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# taz.de -- Kommentar zum Haushalt von R2G: Rot-Rot-Grün macht einen Unterschi…
> Der Doppelhaushalt, der am Donnerstag verabschiedet wird, zeigt: Gerade
> am Detail merkt man, wer regiert.
Bild: Rot-Rot-Grün kann richtig viel Geld ausgeben – dann unerwartet hoher S…
Es ist immer ein bisschen Kaffeesatzleserei, tatsächliches Geschehen mit
theoretischen Alternativen zu vergleichen. Und das gilt auch für den
Landeshaushalt für 2018 und 2019, der am heutigen Donnerstag im
Abgeordnetenhaus beschlossenen werden soll. Es ist der erste komplett
eigene der rot-rot-grünen Koalition. Zu Jahresbeginn gab es zwar einen
Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, doch der konnte die noch von der
rot-schwarzen Vorgängerregierung beschlossene Planung nur beschränkt
verändern.
Die Frage ist: Lässt sich im Haushalt ablesen, dass Rot-Rot-Grün regiert
und nicht wie bis Ende 2016 länger Rot-Schwarz? Der reine Umfang des Etats
hilft da nicht weiter: Dass der Haushalt mit 27,9 Milliarden im kommenden
Jahr größer ist als der aktuelle mit 26,7 Milliarden, liegt nicht an der
Zusammensetzung der Regierung, sondern vor allem an nochmals gestiegenen
Steuereinnahmen und höheren Zuweisungen aus den anderen Bundesländern.
Und auch das zentrale Projekt, das sogar auf zehn Jahre und damit zwei
Wahlperioden angelegte Schulbauprogramm, ist keine Erfindung von
Rot-Rot-Grün, sondern dringende Notwendigkeit, an dem auch jede andere
Regierung nicht vorbeigekommen wäre: Wenn 2024 rund 80.000 Schüler mehr als
heute unterzubringen sind, kann sich dem keine Koalition verweigern.
Es ist ein Blick auf die kleineren Dinge, der weiterhilft. Beim Geld im
Kampf gegen Obdachlosigkeit rund die Hälfte noch mal draufzulegen ist ein
klares Zeichen, genau wie die Ankündigung von deutlich mehr
Übernachtungsplätzen. Und Gleiches gilt für das Sozialticket und die
Entscheidung, dass Schüler aus ärmeren Familien ihr Ticket für Bahn und
Bahn kostenlos bekommen.
Das soll nun nicht bedeuten, dass soziale Wohltaten den Schwerpunkt des
Haushalts bilden – vor allem die Grünen haben große Investitionen im
Bereich der Ökologie durchgesetzt. Und die Ausgaben für Schulen und
Wohnungsbau dominieren eindeutig den Haushalt, ebenso die höhere
Beamtenbesoldung. Wobei gute Schulen für alle unabhängig von Wohnort und
Elterneinkommen sowie mehr bezahlbare Wohnungen auch gute Sozialpolitik
sind.
Die Versuchs- und Vergleichsanordnung ist nicht valide, aber das Fazit ist
dennoch erlaubt: Rot-Rot-Grün macht wirklich einen Unterschied gegenüber
Rot-Schwarz – und zwar vor allem bei denen, die staatliche Hilfe am meisten
brauchen.
14 Dec 2017
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Berlin
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Finanzen
Matthias Kollatz-Ahnen
Katrin Lompscher
Sozialpolitik
Obdachlosigkeit
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Sandra Scheeres
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