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# taz.de -- Mieterhöhungen der Degewo: Rechtlich zulässig – politisch nicht
> Mieter vom Mariannenplatz werden gehört: Senatorin Katrin Lompscher will
> Mieterhöhungen städtischer Gesellschaften rückgängig machen.
Bild: Holt den Hammer raus: Senatorin Katrin Lompscher will die Wohnungsbaugese…
Berlin taz Wie hoch ihre durchschnittliche Miete sei, wollte
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Montag von den
Mietern der Siedlung am Mariannenplatz wissen, die ihr soeben 1.111
Unterschriften und einen offenen Brief gegen Mieterhöhungen überreicht
hatten. Im Januar hatte die städtische Wohnungsbaugesellschaft Degewo einen
Aufschlag von bis zu 15 Prozent für die circa 1.200 Sozialwohnungen
[1][angekündigt]. Lompscher interessierte sich aber nur für das bisherige
Niveau – „Die Erhöhung korrigieren wir ja“.
Noch ist zwar nichts spruchreif, doch die protestierenden Mieter haben
allen Grund, zu hoffen. Die Verhandlungen über eine
Kooperationsvereinbarung mit den sechs landeseigenen Gesellschaften liegen,
so Lompscher, „in den letzten Zügen“.
Das Ziel der Gespräche ist dabei bereits im Koalitionsvertrag
festgeschrieben: Um maximal 2 Prozent jährlich soll die Miete in den
Wohnungen von Degewo, Howoge und Co noch steigen dürfen. Dies soll, so
Lompschers erklärter Wille, rückwirkend ab 1. Januar gelten – und damit
auch Mieterhöhungen betreffen, die bereits ausgesprochen wurden.
Rosa Risch, die seit 36 Jahren in einer Wohnung in der Waldemarstraße wohnt
und deren Miete von 545 auf 579 Euro steigen sollte, zeigte sich nach dem
Besuch zufrieden: „Die Senatorin hat eindeutig signalisiert, das Problem
verstanden zu haben.“ Bis zu einer Rücknahme der Forderung will sie –
ebenso wie die meisten der Betroffenen – die erhöhte Miete nur unter
Vorbehalt zahlen.
## Erhöhungen ohne Grund
Die Mieterhöhung durch die Degewo basiert auf einer Sonderregelung. Bis
2016 war es Wohnungsunternehmen gestattet, die Miete in Sozialwohnungen
jährlich um 13 Cent pro Quadratmeter anzuheben, auch wenn sie die einst
beim Land aufgenommenen Baudarlehen bereits zurückgezahlt hatten. Dies gilt
auch für die Häuser im Mariannenkiez.
In den letzten vier Jahren verzichtete die Degewo auf Erhöhungen, um sie
nun auf einen Schlag nachzuholen. Die Frage, ob dies rechtlich zulässig
sei, beantwortete die Senatsverwaltung nach längerer Recherche mit Ja.
Politisch jedoch sieht man das anders.
Für Risch und ihre Mitstreiter soll das Engagement für den Erhalt der
sozialen Mischung auf jeden Fall weitergehen. In den nächsten Jahren fallen
ihre Häuser aus der Mietpreisbindung – dann droht erneut Ungemach. „Wir
werden dafür kämpfen, dass die Mieten stabil bleiben“, so Risch.
Andernfalls werde die Gentrifizierung in dieser überaus attraktiven Lage
„fröhliche Urständ feiern“.
27 Feb 2017
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## AUTOREN
Erik Peter
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