# taz.de -- Arbeitsloser Bundestag: Was tun als Abgeordneter? | |
> Der Bundestag dümpelt vor sich hin, weil keine Regierung in Sicht ist. | |
> Was machen die Abgeordneten in dieser Zeit? Ein Besuch beim grünen MdB | |
> Stefan Gelbhaar. | |
Bild: „Die Regierung braucht zum Weiterarbeiten das Parlament nicht, aber die… | |
Im Bürgerbüro von Stefan Gelbhaar deutet nichts darauf hin, dass der | |
Grünen-Politiker Ende September in den Bundestag gewählt wurde. Auf der | |
Kommode in dem einstigen Ladengeschäft in Prenzlauer Berg liegen Flyer der | |
Berliner Grünen Jugend für eine billigere BVG, an der Wand hängen Plakate, | |
die Gelbhaar als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ausweisen. | |
Tatsächlich ist der 41-Jährige noch nicht richtig im wichtigsten deutschen | |
Parlament angekommen – wie viele seiner Abgeordnetenkolleginnen und | |
-kollegen. Denn der Bundestag arbeitet nicht im Normalmodus – und wird das | |
so schnell auch nicht tun. | |
Weil es seit der Wahl vor fast drei Monaten noch keine neue Bundesregierung | |
gibt, haben sich die Ausschüsse des Bundestags mit wenigen Ausnahmen noch | |
nicht zusammengesetzt. Doch von ihnen hängt die Arbeit des Parlaments | |
weitgehend ab: So geht der Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses | |
traditionell an die größte Oppositionsfraktion. Aber wer wird in dieser | |
Legislaturperiode in der Opposition sein? Die Zuschnitte der Ausschüsse | |
orientieren sich an den Ressortzuschnitten der Ministerien – die unter | |
jeder Regierung anders sind. Was macht also ein neu gewählter Abgeordneter | |
wie Stefan Gelbhaar in dieser Zeit? | |
„Ich habe viele Gespräche in der Fraktion geführt und dabei erfahren, dass | |
nicht alle meine Positionen mit der der Fraktion übereinstimmen“, berichtet | |
er. Beispiel: die Mautpflicht für Fernbusse. Während die Fraktion das | |
unterstütze, will Gelbhaar die Bahn billiger machen statt den Fernbus | |
teurer. | |
Immerhin hat er seit seiner Wahl bereits mehrere Schriftliche Anfragen | |
gestellt, unter anderem zum Dieselgate. Die lange Übergangszeit sei gut, um | |
sich an die neue Arbeitsumgebung zu gewöhnen, die Kolleginnen und Kollegen | |
und die Funktionsweise des Bundestags kennenzulernen. „Aber danach muss das | |
Parlament zum Laufen kommen.“ | |
Aber wie? Noch ist der Verkehrsexperte im Bundestag provisorisch | |
untergebracht: Er hat im Jakob-Kaiser-Haus lediglich zwei Büroräume statt | |
der drei, die ihm wie allen Abgeordneten zustehen, und es entscheidet sich | |
erst im nächsten Jahr, ob er wie gewünscht von seiner Fraktion in den | |
Verkehrsausschuss geschickt wird. Beides erschwere die Einstellung von | |
Mitarbeitern: Zum einen fehle ein Arbeitsplatz, zum anderen wisse er nicht, | |
zu welchem Themengebiet er einen Referenten brauche. | |
## Zum Nachteil des Parlaments | |
Die Hängepartie wirke sich zudem auch negativ auf die Bedeutung des | |
Bundestags aus: „Politisch ist die Situation nicht gut: Die Regierung | |
braucht zum Weiterarbeiten das Parlament nicht, aber die Gesellschaft | |
braucht es.“ Beispiel sei der Alleingang von Landwirtschaftsminister | |
Christian Schmidt (CSU) bei der Zustimmung für die Zulassung des | |
Unkrautvernichters Glyphosat: „In Normalzeiten wäre das ein Skandal gewesen | |
mit entsprechender Debatte auch im Parlament“, empört sich Gelbhaar. Er | |
hofft, dass das Verhalten von Schmidt doch noch Folgen haben wird. | |
Der grüne Abgeordnete begrüßt deswegen die vergangene Woche gefällte | |
Entscheidung der Parlamentarischen Geschäftsführer der sechs | |
Bundestagsfraktionen, im Januar die Fachausschüsse einzusetzen, selbst wenn | |
bis dahin – was wahrscheinlich ist – immer noch keine Koalition steht. Ab | |
29. Januar sollen die Fachpolitiker der Fraktionen in insgesamt 23 | |
Ausschüssen mit der Arbeit beginnen. Das sei „ein selbstbewusster Umgang | |
mit der Situation und eine Stärkung des Parlaments“, betont Gelbhaar. Und | |
ein Signal an all jene, die von einer „Staatskrise“ sprächen. | |
„Das hätten die Grünen schon früher haben können“, sagt dazu Pascal Mei… | |
Auch der 42-jährige Politiker der Linkspartei ist im September über die | |
Landesliste seiner Partei in den Bundestag eingezogen. Die Linke hatte | |
bereits im November beantragt, die Fachausschüsse einzusetzen, dafür aber | |
keine Mehrheit – und auch keine Unterstützung von den Grünen bekommen. „W… | |
Abgeordnete können dem Wählerauftrag nur bedingt nachgehen“, kritisiert | |
Meiser. Der Bundestag sei ein „Parlament im Leerlauf“. | |
Dabei ist er dort schon besser angekommen als sein grüner Kollege Gelbhaar: | |
„Ich habe meine endgültigen Räume, auch wenn sie noch nicht fertig | |
eingerichtet sind. Und mein Themengebiet ist weitgehend abgesteckt“, so | |
Meiser. Er werde sich um Wirtschaft, Arbeit, Finanzen und | |
Gewerkschaftsfragen kümmern. Das genaue Arbeitsfeld könne aber erst geklärt | |
werden, wenn die Ausschüsse stehen. | |
Die Fraktion der Linkspartei hatte es in den Monaten seit der Wahl | |
allerdings auch leichter als die Grünen-Fraktion. Letztere hat sich erst | |
sechs Wochen lang auf eine Regierungsverantwortung vorbereitet, wobei die | |
Fraktion, wie Gelbhaar betont, intensiv in die Jamaika-Sondierungen | |
eingebunden war. Mit deren völlig unerwartetem Scheitern landeten die | |
Grünen wieder in der Oppositionsrolle. Dagegen ist für Meiser immer klar | |
gewesen: „Unsere Rolle als Linkspartei ist die soziale | |
Oppositionsführerschaft.“ | |
## Zeit fürs Landesparlament | |
Stefan Gelbhaar hat sich derweil noch anderweitig als Regierungspolitiker | |
engagiert – auf Berliner Landesebene. Der verkehrspolitische Sprecher der | |
Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sein dortiges Mandat noch nicht | |
zurückgegeben, um sich an den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2018/19 | |
beteiligen zu können, wie er betont. Das war von den beiden | |
Fraktionschefinnen erwünscht. Auch deshalb sei der langsame Start im | |
Bundestag von Vorteil gewesen. Am Donnerstag dieser Woche wird der Berliner | |
Haushalt im Abgeordnetenhaus verabschiedet. | |
Gelbhaar will sein Berliner Mandat deswegen Anfang kommenden Jahres | |
abgeben. Und hofft darauf, dass er dann im Bundestag endlich richtig | |
politisch arbeiten kann. | |
13 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
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