# taz.de -- Ausgleich für höhere Kosten in Berlin: 150 Euro obendrauf | |
> Der rot-rot-grüne Senat beschließt eine Hauptstadtzulage samt Jobticket | |
> für 124.000 Landesbeschäftigte – zum Ärger anderer Bundesländer. | |
Bild: Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) auf dem Weg zur Pressekonferenz nach… | |
124.000 Beschäftigte im Landesdienst sollen ab November 150 Euro mehr im | |
Monat verdienen. Der rot-rot-grüne Senat hat diese sogenannte | |
Hauptstadtzulage am Dienstag gegen den Protest anderer Bundesländern auf | |
den Weg gebracht. Sie soll helfen, gestiegene Lebenshaltungskosten | |
auszugleichen, und geht an alle Mitarbeiter, die nicht mehr als rund 5.000 | |
Euro verdienen – was etwa 90 Prozent der Belegschaft entspricht. Obergrenze | |
ist die Einkommensstufe A13/E13. Die daraus für den Landeshaushalt | |
entstehenden Kosten schätzte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) auf | |
jährlich 240 Millionen Euro. Kollatz will die Zulage zwar unterstützt | |
haben, verhehlte vor Journalisten aber nicht seine Befürchtung vor einem | |
Bruch mit den anderen Ländern: „Ein Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft | |
wäre Mist.“ | |
Auf die anfangs auch Ballungsraumzulage genannte Zusatzzahlung hatten sich | |
die drei Regierungspartner SPD, Linkspartei und Grüne bei den | |
Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr geeinigt. Die Frage der | |
Umsetzbarkeit hatte bislang aber verhindert, dass das Geld auch wirklich | |
floss. Andere Bundesländer betrachteten das Vorhaben als Alleingang, das | |
der Tarifsolidarität der Länder als Arbeitgeber entgegensteht. Gerade vor | |
dem Hintergrund der Coronakrise hielten sie es für den falschen Weg, | |
dringend nötiges Geld auf diese Weise zu binden. | |
Kollatz konnte die Bedenken zwar nachvollziehen – „die Argumente sind ja | |
nicht aus der Luft gegriffen“. Er verwies jedoch darauf, dass es in München | |
und seinem Umkreis eine solche Ballungsraumzulage schon seit Jahren gibt. | |
Sie liegt nach seinen Zahlen mit 135 Euro leicht unter Berliner Niveau, | |
kann bei zwei Kindern aber auf über 200 Euro steigen. Ein Rauswurf aus der | |
Tarifgemeinschaft habe zwar vorerst keine praktischen Konsequenzen, sorge | |
aber beim Thema Tarifverträge für Zersplitterung. | |
## Zusätzlich auch ein Jobticket | |
Zu der Zulage gehört auch ein für die Mitarbeiter kostenfreies Jobticket. | |
Wer es nicht möchte, kann sich den Gegenwert auszahlen lassen, muss dieses | |
Geld dann aber anders als das Ticket versteuern. Kollatz mochte nicht | |
versprechen, dass die 150 Euro – wer Teilzeit arbeitet, erhält einen | |
anteiligen Betrag – im November schon bei allen auf dem Konto sind, ging | |
aber davon aus, dass das bis Jahresende passiert. | |
Die Hauptstadtzulage ist nicht zu verwechseln mit der Coronaprämie, die der | |
Senat im Mai für rund 25.000 Landesbedienstete beschlossen hatte, die durch | |
die Coronakrise besonders gefordert waren. Die beiden Zahlungen kamen in | |
Verbindung, weil im Gespräch war, den auch „Heldenprämie“ genannten Bonus | |
aus dem für November und Dezember vorgesehen Betrag für die Zulage zu | |
finanzieren. | |
8 Sep 2020 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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Frank Bsirske | |
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