# taz.de -- Vertrauen ist gut, Kontrolle besser: Neues aus der Anstalt | |
> Die „Wohnraumversorgung Berlin“ soll den sechs Berliner | |
> Wohnungsbaugesellschaften künftig auf die Finger schauen. | |
Bild: Baupreise überprüfen: Katrin Lompscher bei einem Richtfest der Howoge | |
Das mit dem Namen müssen sie noch üben. „Wir reden heute über die | |
Wohnraumversorgung Berlin“, sagt Behördensprecherin Petra Rohland am | |
Donnerstag. Das Wort Anstalt klinge irgendwie komisch. Die beiden Vorstände | |
aber sprechen ungeniert von „der Anstalt“. Wie aber soll man eine | |
Institution nennen, die formal richtig „Wohnraumversorgung Berlin. Anstalt | |
öffentlichen Rechts“ heißt? | |
Verhält es sich mit dem, was die Anstalt darf, ebenso wie mit dem Namen? | |
Schwer zu sagen halt? Weil Bausenatorin Katrin Lompscher um das Dilemma | |
weiß, stellt sie, bevor sie den beiden Vorständen das Wort erteilt, erst | |
einmal die Geschichte der Anstalt vor. Die nämlich ist ein Ergebnis des | |
Mietenvolksentscheids und des Wohnraumversorgungsgesetzes, auf das sich die | |
Initiatoren des Entscheids und der Senat im Sommer 2016 geeinigt hatten. | |
„Ich freue mich, eine Einrichtung zu haben, die das Land bei der | |
Entwicklung neuer Leitlinien für die Wohnungsbaugesellschaften | |
unterstützt“, so Lompscher. | |
Die Linken-Politikerin weiß, dass die Erwartungen hoch sind. Gerade erst | |
musste sie mit dem Finanzsenator die Wohnungsbaugesellschaften zwingen, die | |
Mieterhöhungen zurückzunehmen, die dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag | |
zuwiderliefen. Lompscher verwies darauf, dass eine neue Vereinbarung in | |
Arbeit sei, die Degewo und Co verpflichte, künftig nicht mehr als 2 Prozent | |
mehr Miete pro Jahr zu verlangen. „Wir wollen das schnell regeln“, so | |
Lompscher. Bis Ende Februar erwartet die Bausenatorin eine Einigung. | |
Schließlich ist eine soziale Ausrichtung der sechs landeseigenen | |
Gesellschaften, die mehr als 300.000 der 1,9 Millionen Berliner Wohnungen | |
vermieten, eine der Hauptforderungen des Mietenvolksentscheids gewesen. | |
Und die Anstalt sollte der entscheidende Hebel sein. Personell hatte der | |
Finanzsenator schon vorgelegt. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatte mit Jan | |
Kuhnert einen der Initiatoren des Volksentscheids zum Vorstand der | |
„Wohnraum Berlin“ nominiert. Gestern nun stellte die Bausenatorin mit | |
Philipp Mühlberg den zweiten Vorstand vor. Anders als Kuhnert kommt | |
Mühlberg nicht von außen, sondern aus der Bauverwaltung. Seine | |
Arbeitsfelder waren unter anderem Quartiersmanagement und das | |
Fachcontrolling der Wohnungsgesellschaften. | |
Gemeinsam mit Kuhnert benannte Mühlberg die Schwerpunkte, denen sich die | |
Anstalt in den kommenden beiden Jahren widmen soll. So sollen die | |
umstrittenen Mieterratswahlen evaluiert und die Sanierungspraxis der | |
Gesellschaften überprüft werden. Darüber hinaus soll geschaut werden, ob | |
sich die Baukosten senken lassen und die Gesellschaften tatsächlich mehr | |
als die Hälfte der freien Wohnungen an Wohnungssuchende mit WBS vergeben. | |
Bausenatorin Lompscher versucht, die Erwartungen etwas zu dämpfen. „Die | |
Anstalt hat für uns eine beratende Funktion“, sagt sie. Noch immer sei der | |
Senat als Gesellschafter für die Umsetzung der Wohnungspolitik bei den | |
Gesellschaften verantwortlich. Von einer umfassenden Kontrolle, wie es der | |
Mietenvolksentscheid verlangt hatte, ist im Wohnraumversorgungsgesetz keine | |
Rede mehr. | |
Immerhin ist mit dem Beirat der Anstalt ein Gremium geschaffen, das die | |
politische Debatte um die städtische Wohnungspolitik transparent macht. | |
Vertreter der Mieter sind in dem 21-köpfigen Gremium ebenso vertreten wie | |
die Wohnungswirtschaft und die Stadtgesellschaft. | |
9 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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