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# taz.de -- Rot-Rot-Grün: Teurer zweitwohnen in Berlin
> Die rot-rot-grüne Landesregierung will ab 2019 die Zweitwohnungsteuer
> verdreifachen. Das soll vor allem Studierende dazu bringen, sich
> umzumelden.
Bild: Der Zweitwohnsitz in Berlin soll ab 2019 drei Mal so viel Steuern kosten …
In Berlin leben, aber anderswo den Hauptwohnsitz haben? Das soll demnächst
teurer werden: Der rot-rot-grüne Senat will die Zweitwohnungsteuer ab 2019
erhöhen, und zwar auf das Dreifache. Einen Gesetzentwurf dazu hat die
Landesregierung jetzt beschlossen, er geht nun ins Abgeordnetenhaus. Ziel
ist es, auf diese Weise De-facto-Berliner dazu zu bringen, sich umzumelden
und so auch de jure Hauptstädter zu werden: Denn jeder Einwohner mehr
bringt im Länderfinanzausgleich, dem Umverteilungssystem der 16
Bundesländer, zwischen 2.500 und 5.000 Euro zusätzlich pro Jahr. 10.000
Ummeldungen würden beispielsweise bis zu 50 Millionen Euro bringen.
Wer in Berlin einen zweiten Wohnsitz angemeldet hat, muss dafür derzeit 5
Prozent seiner Kaltmiete als Steuer bezahlen. Künftig sollen es 15 Prozent
sein. Nach Einschätzung der Finanzverwaltung von Senator Matthias
Kollatz-Ahnen (SPD) rangiert Berlin damit unter dem Bundesdurchschnitt. In
Potsdam liege der Steuersatz bei 20 Prozent, in Hannover bei 10, in München
bei 9 Prozent.
Das motiviert aus Kollatz-Ahnens Sicht nicht dazu, sich nach Berlin
umzumelden. Die Erhöhung stellt für ihn eine Win-win-situation dar:
Entweder zahlt jemand künftig mehr Steuern, oder er oder sie meldet sich um
und verhilft dem Land damit als offizieller Einwohner zu mehr Zuschüssen.
Eine höhere Besteuerung und ein Drängen zur Ummeldung sind für den
Finanzsenator auch eine Frage der Gerechtigkeit: Einwohner, die nicht mit
Erstwohnsitz in Berlin gemeldet sind, würden die mit hiesigem Geld bezahlte
örtliche Infrastruktur nutzen, ohne dass Berlin für sie über den
Länderfinanzausgleich profitiert. Im Blick hat der Senat dabei vor allem
Studierende, die oft weiter bei ihren Eltern außerhalb der Hauptstadt
gemeldet sind.
Dass es mit der höheren Besteuerung erst in knapp zwei Jahren losgehen
soll, ist für den Finanzsenator nötig, „damit sich auch alle darauf
einstellen können“. Unterstützung bekam er am Mittwoch von der
finanzpolitischen Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Anja
Schillhaneck: „Nur so bekommt Berlin die Gelder, die uns auch zustehen.“
Die könne das Land dann in Schulen, bezahlbare Mieten oder andere Projekte
der derzeit jährlich um rund 45.000 Menschen wachsenden Stadt stecken.
Kritik kam aus den Reihen von CDU und FDP. Der Reinickendorfer
Bundestagsabgeordnete und Vizelandesvorsitzende der CDU, Frank Steffel,
sagte, die Erhöhung sei „ein fauler Ansatz“. Sie werde vor allem Pendler,
Studenten und auch Praktikanten betreffen. Statt über eine höhere Steuer
Menschen zur Ummeldung zu zwingen, solle der Senat lieber den Antragsstau
in den Bürgerämtern beheben. Steffel erinnerte daran, dass Berlin schon den
Grundsteuersatz auf ein Spitzenniveau erhöht habe.
Die FDP-Finanzpolitikerin Sibylle Meister sieht gar den Ruf der Hauptstadt
in Gefahr: „Die Erhöhung kann als Signal gegen Weltoffenheit interpretiert
werden.“
29 Mar 2017
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Matthias Kollatz-Ahnen
R2G Berlin
Koalition
Deutsche Wohnen
Katrin Lompscher
Mietenpolitik
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