung
Baden-Württembergs am Berliner Tiergarten.
Begleitet war die erste Verhandlungsrunde von Verdi und Beamtenbund mit der
Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) von dem Protest mehrerer hundert
Beschäftigter, die vor Ort ihrer Forderung nach einer besseren Bezahlung
Nachdruck verleihen wollten.
Die Gewerkschaften fordern eine 6-prozentige Lohnsteigerung, mindestens
jedoch 200 Euro monatlich. Außerdem wollen sie eine Anhebung der Löhne bei
Pflegeberufen um 300 Euro durchsetzen. Die Entgelte der Auszubildenden und
PraktikantInnen sollen um 100 Euro steigen. Generell geht es um
Verbesserungen in der Eingruppierung und in der Entgeltordnung. Die
Laufzeit der Regelungen soll 12 Monate betragen.
Als „völlig überzogen“ wies Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD),
der zum ersten Mal die Verhandlungen für die TdL führt, die
Gewerkschaftsforderungen zurück. „Wenn man das Paket zusammenrechnet,
liegt es bei 10 Prozentpunkten in einem Jahr“, sagte er. „Und das ist zu
viel.“
Nach Berechnungen der Länder summieren sich die Kosten auf mehr als 10
Milliarden Euro pro Jahr. Verdi-Chef Bsirske beziffert das Gesamtvolumen
hingegen auf 6,4 Milliarden Euro. Ein eigenes Angebot haben die Arbeitgeber
bislang nicht vorgelegt.
## 3,3 Millionen Menschen betroffen
Von den Verhandlungen sind rund 3,3 Millionen Menschen betroffen:
Verhandelt wird für 1 Million Tarifbeschäftigte der Länder ohne Hessen, das
gesonderte Verhandlungen führt. Außerdem soll der Abschluss wie üblich auf
die rund 2,3 Millionen Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden.
Die Forderungen von Verdi und Beamtenbund entsprechen denen, die sie
bereits in der Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten von Bund
und Kommunen im vergangenen Jahr gestellt hatten. Auch das Ergebnis der
Verhandlungen mit den Ländern dürfte sich letztlich nicht wesentlich von
dem damaligen Abschluss unterscheiden: Bei einer langen Laufzeit von 30
Monaten beinhaltete er eine Lohnerhöhung in drei Stufen: durchschnittlich
3,19 Prozent für die ersten zwölf Monate, 3,09 Prozent für die zweiten und
1,06 Prozent für ein weiteres halbes Jahr. Das entspricht knapp der Hälfte
von dem, was die Gewerkschaften gefordert hatten.
Darauf dürfte es wohl auch diesmal in etwa wieder hinauslaufen. Bis dahin
allerdings wird es noch ein paar Verhandlungsrunden, manch Zetern der
LandesfinanzministerInnen und einige Muskelspiele der Gewerkschaften lang
dauern.
„Wenn weiterhin die Mauertaktik hier gefahren wird, dann bin ich mir
sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen kein Verständnis dafür haben“,
sagte Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach. „Um die Streikkasse muss sich
niemand Sorgen machen, die ist gefüllt“, sagte Verdi-Chef Bsirske.
Angesichts der Haushaltsüberschüsse der Länder in Milliardenhöhe stelle
sich jedoch die Frage, „ob es überhaupt notwendig wird, bei der
Ausgangslage zuspitzen zu müssen“.
## Eventuell einige Warnstreiktage
Mit einem längerem Ausstand ist nach Lage der Dinge zwar nicht zu rechnen.
Aber den einen oder anderen Warnstreiktag dürfte es schon geben,
wahrscheinlich bereits im Januar. Betroffen davon wären Landesämter,
Straßenmeistereien und die Kitas in den Stadtstaaten. Auch könnte es in
Berlin und Sachsen, wo es kaum verbeamtete LehrerInnen gibt, zu
Schulausfällen kommen. PatientInnen der einen oder anderen
Universitätsklinik sollten sich ebenfalls auf streikbedingte
Unregelmäßigkeiten einstellen. „Wir sind sehr mobilisierungsfähig an den
Uniklinika“, drohte Bsirske.
Am 6. und 7. Februar wird weiter verhandelt, möglicherweise dann auch mit
einem Arbeitgeberangebot. Eine dritte Tarifrunde soll vom 28. Februar bis
zum 1. März stattfinden.
21 Jan 2019
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
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