| # taz.de -- Das war die Woche in Berlin II: Rot-Rot-Grün wurde kalt erwischt | |
| > Eine umstrittene Immobilienfirma spekuliert in Berlin mit fast 4.000 | |
| > Wohnungen – ohne dass die Koalition etwas davon wusste. | |
| Bild: Steuerfrei und intransparent: so laufen die geheimen Deals der Heuschreck… | |
| Man kann es nicht anders sagen: Der am Montag bekannt gewordene Verkauf von | |
| 3.900 Wohnungen an die umstrittene Deutsche Wohnen hat Rot-Rot-Grün kalt | |
| erwischt. Selbst am Ende der Woche hatten sich die Koalitionäre aus SPD, | |
| Linken und Grünen nicht wieder berappelt. | |
| Weder die betreffenden Bezirksämter noch Stadtentwicklungssenatorin Katrin | |
| Lompscher (Linke) hatten von dem Deal, mit dem die Heuschrecke Deutsche | |
| Wohnen ihren Bestand auf 111.000 Wohnungen in Berlin erhöht, Wind bekommen. | |
| Das hatte Lompscher am Mittwoch im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses | |
| bestätigt. Denn bei dem Verkauf handelt es sich um einen sogenannten Share | |
| Deal. Bei dem werden keine einzelnen Grundstücke verkauft, sondern nur | |
| Gesellschaftsanteile der jeweiligen Eigentümergesellschaften. | |
| Man kann es auch anders sagen: Die Deutsche Wohnen dealt mit Häusern und | |
| Menschen in einer Art Darknet des Immobilienmarkts. Nicht nur müssen die | |
| Käufer keine Steuern zahlen, auch bekommt niemand mit, was da über den | |
| Tisch geht. Dass der Deal überhaupt bekannt wurde, lag einzig an der | |
| Deutschen Wohnen selbst, die ihn ihren Anlegern (nicht der Berliner | |
| Politik) mitgeteilt hat. | |
| Was das im Einzelnen bedeutet, zeigt sich in Neukölln, wo die Weserstraße | |
| 53 an die Deutsche Wohnen verkauft wurde. Wie der Neuköllner Baustadtrat | |
| Jochen Biedermann der taz mitteilte, sei in seiner Verwaltung kein einziger | |
| Vorgang bezüglich des Verkaufs aufgetaucht. Damit ist auch nicht möglich, | |
| was Aktivisten und R2G als neues Instrument preisen: Die Spekulation | |
| einzudämmen, indem die Bezirke wenigstens in den Milieuschutzgebieten ihr | |
| Vorkaufsrecht bei Verkäufen wahrnehmen. Bei der Weserstraße 53, so | |
| Biedermann, besteht „seitens des Bezirks weder Genehmigungspflicht noch | |
| ein Vorkaufsrecht“. | |
| Noch ist der Deal nicht unterschrieben. Erst im zweiten Quartal 2017 soll | |
| es so weit sein. Ein bisschen Zeit hat Rot-Rot-Grün noch, sich was zu | |
| überlegen. Aber wahrscheinlich wird es so sein wie immer. Die Spekulanten | |
| nutzen die Schlupflöcher, bevor sie die Politik schließt. Keine guten | |
| Aussichten. | |
| 11 Mar 2017 | |
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| Uwe Rada | |
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