# taz.de -- Das war die Woche in Berlin II: Rot-Rot-Grün wurde kalt erwischt | |
> Eine umstrittene Immobilienfirma spekuliert in Berlin mit fast 4.000 | |
> Wohnungen – ohne dass die Koalition etwas davon wusste. | |
Bild: Steuerfrei und intransparent: so laufen die geheimen Deals der Heuschreck… | |
Man kann es nicht anders sagen: Der am Montag bekannt gewordene Verkauf von | |
3.900 Wohnungen an die umstrittene Deutsche Wohnen hat Rot-Rot-Grün kalt | |
erwischt. Selbst am Ende der Woche hatten sich die Koalitionäre aus SPD, | |
Linken und Grünen nicht wieder berappelt. | |
Weder die betreffenden Bezirksämter noch Stadtentwicklungssenatorin Katrin | |
Lompscher (Linke) hatten von dem Deal, mit dem die Heuschrecke Deutsche | |
Wohnen ihren Bestand auf 111.000 Wohnungen in Berlin erhöht, Wind bekommen. | |
Das hatte Lompscher am Mittwoch im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses | |
bestätigt. Denn bei dem Verkauf handelt es sich um einen sogenannten Share | |
Deal. Bei dem werden keine einzelnen Grundstücke verkauft, sondern nur | |
Gesellschaftsanteile der jeweiligen Eigentümergesellschaften. | |
Man kann es auch anders sagen: Die Deutsche Wohnen dealt mit Häusern und | |
Menschen in einer Art Darknet des Immobilienmarkts. Nicht nur müssen die | |
Käufer keine Steuern zahlen, auch bekommt niemand mit, was da über den | |
Tisch geht. Dass der Deal überhaupt bekannt wurde, lag einzig an der | |
Deutschen Wohnen selbst, die ihn ihren Anlegern (nicht der Berliner | |
Politik) mitgeteilt hat. | |
Was das im Einzelnen bedeutet, zeigt sich in Neukölln, wo die Weserstraße | |
53 an die Deutsche Wohnen verkauft wurde. Wie der Neuköllner Baustadtrat | |
Jochen Biedermann der taz mitteilte, sei in seiner Verwaltung kein einziger | |
Vorgang bezüglich des Verkaufs aufgetaucht. Damit ist auch nicht möglich, | |
was Aktivisten und R2G als neues Instrument preisen: Die Spekulation | |
einzudämmen, indem die Bezirke wenigstens in den Milieuschutzgebieten ihr | |
Vorkaufsrecht bei Verkäufen wahrnehmen. Bei der Weserstraße 53, so | |
Biedermann, besteht „seitens des Bezirks weder Genehmigungspflicht noch | |
ein Vorkaufsrecht“. | |
Noch ist der Deal nicht unterschrieben. Erst im zweiten Quartal 2017 soll | |
es so weit sein. Ein bisschen Zeit hat Rot-Rot-Grün noch, sich was zu | |
überlegen. Aber wahrscheinlich wird es so sein wie immer. Die Spekulanten | |
nutzen die Schlupflöcher, bevor sie die Politik schließt. Keine guten | |
Aussichten. | |
11 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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