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# taz.de -- Vertrauen ist gut, Kontrolle besser: Neues aus der Anstalt
> Die „Wohnraumversorgung Berlin“ soll den sechs Berliner
> Wohnungsbaugesellschaften künftig auf die Finger schauen.
Bild: Baupreise überprüfen: Katrin Lompscher bei einem Richtfest der Howoge
Das mit dem Namen müssen sie noch üben. „Wir reden heute über die
Wohnraumversorgung Berlin“, sagt Behördensprecherin Petra Rohland am
Donnerstag. Das Wort Anstalt klinge irgendwie komisch. Die beiden Vorstände
aber sprechen ungeniert von „der Anstalt“. Wie aber soll man eine
Institution nennen, die formal richtig „Wohnraumversorgung Berlin. Anstalt
öffentlichen Rechts“ heißt?
Verhält es sich mit dem, was die Anstalt darf, ebenso wie mit dem Namen?
Schwer zu sagen halt? Weil Bausenatorin Katrin Lompscher um das Dilemma
weiß, stellt sie, bevor sie den beiden Vorständen das Wort erteilt, erst
einmal die Geschichte der Anstalt vor. Die nämlich ist ein Ergebnis des
Mietenvolksentscheids und des Wohnraumversorgungsgesetzes, auf das sich die
Initiatoren des Entscheids und der Senat im Sommer 2016 geeinigt hatten.
„Ich freue mich, eine Einrichtung zu haben, die das Land bei der
Entwicklung neuer Leitlinien für die Wohnungsbaugesellschaften
unterstützt“, so Lompscher.
Die Linken-Politikerin weiß, dass die Erwartungen hoch sind. Gerade erst
musste sie mit dem Finanzsenator die Wohnungsbaugesellschaften zwingen, die
Mieterhöhungen zurückzunehmen, die dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag
zuwiderliefen. Lompscher verwies darauf, dass eine neue Vereinbarung in
Arbeit sei, die Degewo und Co verpflichte, künftig nicht mehr als 2 Prozent
mehr Miete pro Jahr zu verlangen. „Wir wollen das schnell regeln“, so
Lompscher. Bis Ende Februar erwartet die Bausenatorin eine Einigung.
Schließlich ist eine soziale Ausrichtung der sechs landeseigenen
Gesellschaften, die mehr als 300.000 der 1,9 Millionen Berliner Wohnungen
vermieten, eine der Hauptforderungen des Mietenvolksentscheids gewesen.
Und die Anstalt sollte der entscheidende Hebel sein. Personell hatte der
Finanzsenator schon vorgelegt. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatte mit Jan
Kuhnert einen der Initiatoren des Volksentscheids zum Vorstand der
„Wohnraum Berlin“ nominiert. Gestern nun stellte die Bausenatorin mit
Philipp Mühlberg den zweiten Vorstand vor. Anders als Kuhnert kommt
Mühlberg nicht von außen, sondern aus der Bauverwaltung. Seine
Arbeitsfelder waren unter anderem Quartiersmanagement und das
Fachcontrolling der Wohnungsgesellschaften.
Gemeinsam mit Kuhnert benannte Mühlberg die Schwerpunkte, denen sich die
Anstalt in den kommenden beiden Jahren widmen soll. So sollen die
umstrittenen Mieterratswahlen evaluiert und die Sanierungspraxis der
Gesellschaften überprüft werden. Darüber hinaus soll geschaut werden, ob
sich die Baukosten senken lassen und die Gesellschaften tatsächlich mehr
als die Hälfte der freien Wohnungen an Wohnungssuchende mit WBS vergeben.
Bausenatorin Lompscher versucht, die Erwartungen etwas zu dämpfen. „Die
Anstalt hat für uns eine beratende Funktion“, sagt sie. Noch immer sei der
Senat als Gesellschafter für die Umsetzung der Wohnungspolitik bei den
Gesellschaften verantwortlich. Von einer umfassenden Kontrolle, wie es der
Mietenvolksentscheid verlangt hatte, ist im Wohnraumversorgungsgesetz keine
Rede mehr.
Immerhin ist mit dem Beirat der Anstalt ein Gremium geschaffen, das die
politische Debatte um die städtische Wohnungspolitik transparent macht.
Vertreter der Mieter sind in dem 21-köpfigen Gremium ebenso vertreten wie
die Wohnungswirtschaft und die Stadtgesellschaft.
9 Feb 2017
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Katrin Lompscher
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Berlin
Mietenvolksentscheid
Matthias Kollatz-Ahnen
Sozialer Wohnungsbau
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Katrin Lompscher
Mietenpolitik
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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