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# taz.de -- Mieterhöhungen der Degewo: Vordruck beim Bäcker an der Ecke
> Degewo-Mieter*innen können eine geringere Mieterhöhung beantragen. Die
> Grünen fordern, die Erhöhung für Sozialwohnungen zurückzunehmen.
Bild: Gentrifizierung ist berlinweit ein Problem: Demo gegen steigende Mieten i…
Die Mieter*innen rund um den Kreuzberger Mariannenplatz sind sauer. Seit
Wochen protestieren sie gegen eine saftige Mieterhöhung durch die
landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo. Sie fordern die Rücknahme –
bekommen haben sie eine Kappung, und die auch nur, falls sie einen Antrag
stellen. Das reicht vielen nicht. Am Sonntagmittag haben sich trotz Hagel
und Regen etwa 40 Menschen in einem Hinterhof am Mariannenplatz getroffen,
um das weitere Vorgehen zu beraten. Unterstützung erhielten sie dabei von
Politiker*innen der Grünen und der Linkspartei.
„Wir müssen jetzt sehen, wie wir mit diesen Anträgen umgehen“, sagt Rosa
Risch. Sie gehört zu der Gruppe, die den Protest koordiniert. Im Januar
hatte die Degewo [1][Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau in stadtweit
1.741 Fällen] erklärt – und zwar von bis zu 15 Prozent. Die Gesellschaft
erklärte, sie habe in den vergangenen Jahren auf die jährliche Erhöhung
verzichtet und hole diese nun nach.
Eine Gruppe von Mieter*innen am Mariannenplatz formulierte daraufhin einen
offenen Brief und [2][sammelte mehr als 1.000 Unterschriften]. Im April
reagierte die Politik: Der Senat und die sechs landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften [3][schlossen eine Kooperationsvereinbarung].
Danach darf die Miete der 300.000 Wohnungen im Besitz der Gesellschaften
[4][nur um zwei Prozent im Jahr] – bzw. acht Prozent in vier Jahren – oder
maximal 30 Euro monatlich erhöht werden. Die Degewo teilte ihren
Mieter*innen daraufhin mit, wenn dies auf sie zutreffe, könnten sie
[5][„die Einhaltung dieser Kriterien beantragen“].
## „Politisches Kalkül“
„Das ist politisches Kalkül“, sagt Rosa Risch. „Die Degewo will uns
auseinanderdividieren – statt dass wir uns organisieren, soll jeder für
sich alleine vorgehen.“ Auch Canan Bayram, rechtspolitische Sprecherin der
Grünen im Abgeordnetenhaus, kritisiert das Schreiben der Degewo: „Der Brief
ist kaum verständlich.“ Wie man ihn als Nicht-Juristin verstehen solle,
könne sie sich nicht vorstellen. „Es geht nicht, dass die landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften das gleiche Verhalten an den Tag legen wie die
Privaten, die oft auf Unwissenheit und Sprachbarrieren der Mieterinnen und
Mieter setzen“, so Bayram. „Ich bin froh, dass ihr Druck auf uns ausübt“,
verkündet Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der Linkspartei in
Friedrichshain-Kreuzberg, den versammelten Mieter*innen.
„Die Degewo will, dass möglichst wenige Leute tatsächlich Anträge stellen�…
sagt Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Berliner
Grünen-Fraktion, die ebenfalls zum Treffen gekommen ist. Sie kritisiert die
Erhöhung grundsätzlich: „Diese Koalition ist angetreten, um Mieter*innen in
Sozialwohnungen zu entlasten – da gelten dann nicht zwei Prozent, da gelten
null Prozent.“
Die Grünen haben deswegen einen Parlamentsentwurf vorbereitet: Das
Abgeordnetenhaus soll beschließen, alle Mieterhöhungen seitens der
landeseigenen Gesellschaften in Sozialwohnungsbeständen ab dem 1. Januar
2017 zurückzunehmen – notfalls über eine sogenannte
Gesellschafteranweisung. „Dass ausgerechnet für diese Bestände nicht nur
Mieterhöhungen von Sozialmieterinnen und Sozialmietern erhoben werden,
sondern auch noch nicht genutzte Mieterhöhungen aus früheren Jahren
nachgeholt werden, ist absolut inakzeptabel“, heißt es in der Begründung
des Entwurfs, der der taz vorliegt. Die Linkspartei habe zugestimmt, sagt
Schmidberger – man warte nun auf die SPD. Sie hoffe, dass das Parlament im
Mai über den Entwurf abstimmen könne.
Bis dahin müssen die Mieter*innen die vorhandenen Instrumente nutzen. Sechs
Wochen beträgt die Antragsfrist. Die Anwohner*innen wollen [6][gemeinsam
einen Vordruck erarbeiten] und ihn beim Bäcker an der Ecke auslegen. Für
türkeistämmige Nachbar*innen soll es eine Ausfüllanleitung auf Türkisch
geben. „Es ist eine Frechheit, dass wir Mieter*innen das selbst berechnen
müssen“, sagt eine Anwohnerin. „Die Politik hat offenbar ihre eigenen
Gesellschaften nicht im Griff.“
23 Apr 2017
## LINKS
[1] http://www.degewo.de/content/de/Unternehmen/4-3-Presse/Pressemitteilungen/P…
[2] /!5384418/
[3] http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/wohnungsbaugesellscha…
[4] /!5395571/
[5] /!5398647/
[6] https://www.facebook.com/Mariannenkiez/photos/a.1836198836647234.1073741833…
## AUTOREN
Dinah Riese
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