# taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Der Burgfrieden wackelt | |
> Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat unter mietenpolitischen | |
> Initiativen einen guten Ruf. Aber das kann sich ändern. | |
Bild: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher besucht im Januar die erste B… | |
Selbst der nie umgesetzte Mietenvolksentscheid ist dank der Zehntausenden | |
Unterschriften in Rekordzeit der Beweis: Seit einigen Jahren schon lässt | |
sich mit keinem anderen Thema bewegungspolitisch so viel erreichen wie mit | |
der Forderung nach einem Recht auf Stadt, und keine andere | |
außerparlamentarische Strömung ist stärker. | |
Seit dem letzten Herbst steht dieser Bewegung ein rot-rot-grüner Senat und | |
insbesondere eine von der Linke-Senatorin Katrin Lompscher geführte | |
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gegenüber. Eine interessante | |
Koalition, auch ohne Holm: Lompscher hat unter mietenpolitischen | |
Initiativen – zumindest unter jenen, denen Parlamentspolitik nicht ganz | |
egal ist – einen guten Ruf, und die vielen Initiativen, die sich erst in | |
den letzten fünf Jahren unter Rot-Schwarz gegründet haben, sind es gewohnt, | |
gegen SPD und CDU zu schießen, nicht aber gegen die Linke. | |
Dieser Umstand schützt Lompscher momentan vor außerparlamentarischer | |
Kritik. Egal ob es um die Mieterhöhungen der kommunalen Wohnungsunternehmen | |
oder den in dieser Woche vorgelegten Vorschlag der | |
Stadtentwicklungsverwaltung zur Richtsatzmiete im sozialen Wohnungsbau | |
geht: Statt die Senatorin selbst anzugreifen, richten Initiativen wie Kotti | |
& Co ihre scharfe Kritik gegen die ihr unterstellte Verwaltung, der eine | |
große Nähe zur Berliner SPD nachgesagt wird und die teils auch nachzuweisen | |
ist. Gegen diese Verwaltung müsse Lompscher sich durchsetzen, lautet die | |
Forderung. | |
Der Linke-Senatorin nicht vorschnell zu schaden ist ein nachvollziehbares | |
Anliegen der Initiativen. Nur: Wenn sich der Eindruck verfestigt, die | |
eigene Verwaltung tanze Lompscher auf der Nase herum, wird sich dieser | |
Schaden dauerhaft nicht aufhalten lassen. Nach dem verpatzten | |
mietenpolitischen Start muss die Senatorin schnell Vorschläge liefern, die | |
den angekündigten Paradigmenwechsel auf dem Gebiet glaubhaft machen – und | |
wenn das mit ihrer Verwaltung nicht zu machen ist, muss sie an dieser | |
Korrekturen vornehmen. Denn die Möglichkeit, rund um das Thema Mieten | |
erneut einen Volksentscheid zu stricken, und die hohe Wahrscheinlichkeit, | |
dass dieser erfolgreich wäre, ist eine Waffe der Initiativen, die auch | |
einiges Drohpotenzial gegenüber dem aktuellen Senat besitzt. | |
3 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
## TAGS | |
Katrin Lompscher | |
Kotti und Co | |
Mietenpolitik | |
Deutsche Wohnen | |
Stadtentwicklung | |
Sozialer Wohnungsbau | |
Otto-Suhr-Siedlung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Das war die Woche in Berlin II: Rot-Rot-Grün wurde kalt erwischt | |
Eine umstrittene Immobilienfirma spekuliert in Berlin mit fast 4.000 | |
Wohnungen – ohne dass die Koalition etwas davon wusste. | |
Kampf um die Stadt: Kaufen oder verkauft werden | |
Stadt und Mieter wollen den Ausverkauf Berlins stoppen – sie hoffen auf das | |
Vorkaufsrecht. Die großen Deals machen aber die Spekulanten. | |
Mietenpolitik im sozialen Wohnungsbau: Maximal unzufrieden | |
Der Senat will die Mieten durch Kopplung an das Einkommen senken. Ein | |
erster Entwurf dazu stößt jedoch auf heftige Kritik. | |
Protest in Berlin-Kreuzberg: Mieter lassen sich nicht wegdämmen | |
Die Otto-Suhr-Siedlung ist der ärmste Kiez Berlins. Ausgerechnet dort | |
sollen jetzt die Mieten massiv steigen. Doch die MieterInnen organisieren | |
Widerstand. |