| # taz.de -- Kommentar Tarif im Öffentlichen Dienst: Solide, aber nicht revolut… | |
| > Verdis Drohungen haben Eindruck gemacht: Das Ergebnis der | |
| > Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kann sich sehen lassen. | |
| Bild: Frank Bsirske, Ulrich Silberbach und Horst Seehofer haben gut lachen | |
| Die Kitas bleiben geöffnet, der Müll nicht auf der Straße, Busse und Bahnen | |
| fahren weiter und die Flugzeuge heben ab. Als am Mittwoch eine Stunde nach | |
| Mitternacht die Einigung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von | |
| Bund und Kommunen offiziell verkündet wurde, dürfte vielen Menschen in der | |
| Bundesrepublik ein Stein vom Herzen gefallen sein. Denn ein Scheitern der | |
| seit Montag andauernden dritten Verhandlungsrunde hätte ohne Zweifel | |
| heftige Auswirkungen auf ihren Alltag gehabt. | |
| Doch die Arbeitgeberseite hat die Drohungen von Verdi-Chef Frank Bsirske | |
| ernstgenommen und nicht auf Eskalation gesetzt. Und sie tat gut daran. | |
| Wie arbeitskampffähig Verdi ist, hat sie mit ihren Warnstreiks in den | |
| vergangenen Wochen eindrucksvoll bewiesen. Mag die Gewerkschaft in anderen | |
| Bereichen auch mit etlichen Problemen zu kämpfen haben, im öffentlichen | |
| Dienst ist sie nach wie vor eine Macht. Nun hat sie gemeinsam mit dem | |
| Beamtenbund einen Abschluss erreicht, der sich durchaus sehen lassen kann | |
| und prozentual sogar klar über dem in der Elektro- und Metallindustrie | |
| liegt. | |
| Besonders der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer war sichtlich an | |
| einer Verständigung interessiert. Ihm war offenkundig bewusst, dass es | |
| seinen Beliebtheitswerten äußerst abträglich gewesen wäre, wenn er rund | |
| einen Monat nach Amtsantritt die Mitverantwortung dafür hätte tragen | |
| müssen, dass das öffentliche Leben in der Bundesrepublik weitgehend | |
| stillsteht. Also hat der CSU-Mann der Versuchung widerstanden, den starken | |
| Mann zu markieren. Geradezu überschwänglich lobte sein Gegenüber Bsirske | |
| denn auch Seehofers umsichtiges Agieren. | |
| ## Ein komplizierter Abschluss | |
| Allerdings ist es sinnvoll, sich das Tarifergebnis genauer anzuschauen. Aus | |
| einer plakativen gewerkschaftlichen Forderung – 6 Prozent mehr Geld, | |
| mindestens jedoch 200 Euro – ist ein weitaus komplizierterer Abschluss | |
| geworden. Neun Seiten, die Anhänge nicht mitgezählt, umfasst das | |
| Einigungspapier, auf das sich die Verhandlungsführer verständigt haben. | |
| Um es verstehen und bewerten zu können, reicht es nicht aus, die drei | |
| vereinbarten Tariferhöhungsstufen zusammenzuzählen. Die 7,5 Prozent, die | |
| bei einer solchen Rechnung zusammenkommen, klingen zwar hoch. Aber das | |
| relativiert sich schnell. | |
| Es ist eben ein entscheidender Unterschied, ob ein Tarifvertrag – wie von | |
| Verdi und dem Beamtenbund ursprünglich verlangt – auf 12 Monate | |
| abgeschlossen wird oder eine ungewöhnlich lange Laufzeit von 30 Monaten | |
| hat, wie jetzt vereinbart. Entsprechend muss anders gerechnet werden. | |
| Tatsächlich beschert der neue Tarifvertrag den Beschäftigten eine reale | |
| Entgeltsteigerung, die nicht einmal der Hälfte von dem entspricht, was die | |
| Gewerkschaften gefordert hatten. | |
| Daran ändert auch die Einmalzahlung von 250 Euro für die unteren | |
| Einkommensgruppen nichts. Um es konkret zu machen: Wer bislang auf ein | |
| monatliches Bruttogehalt von um die 2.200 Euro kam, wird rückwirkend ab | |
| März für 12 Monate eine Einkommenserhöhung von rund 70 Euro erhalten. | |
| Gekämpft hatten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für mindestens 200 | |
| Euro mehr pro Monat. | |
| ## Bsirske hat nicht Unrecht | |
| Aber auch diese einfache Rechnung ist für eine Beurteilung des Erreichten | |
| zu unterkomplex. Denn dazu muss noch manches mehr berücksichtigt werden, | |
| beispielsweise die überdurchschnittliche Anhebung der Einstiegsgehälter in | |
| allen Entgeltgruppen oder die ebenfalls bessere Entlohnung der | |
| Auszubildenden, die darüber hinaus einen zusätzlichen Urlaubstag erhalten.“ | |
| Verdi-Chef Frank Bsirske spricht von dem besten Tarifergebnis seit vielen | |
| Jahren. Und damit hat er nicht Unrecht. Denn der erzielte Kompromiss liegt | |
| deutlich über den Abschlüssen der vergangenen zwei Jahrzehnte. | |
| Die waren allerdings auch immer wieder recht lausig ausgefallen, was dazu | |
| geführt hat, dass die Löhne im öffentlichen Dienst im Vergleich zur | |
| gesamten Tarifentwicklung in Deutschland deutlich hinterherhinken. Dass das | |
| angesichts der boomenden Konjunktur und der sprudelnden Steuereinnahmen nur | |
| noch schwer zu rechtfertigen ist, war auch der Arbeitgeberseite bewusst. | |
| Für Frank Bsirske war es der letzte Tarifabschluss, den er für die | |
| Beschäftigten im Bund und in den Kommunen verhandelt hat. Das Ergebnis ist | |
| wie seine lange Amtszeit, die auf dem Gewerkschaftstag im kommenden Jahr | |
| enden wird: solide, aber nicht revolutionär. | |
| 18 Apr 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Pascal Beucker | |
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