# taz.de -- Kommentar zum Haushalt von R2G: Rot-Rot-Grün macht einen Unterschi… | |
> Der Doppelhaushalt, der am Donnerstag verabschiedet wird, zeigt: Gerade | |
> am Detail merkt man, wer regiert. | |
Bild: Rot-Rot-Grün kann richtig viel Geld ausgeben – dann unerwartet hoher S… | |
Es ist immer ein bisschen Kaffeesatzleserei, tatsächliches Geschehen mit | |
theoretischen Alternativen zu vergleichen. Und das gilt auch für den | |
Landeshaushalt für 2018 und 2019, der am heutigen Donnerstag im | |
Abgeordnetenhaus beschlossenen werden soll. Es ist der erste komplett | |
eigene der rot-rot-grünen Koalition. Zu Jahresbeginn gab es zwar einen | |
Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, doch der konnte die noch von der | |
rot-schwarzen Vorgängerregierung beschlossene Planung nur beschränkt | |
verändern. | |
Die Frage ist: Lässt sich im Haushalt ablesen, dass Rot-Rot-Grün regiert | |
und nicht wie bis Ende 2016 länger Rot-Schwarz? Der reine Umfang des Etats | |
hilft da nicht weiter: Dass der Haushalt mit 27,9 Milliarden im kommenden | |
Jahr größer ist als der aktuelle mit 26,7 Milliarden, liegt nicht an der | |
Zusammensetzung der Regierung, sondern vor allem an nochmals gestiegenen | |
Steuereinnahmen und höheren Zuweisungen aus den anderen Bundesländern. | |
Und auch das zentrale Projekt, das sogar auf zehn Jahre und damit zwei | |
Wahlperioden angelegte Schulbauprogramm, ist keine Erfindung von | |
Rot-Rot-Grün, sondern dringende Notwendigkeit, an dem auch jede andere | |
Regierung nicht vorbeigekommen wäre: Wenn 2024 rund 80.000 Schüler mehr als | |
heute unterzubringen sind, kann sich dem keine Koalition verweigern. | |
Es ist ein Blick auf die kleineren Dinge, der weiterhilft. Beim Geld im | |
Kampf gegen Obdachlosigkeit rund die Hälfte noch mal draufzulegen ist ein | |
klares Zeichen, genau wie die Ankündigung von deutlich mehr | |
Übernachtungsplätzen. Und Gleiches gilt für das Sozialticket und die | |
Entscheidung, dass Schüler aus ärmeren Familien ihr Ticket für Bahn und | |
Bahn kostenlos bekommen. | |
Das soll nun nicht bedeuten, dass soziale Wohltaten den Schwerpunkt des | |
Haushalts bilden – vor allem die Grünen haben große Investitionen im | |
Bereich der Ökologie durchgesetzt. Und die Ausgaben für Schulen und | |
Wohnungsbau dominieren eindeutig den Haushalt, ebenso die höhere | |
Beamtenbesoldung. Wobei gute Schulen für alle unabhängig von Wohnort und | |
Elterneinkommen sowie mehr bezahlbare Wohnungen auch gute Sozialpolitik | |
sind. | |
Die Versuchs- und Vergleichsanordnung ist nicht valide, aber das Fazit ist | |
dennoch erlaubt: Rot-Rot-Grün macht wirklich einen Unterschied gegenüber | |
Rot-Schwarz – und zwar vor allem bei denen, die staatliche Hilfe am meisten | |
brauchen. | |
14 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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