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# taz.de -- Kraftprobe II: Private Vermieter: Attacke auf den Mietspiegel
> Die Deutsche Wohnen, die größten privaten Vermieter der Stadt, äußern
> Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Mietspiegels. Die Politik kann wenig
> tun.
Bild: Hoch sind die Häuser in der Großstadt, hoch und immer höher sind auch …
Nein, der Zahn wurde nicht gezogen bei der Anhörung im Abgeordnetenhaus zum
Thema „Deutsche Wohnen“. Michael Zahn, Chef des mit 107.000 Wohnungen
größten privaten Vermieters in Berlin, hatte sich entschuldigen lassen und
seine Pressesprecherin geschickt. Die sprach im Vorfeld von einer
Showveranstaltung, die der Bauausschuss am Mittwoch abhalten wolle.
Da hat sich offenbar etwas aufgestaut zwischen dem Parlament und der
Deutsche Wohnen. Tatsächlich war die Gesellschaft, die unter anderem die
55.000 Wohnungen der einst landeseigenen GSW gekauft hat und stolz auf ihre
Welterbesiedlungen ist, immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Kaputte
Heizungen, teure Modernisierungen, die Weigerung, den Mietspiegel
anzuerkennen: Kein Vermieter testet derzeit so sehr seine Grenzen aus wie
die Deutsche Wohnen.
Und ein Ende ist nicht in Sicht. „Ich habe Zweifel daran, dass der
Mietspiegel in Berlin nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt wird“,
erneuerte die Deutsche-Wohnen-Sprecherin Manuela Damianakis ihre Kritik.
Die ehemalige Sprecherin von Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD)
bemängelte etwa, dass der Mietspiegel in Neukölln trotz des geschlossenen
Flughafens Tempelhof immer noch eine einfache Wohnlage ausweist.
Der Angriff auf den Mietspiegel kommt nicht von ungefähr. Laut Mietrecht
darf eine Mieterhöhung die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschreiten.
In Berlin wird dieser Wert vom Mietspiegel definiert, der wegen der vielen
Neuvermietungen, die in ihn einfließen, ohnehin schon zu hohe
Vergleichsmieten ausweist. Aber nicht einmal das reicht der Deutsche
Wohnen. „Sie wollen die ortsübliche Vergleichsmiete selbst definieren“,
warf Mietervereinschef Reiner Wild Damianakis vor. „Das ist ein
selbstherrliches Unterfangen.“
Für den Mieteraktivisten Rouzbeh Taheri steht der Angriff auf den
Mietspiegel im Zusammenhang mit der Geschäftsstrategie der Deutsche Wohnen.
„Für Sie ist der Mieterwechsel die beste Strategie, um Einnahmen zu
erzielen“, sagte Taheri im Beisein von Mietern der Otto-Suhr-Siedlung, die
zuletzt teure Mieterhöhungen bekommen hatten.
Schwere Vorwürfe. Das Problem ist nur: Anders als bei einer landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaft ist die Politik bei einem privaten Vermieter auf
freiwilliges Einlenken angewiesen. Und auf die Rechtsprechung. Darauf wies
Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hin. „Alle Klagen der Deutsche Wohnen
sind bisher nicht erfolgreich gewesen“, sagte sie. Zähne ziehen müssen bei
Privaten also die Richter, die Politik darf nur „anhören“.
[1][Kraftprobe I: Landeseigene Vermieter.] Die Degewo langt bei den Mieten
in Kreuzberger Sozialwohnungen zu. Sie nutzt ein Geschenk der Politik,
vielleicht zu unrecht.
15 Feb 2017
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## AUTOREN
Uwe Rada
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