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# taz.de -- Kraftprobe I: Landeseigene Vermieter: Renitente Mieterhöher
> Die Degewo langt bei den Mieten in Kreuzberger Sozialwohnungen zu. Sie
> nutzt ein Geschenk der Politik, vielleicht zu unrecht.
Bild: Rings um das Bethanien am Mariannenplatz sollen die Mieten kräftig steig…
Berlin taz Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind das wichtigste
Instrument für Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), um für
eine soziale Wohnraumversorgung zu sorgen und die Mieterhöhungsspirale zu
brechen. So weit die Theorie. Doch die Unternehmen handeln nach ihrer
eigenen Logik, vielleicht sogar in bewusster Opposition.
Ungeachtet der neuen politischen Leitlinien [1][verschickten die sechs
Gesellschaften im Januar Tausende Mieterhöhungen], auch für
Sozialwohnungen. Ein Affront, den sich Lompscher und ihr für Finanzen
zuständiger Senatskollege Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) nicht gefallen
ließen. Sie drängten die Gesellschaften, [2][bis zum Abschluss einer
Kooperationsvereinbarung auf Mieterhöhungen zu verzichten] und bereits
ausgesprochene Bescheide zu überprüfen.
Dass die Spielräume der Unternehmen damit nicht gänzlich eingeschränkt
sind, zeigt ein Fall in der Siedlung am Mariannenplatz. Dort erhöhte die
Degewo die Mieten ihrer Sozialwohnungen um satte 51 Cent pro Quadratmeter.
Bereits am Sonntag fanden sich 120 betroffene Mieter zu einer Versammlung
ein, am Dienstag hielten sie eine Kundgebung ab. „Viele sind verzweifelt,
das ist eine sehr arme Gegend“, so Ulrike Hamann von der Mieterinitiative
Kotti & Co.
In einem Mieterhöhungsschreiben begründet die Degewo die Anhebung mit einer
„Ausnahmeregelung“, die 2011 vom damaligen Senator Michael Müller (SPD)
erlassen wurde. Zur Finanzierung der Rückzahlung der einst beim Land
aufgenommenen Darlehen – für den Bau von Sozialwohnungen – dürfen die
Unternehmen die Mieten jährlich um 13 Cent pro Quadratmeter anheben.
Mit dem Erlass wurde ihnen eingeräumt, dies auch nach Ablösung der Darlehen
tun zu dürfen. Ein Geschenk: Denn Mehrkosten haben sie ohne die jährlich
steigenden Darlehenskosten nicht. Die Wohnungen in der Siedlung
Mariannenplatz fielen bereits 2009 bis 2012 aus dieser Bindung.
## Alls auf einmal
In den vergangenen vier Jahren verzichtete die Degewo auf die Erhöhung, nun
holt sie diese auf einen Schlag nach: 13 Cent pro Quadratmeter für die
Jahre 2013 bis 2016.
Ob sie das darf, ist umstritten. Laut einer Sprecherin der Senatsverwaltung
wurde Müllers Weisung längst wieder aufgehoben: „Im März 2016 haben wir
diese Mieterhöhungsmöglichkeit abgeschafft.“ Bei der Degewo heißt es
dagegen, abgeschafft wurde die Möglichkeit einer vorzeitigen
Darlehensablösung, ihre Mieterhöhung sei rechtens.
Klar wird: Die kommunalen Wohnungsbauunternehmen nutzen ihre vermeintlichen
Möglichkeiten – auch gegen die Interessen der Mieter. Sie auf Sozialkurs zu
bringen wird für den Senat eine heikle Aufgabe.
15 Feb 2017
## LINKS
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## AUTOREN
Erik Peter
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