# taz.de -- Diskussion über Wohnen in Berlin: „Das ist die neue große soziale Frage“

	# taz.de -- Diskussion über Wohnen in Berlin: „Das ist die neue große sozia…

	> Ephraim Gothe (SPD) und Florian Schmidt (Grüne), Baustadträte in Mitte
	> und Kreuzberg, über Mieten- und Baupolitik in einer sich rasant
	> verändernden Stadt.

	Bild: Um MieterInnen wie sie geht es: Protest gegen Verdrängung am Kotti

	taz: Dürfen wir Ihnen zur Wahl als Baustadtrat gratulieren, Herr Gothe und
	Herr Schmidt?

	Ephraim Gothe: Ich bin sehr glücklich, dass ich da wieder bin, wo ich schon
	mal war. Anders als Florian habe ich mich ins Amt zurückgekämpft. Du bist
	da ja mehr oder weniger holterdipolter reingerutscht.

	Florian Schmidt: Ephraim war auch der Erste, den ich angerufen habe, um zu
	erfahren, ob das Sinn macht.

	Was hat er denn geantwortet?

	Schmidt: Er hat gesagt, es sei wichtig, dass auch Personen wie ich in so
	ein Amt kommen. Also Aktivisten oder Leute, die bisher gar kein politisches
	Amt angestrebt haben. Die eine Agenda haben oder auch schon ein bisschen
	was bewegt haben und sich fragen, ob es sinnvoll ist, jetzt auf die andere
	Seite zu gehen.

	Sie begreifen sich immer noch als Aktivist?

	Schmidt: Meine Ausbildung ist Stadtsoziologe, dann bin ich Projektemacher
	und Aktivist. Beides geht schon stark ineinander über.

	Gothe: Du hast auch gefragt, ob der Job kompatibel mit dem Familienleben
	ist.

	Schmidt: (lacht) Ja, das stimmt.

	Gothe: Ich habe neben zwei großen Söhnen eine kleine Tochter, die noch
	nicht ganz zwei ist. Bisher habe ich es geschafft, zwei Nachmittage die
	Woche die Kleine von der Kita abzuholen. Was natürlich nicht ausschließt,
	dass man abends noch zu einer Veranstaltung geht. Das ist nicht einfach.
	Aber wenn man es schafft, ist es schön. Die Zeit, die ich mit dem Kind
	verbringe, hat auch etwas Entspannendes.

	Schmidt: Ich hab schon Lob vom Leiter des Grünflächenamtes bekommen. Er
	findet das toll, wie ich es mache. Meine Sekretärin weiß, dass es zwei
	Nachmittage gibt, an denen ich um 16 Uhr gehe. Danach werden keine Termine
	gemacht.

	Herr Gothe, an zwei Nachmittagen dürfen Sie entspannen, der Rest der Woche
	ist dann wieder das Amt dran. Was sind denn Aktivisten für einen
	Baustadtrat? Nur eine Bereicherung? Oder können die auch nerven?

	Gothe: Was ich von 2006 bis 2011 gelernt habe, war, dass Aktivisten eine
	politische Bereicherung sein können und auch ein Gewinn für das Projekt am
	Ende selber. Wenn man so was hat, und Mitte hat ja eine breitgefächerte
	Struktur an Bürgerinitiativen, ist das ein Vorteil.

	Sehen das Investoren auch so?

	Gothe: Investoren finden das erst mal unangenehm, wenn man da noch eine
	dritte Kraft hat, die mitmischt.

	Und in der Verwaltung?

	Gothe: In der Verwaltung ist es, zumindest im Stadtplanungsbereich,
	inzwischen selbstverständlich. Wir erarbeiten derzeit die Bürgerleitlinien
	für Bürgerbeteiligung, wo auch definiert wird, dass es beim Neubau einer
	Schule oder dem Umbau einer Kita eine adäquate Form der Bürgerbeteiligung
	geben muss.

	Auch der Koalitionsvertrag verspricht ja mehr Beteiligung. Was konkret wird
	sich ändern?

	Schmidt: Das betrifft vor allem die Wohnungsbaugesellschaften in der Stadt.

	Bisher war es so, dass die – etwa auf der Fischerinsel – gesagt haben, wir
	bauen und damit basta.

	Schmidt: Es soll künftig frühzeitiger informiert werden. Das Ganze soll
	offener gestaltet werden, und auch die Quartiersentwicklung ist ein Thema.
	Ich hab noch gut Ephraims Initiativenkataster in Erinnerung, das du damals
	erstellt hast.

	Gothe: Und das ich jetzt aktualisiert habe.

	Schmidt: Das ist wichtig, damit auch die Initiativen untereinander wissen,
	wer was macht. Und die Bürger und die Verwaltung wissen, wen man ansprechen
	kann. Für mich ist das Teil von einem Maßnahmenpaket, mit der die
	Beteiligung auf solidere Füße gestellt werden soll, wobei ich auch gar
	nicht von Beteiligung sprechen würde, sondern von Zusammenarbeit.
	Perspektivisch braucht es da eine Stelle: eine Art Aktivierungs- und
	Schlichtungsbeauftragten, möglichst jemand, der da draußen auch Credibility
	hat. Wir haben in Friedrichshain-Kreuzberg viele Initiativen, ohne die
	wären bestimmte wichtige Themen gar nicht auf der Agenda. Das sind richtige
	Kompetenzzentren, die muss man einbinden.

	Gothe: Ich finde Zusammenarbeit auch besser als Beteiligung. Beteiligung
	klingt so gönnerhaft. Aber noch mal zurück zu den
	Wohnungsbaugesellschaften: Man muss da den Prozess sehen. Die mussten ja
	erst daran gewöhnt werden, überhaupt wieder Neubau zu machen. Der nächste
	Schritt ist jetzt, dass sie sich stärker um Partizipation kümmern. Ich
	glaube, das wird sich gut einspielen.

	Bisher gab es beim Thema Neubau immer wieder Gerangel zwischen Bezirken und
	Senat. Gerade strittige Projekte hat der Senat häufig an sich gezogen. Was
	ist hier Ihre Erwartung an Rot-Rot-Grün?

	Schmidt: So etwas wird es nicht mehr geben. Das wird jetzt nur noch in
	gegenseitigem Einvernehmen passieren.

	Herr Gothe, sind Sie genauso optimistisch, dass die Linken-Bausenatorin
	Katrin Lompscher hier anders agiert als ihr Vorgänger Andreas Geisel?

	Gothe: Ja. Wir kennen uns lange und kommen gut auf einen gemeinsamen
	Nenner. Ich erwarte ebenfalls, dass es solche Probleme nicht mehr geben
	wird.

	Schmidt: Das Dreieck aus linker Bausenatorin, SPD-Finanzsenator und grünen
	oder SPD-Baustadträten ist interessant, und bisher sind die Erfahrungen
	hier sehr positiv. Das ist ein gutes Gleichgewicht.

	Haben Sie sich über den Koalitionsvertrag gefreut?

	Gothe: Ich war völlig erledigt an dem Abend. Aber als ich den Vertrag
	bekommen habe, konnte ich nach einem ersten Blick gar nicht mehr aufhören
	zu lesen, so viele tolle Sachen stehen da drin. Das ist eine sehr, sehr
	ambitionierte Vereinbarung.

	Schmidt: Ich habe mich über vieles im Vertrag gefreut. Gleichzeitig geht es
	jetzt darum, die Sachen schnell umzusetzen. Zum Beispiel beim Thema
	Vorkaufsrecht: Wir haben hier im Bezirk Häuser, da müssen wir sofort
	zuschlagen, wenn wir die der Verwertungsmaschine entziehen wollen. Da
	können wir nicht auf den geplanten Fonds warten, da muss es Ad-hoc-Lösungen
	geben mit dem Finanzsenator, weil wir das Geld jetzt brauchen. Bisher
	klappt diese Zusammenarbeit aber sehr gut.

	Sind die Bezirke genügend ausgestattet, um das Instrument Vorkaufsrecht,
	bei dem es oft sehr schnell gehen muss, genügend auszuschöpfen?

	Gothe: Wenn man mal nicht schnell genug war, ärgert man sich auf jeden
	Fall, aber man lernt dann beim nächsten Mal. Da sind wir gerade noch im
	Prozess. Es ist aber schon die Frage, ob man für diese komplizierte
	Thematik mit ihren vielen rechtlichen Fallstricken nicht auch eine zentrale
	Stelle bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einrichten könnte,
	damit sich nicht jeder Bezirk einzeln einarbeiten muss.

	Schmidt: Aus meiner Sicht ist das größte Problem der Personalmangel.
	Teilweise müssen wir entscheiden: Wenn wir uns jetzt um dieses Haus
	kümmern, fehlen die Ressourcen für ein anderes. Aber ich bin nicht sicher,
	ob man das zentralisieren sollte, denn der Kontakt zu den Mietern ist sehr
	wichtig, und der ist im Bezirk einfacher. Wir wurden hier teilweise von
	Mietern gezwungen, das Richtige zu tun. Dieser wichtige Druck von unten
	könnte bei einer zentralen Stelle stärker abprallen.

	Wer so stark die Wichtigkeit der Initiativen betont, schürt natürlich
	Erwartungen. Wie gehen Sie damit um, wenn Sie die nicht erfüllen können?

	Schmidt: Da muss man ehrlich sprechen: Auf der einen Seite hat man eine
	Verwaltung, die personell und rechtlich nur das tun kann, was sie tun kann.
	Auf der anderen Seite muss man eigenes politisches Engagement auch darüber
	hinaus zeigen. Das ist dann ohne Garantie, aber es kann zum Beispiel auch
	bedeuten, dass man sich mit dem Eigentümer mal hinsetzt und versucht, etwas
	zu erreichen. Und wenn wir nichts machen können, dann müssen wir Strukturen
	bereitstellen, damit der Protest in Schwung kommt. Warum gibt es zum
	Beispiel am Mehringplatz, wo ein privater Investor große Wohnungsbestände
	vermarkten möchte, noch keine Initiative wie Kotti & Co? Da sehe ich mich
	auch in der Rolle, das in diese Kieze hineinzutragen und da etwas
	anzuregen.

	Gibt es Pläne in Ihren Bezirken, weitere Milieuschutzgebiete zu schaffen?

	Gothe: In Moabit und Wedding haben wir schon solche Wartekandidaten
	identifiziert, bei denen das der Fall sein könnte. Im Soldiner Kiez zum
	Beispiel gibt es Anzeichen dafür, das muss man jetzt abwarten und dann
	gegebenenfalls reagieren.

	Beim Neubau gibt es gerade in bereits sehr verdichteten Bezirken wie Ihren
	die Tendenz, dass es in die Höhe geht. Ist das etwas, womit die
	Nachbarschaften sich dann abfinden müssen, weil es nicht anders geht?

	Gothe: Ob ein Projekt Qualität hat und gut angenommen wird, hängt nicht von
	der Höhe ab, sondern davon, wie es entsteht. Momentan haben wir bei uns in
	Mitte drei sehr interessante Projekte: Im Brunnenviertel gibt es eine
	Kooperation zwischen der Degewo und einem Projekt, das zum
	Mietshäusersyndikat gehört. In Moabit arbeiten die WBM und die Gesellschaft
	für Stadtentwicklung (GSE) zusammen. Und das Gelände der Wiesenburg im
	Wedding soll die Degewo gemeinsam mit einer Initiative entwickeln. Das ist
	ein sehr zukunftsfähiges Modell, dass eine landeseigene
	Wohnungsbaugesellschaft das Grundstück bekommt und dort dann gemeinsam mit
	einem zweiten Partner etwas entwickelt.

	Erfordert das Umdenken? Es gab in Berlin auch Fälle, wo die landeseigenen
	Unternehmen alternative Projekte wie das Mietshäusersyndikat ausgestochen
	haben.

	Schmidt: Das war das alte Regime. Jetzt geht es neu los, durch solche
	Kooperationen und auch durch Konzeptverfahren, bei der Vergabe, wo es dann
	auch Unterstützung gibt für Projektmacher, die keine Vollprofis sind. Es
	geht darum, dass die Bürger ihre Stadt selbst gestalten können. Das kann
	dann auch dazu führen, dass etwa eine Verdichtung ausgehalten wird, gegen
	die sonst vielleicht vor allem argumentiert wurde aus dem Gefühl heraus,
	hier einfach etwas vorgesetzt zu bekommen von jemandem, der noch nicht mal
	gefragt hat.

	Bürgerbeteiligung als Universalmittel?

	Schmidt: Es wird ja auch eine Zielvereinbarung über künftige Verdichtungen
	geben, und da werden gerade wir als Innenstadtbezirke natürlich hart um
	unsere wenigen Grünflächen verhandeln müssen. Da muss man groß denken: Ich
	finde die Beobachtung interessant, dass Kreuzberg auch in Brandenburg
	entsteht, dass Menschen mit alternativen Lebensentwürfen dort Kolonien
	gründen, oft in verlassenen Höfen. Das finde ich richtig, weil es den Druck
	wegnimmt, dass alle, die so drauf sind, in Kreuzberg leben müssen. Mit
	intelligenter Wegeplanung müsste das nicht so sein. Wenn jeder, der hierhin
	kommt, um in einem neuen Start-up zu arbeiten, auch hier wohnen will,
	drückt das die Preise natürlich nach oben.

	Was ist mit dem sogenannten bösen Kapital? Wie gehen Sie mit Investoren um,
	die ganz klar im Widerspruch zu Ihren Vorstellungen von Stadtentwicklung
	stehen?

	Gothe: Von bösem Kapital würde ich nicht sprechen, aber es gibt schon
	Negativbeispiele. Das Stadtbad Wedding ist so eins: Da hat der Investor
	jahrelang davon geredet, was er alles Tolles machen will mit dem Gebäude,
	und am Ende verkauft er es mit ordentlichem Gewinn weiter und der neue
	Eigentümer lässt es abreißen, um dort Mikroapartments zu bauen. Da kann man
	dann nur noch Schadensbegrenzung machen und ein bisschen über die
	Gestaltung des Neubaus verhandeln.

	Schmidt: Es ist ja so, dass sich auch mit sozial verträglichen Projekten
	durchaus eine solide Rendite erwirtschaften lässt. Die Spekulationsspitzen
	sind für die meisten eigentlich verzichtbar, man muss also versuchen, da
	das Gespräch zu suchen und dafür zu sorgen, dass trotz der Renditeerwartung
	wenigstens etwas einigermaßen Gutes entsteht.

	Politiker, die über ihre Bezirksgrenzen hinaus berühmt geworden sind, gibt
	es nicht viele. Wie wollen Sie in die Geschichtsbücher eingehen?

	Schmidt: Mein Schlachtruf ist die Frage, wie wir den Bezirk zurückkaufen
	können. Es geht nicht um Populismus und auch nicht um die Geschichtsbücher,
	aber schon darum, Politik zum Anfassen zu machen und griffige Formeln zu
	finden für das, was man will. Man muss die Leute mitnehmen, damit sie
	spüren: Die Politik ist an unserer Seite.

	Gothe: Stadtentwicklung ist die neue große soziale Frage. Wenn wir nicht
	wollen, dass es hier einmal wie in Paris oder London ist, wo sich nur noch
	Gutbetuchte die Innenstadt leisten können, dann müssen wir jetzt sehr stark
	agieren, um die soziale Mischung zu erhalten.

	Geht es bei Ihrer Arbeit also vor allem darum, etwas zu bewahren?

	Gothe: Das Ideal ist sicherlich die sozial und funktional gemischte Stadt,
	da gibt es ja auch einen recht großen Konsens. Aber außer um die Mischung
	geht es natürlich auch um den Faktor Lebensqualität. Es ist ein Paradox,
	dass wir einerseits nicht wollen, dass die Mieten steigen, aber
	andererseits viel dafür tun, um die Lebensqualität zu steigern. Wenn man
	den öffentlichen Raum attraktiver macht, kann das zu Mietsteigerungen
	führen. Darin liegt die Herausforderung.

	Schmidt: Friedrichshain-Kreuzberg ist ja auch in Bezug auf die
	Stadtentwicklung so etwas wie das gallische Dorf von Deutschland. Den
	Bürgern hier geht es nicht darum, dass alles eingefroren wird und sich
	nichts mehr entwickeln darf, aber sie wollen nicht überrannt werden von
	dieser Entwicklungseuphorie, bei der es vor allem darum geht, Leute mit
	Geld reinzuholen, Investoren, Touristen. Dagegen gibt es hier diese breite
	Initiativenlandschaft, von sehr radikal bis konstruktiv, und ich denke,
	dass Deutschland davon lernen kann. Gerade auch vor dem Hintergrund der
	AfD: Der Frust mit dem Establishment kann dadurch bekämpft werden, dass es
	gemeinsam etwas zu gestalten gibt. Dass Solidargemeinschaften die Stadt von
	unten gestalten mit Unterstützung des Staates und in Unterstützung des
	Staates, aber als eigene Kraft – das ist meine Vision.

	21 Feb 2017

	## AUTOREN

	Uwe Rada
	Malene Gürgen

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