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# taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Der Burgfrieden wackelt
> Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat unter mietenpolitischen
> Initiativen einen guten Ruf. Aber das kann sich ändern.
Bild: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher besucht im Januar die erste B…
Selbst der nie umgesetzte Mietenvolksentscheid ist dank der Zehntausenden
Unterschriften in Rekordzeit der Beweis: Seit einigen Jahren schon lässt
sich mit keinem anderen Thema bewegungspolitisch so viel erreichen wie mit
der Forderung nach einem Recht auf Stadt, und keine andere
außerparlamentarische Strömung ist stärker.
Seit dem letzten Herbst steht dieser Bewegung ein rot-rot-grüner Senat und
insbesondere eine von der Linke-Senatorin Katrin Lompscher geführte
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gegenüber. Eine interessante
Koalition, auch ohne Holm: Lompscher hat unter mietenpolitischen
Initiativen – zumindest unter jenen, denen Parlamentspolitik nicht ganz
egal ist – einen guten Ruf, und die vielen Initiativen, die sich erst in
den letzten fünf Jahren unter Rot-Schwarz gegründet haben, sind es gewohnt,
gegen SPD und CDU zu schießen, nicht aber gegen die Linke.
Dieser Umstand schützt Lompscher momentan vor außerparlamentarischer
Kritik. Egal ob es um die Mieterhöhungen der kommunalen Wohnungsunternehmen
oder den in dieser Woche vorgelegten Vorschlag der
Stadtentwicklungsverwaltung zur Richtsatzmiete im sozialen Wohnungsbau
geht: Statt die Senatorin selbst anzugreifen, richten Initiativen wie Kotti
& Co ihre scharfe Kritik gegen die ihr unterstellte Verwaltung, der eine
große Nähe zur Berliner SPD nachgesagt wird und die teils auch nachzuweisen
ist. Gegen diese Verwaltung müsse Lompscher sich durchsetzen, lautet die
Forderung.
Der Linke-Senatorin nicht vorschnell zu schaden ist ein nachvollziehbares
Anliegen der Initiativen. Nur: Wenn sich der Eindruck verfestigt, die
eigene Verwaltung tanze Lompscher auf der Nase herum, wird sich dieser
Schaden dauerhaft nicht aufhalten lassen. Nach dem verpatzten
mietenpolitischen Start muss die Senatorin schnell Vorschläge liefern, die
den angekündigten Paradigmenwechsel auf dem Gebiet glaubhaft machen – und
wenn das mit ihrer Verwaltung nicht zu machen ist, muss sie an dieser
Korrekturen vornehmen. Denn die Möglichkeit, rund um das Thema Mieten
erneut einen Volksentscheid zu stricken, und die hohe Wahrscheinlichkeit,
dass dieser erfolgreich wäre, ist eine Waffe der Initiativen, die auch
einiges Drohpotenzial gegenüber dem aktuellen Senat besitzt.
3 Mar 2017
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Katrin Lompscher
Kotti und Co
Mietenpolitik
Deutsche Wohnen
Stadtentwicklung
Sozialer Wohnungsbau
Otto-Suhr-Siedlung
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