# taz.de -- Diskussion über Wohnen in Berlin: „Das ist die neue große sozia… | |
> Ephraim Gothe (SPD) und Florian Schmidt (Grüne), Baustadträte in Mitte | |
> und Kreuzberg, über Mieten- und Baupolitik in einer sich rasant | |
> verändernden Stadt. | |
Bild: Um MieterInnen wie sie geht es: Protest gegen Verdrängung am Kotti | |
taz: Dürfen wir Ihnen zur Wahl als Baustadtrat gratulieren, Herr Gothe und | |
Herr Schmidt? | |
Ephraim Gothe: Ich bin sehr glücklich, dass ich da wieder bin, wo ich schon | |
mal war. Anders als Florian habe ich mich ins Amt zurückgekämpft. Du bist | |
da ja mehr oder weniger holterdipolter reingerutscht. | |
Florian Schmidt: Ephraim war auch der Erste, den ich angerufen habe, um zu | |
erfahren, ob das Sinn macht. | |
Was hat er denn geantwortet? | |
Schmidt: Er hat gesagt, es sei wichtig, dass auch Personen wie ich in so | |
ein Amt kommen. Also Aktivisten oder Leute, die bisher gar kein politisches | |
Amt angestrebt haben. Die eine Agenda haben oder auch schon ein bisschen | |
was bewegt haben und sich fragen, ob es sinnvoll ist, jetzt auf die andere | |
Seite zu gehen. | |
Sie begreifen sich immer noch als Aktivist? | |
Schmidt: Meine Ausbildung ist Stadtsoziologe, dann bin ich Projektemacher | |
und Aktivist. Beides geht schon stark ineinander über. | |
Gothe: Du hast auch gefragt, ob der Job kompatibel mit dem Familienleben | |
ist. | |
Schmidt: (lacht) Ja, das stimmt. | |
Gothe: Ich habe neben zwei großen Söhnen eine kleine Tochter, die noch | |
nicht ganz zwei ist. Bisher habe ich es geschafft, zwei Nachmittage die | |
Woche die Kleine von der Kita abzuholen. Was natürlich nicht ausschließt, | |
dass man abends noch zu einer Veranstaltung geht. Das ist nicht einfach. | |
Aber wenn man es schafft, ist es schön. Die Zeit, die ich mit dem Kind | |
verbringe, hat auch etwas Entspannendes. | |
Schmidt: Ich hab schon Lob vom Leiter des Grünflächenamtes bekommen. Er | |
findet das toll, wie ich es mache. Meine Sekretärin weiß, dass es zwei | |
Nachmittage gibt, an denen ich um 16 Uhr gehe. Danach werden keine Termine | |
gemacht. | |
Herr Gothe, an zwei Nachmittagen dürfen Sie entspannen, der Rest der Woche | |
ist dann wieder das Amt dran. Was sind denn Aktivisten für einen | |
Baustadtrat? Nur eine Bereicherung? Oder können die auch nerven? | |
Gothe: Was ich von 2006 bis 2011 gelernt habe, war, dass Aktivisten eine | |
politische Bereicherung sein können und auch ein Gewinn für das Projekt am | |
Ende selber. Wenn man so was hat, und Mitte hat ja eine breitgefächerte | |
Struktur an Bürgerinitiativen, ist das ein Vorteil. | |
Sehen das Investoren auch so? | |
Gothe: Investoren finden das erst mal unangenehm, wenn man da noch eine | |
dritte Kraft hat, die mitmischt. | |
Und in der Verwaltung? | |
Gothe: In der Verwaltung ist es, zumindest im Stadtplanungsbereich, | |
inzwischen selbstverständlich. Wir erarbeiten derzeit die Bürgerleitlinien | |
für Bürgerbeteiligung, wo auch definiert wird, dass es beim Neubau einer | |
Schule oder dem Umbau einer Kita eine adäquate Form der Bürgerbeteiligung | |
geben muss. | |
Auch der Koalitionsvertrag verspricht ja mehr Beteiligung. Was konkret wird | |
sich ändern? | |
Schmidt: Das betrifft vor allem die Wohnungsbaugesellschaften in der Stadt. | |
Bisher war es so, dass die – etwa auf der Fischerinsel – gesagt haben, wir | |
bauen und damit basta. | |
Schmidt: Es soll künftig frühzeitiger informiert werden. Das Ganze soll | |
offener gestaltet werden, und auch die Quartiersentwicklung ist ein Thema. | |
Ich hab noch gut Ephraims Initiativenkataster in Erinnerung, das du damals | |
erstellt hast. | |
Gothe: Und das ich jetzt aktualisiert habe. | |
Schmidt: Das ist wichtig, damit auch die Initiativen untereinander wissen, | |
wer was macht. Und die Bürger und die Verwaltung wissen, wen man ansprechen | |
kann. Für mich ist das Teil von einem Maßnahmenpaket, mit der die | |
Beteiligung auf solidere Füße gestellt werden soll, wobei ich auch gar | |
nicht von Beteiligung sprechen würde, sondern von Zusammenarbeit. | |
Perspektivisch braucht es da eine Stelle: eine Art Aktivierungs- und | |
Schlichtungsbeauftragten, möglichst jemand, der da draußen auch Credibility | |
hat. Wir haben in Friedrichshain-Kreuzberg viele Initiativen, ohne die | |
wären bestimmte wichtige Themen gar nicht auf der Agenda. Das sind richtige | |
Kompetenzzentren, die muss man einbinden. | |
Gothe: Ich finde Zusammenarbeit auch besser als Beteiligung. Beteiligung | |
klingt so gönnerhaft. Aber noch mal zurück zu den | |
Wohnungsbaugesellschaften: Man muss da den Prozess sehen. Die mussten ja | |
erst daran gewöhnt werden, überhaupt wieder Neubau zu machen. Der nächste | |
Schritt ist jetzt, dass sie sich stärker um Partizipation kümmern. Ich | |
glaube, das wird sich gut einspielen. | |
Bisher gab es beim Thema Neubau immer wieder Gerangel zwischen Bezirken und | |
Senat. Gerade strittige Projekte hat der Senat häufig an sich gezogen. Was | |
ist hier Ihre Erwartung an Rot-Rot-Grün? | |
Schmidt: So etwas wird es nicht mehr geben. Das wird jetzt nur noch in | |
gegenseitigem Einvernehmen passieren. | |
Herr Gothe, sind Sie genauso optimistisch, dass die Linken-Bausenatorin | |
Katrin Lompscher hier anders agiert als ihr Vorgänger Andreas Geisel? | |
Gothe: Ja. Wir kennen uns lange und kommen gut auf einen gemeinsamen | |
Nenner. Ich erwarte ebenfalls, dass es solche Probleme nicht mehr geben | |
wird. | |
Schmidt: Das Dreieck aus linker Bausenatorin, SPD-Finanzsenator und grünen | |
oder SPD-Baustadträten ist interessant, und bisher sind die Erfahrungen | |
hier sehr positiv. Das ist ein gutes Gleichgewicht. | |
Haben Sie sich über den Koalitionsvertrag gefreut? | |
Gothe: Ich war völlig erledigt an dem Abend. Aber als ich den Vertrag | |
bekommen habe, konnte ich nach einem ersten Blick gar nicht mehr aufhören | |
zu lesen, so viele tolle Sachen stehen da drin. Das ist eine sehr, sehr | |
ambitionierte Vereinbarung. | |
Schmidt: Ich habe mich über vieles im Vertrag gefreut. Gleichzeitig geht es | |
jetzt darum, die Sachen schnell umzusetzen. Zum Beispiel beim Thema | |
Vorkaufsrecht: Wir haben hier im Bezirk Häuser, da müssen wir sofort | |
zuschlagen, wenn wir die der Verwertungsmaschine entziehen wollen. Da | |
können wir nicht auf den geplanten Fonds warten, da muss es Ad-hoc-Lösungen | |
geben mit dem Finanzsenator, weil wir das Geld jetzt brauchen. Bisher | |
klappt diese Zusammenarbeit aber sehr gut. | |
Sind die Bezirke genügend ausgestattet, um das Instrument Vorkaufsrecht, | |
bei dem es oft sehr schnell gehen muss, genügend auszuschöpfen? | |
Gothe: Wenn man mal nicht schnell genug war, ärgert man sich auf jeden | |
Fall, aber man lernt dann beim nächsten Mal. Da sind wir gerade noch im | |
Prozess. Es ist aber schon die Frage, ob man für diese komplizierte | |
Thematik mit ihren vielen rechtlichen Fallstricken nicht auch eine zentrale | |
Stelle bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einrichten könnte, | |
damit sich nicht jeder Bezirk einzeln einarbeiten muss. | |
Schmidt: Aus meiner Sicht ist das größte Problem der Personalmangel. | |
Teilweise müssen wir entscheiden: Wenn wir uns jetzt um dieses Haus | |
kümmern, fehlen die Ressourcen für ein anderes. Aber ich bin nicht sicher, | |
ob man das zentralisieren sollte, denn der Kontakt zu den Mietern ist sehr | |
wichtig, und der ist im Bezirk einfacher. Wir wurden hier teilweise von | |
Mietern gezwungen, das Richtige zu tun. Dieser wichtige Druck von unten | |
könnte bei einer zentralen Stelle stärker abprallen. | |
Wer so stark die Wichtigkeit der Initiativen betont, schürt natürlich | |
Erwartungen. Wie gehen Sie damit um, wenn Sie die nicht erfüllen können? | |
Schmidt: Da muss man ehrlich sprechen: Auf der einen Seite hat man eine | |
Verwaltung, die personell und rechtlich nur das tun kann, was sie tun kann. | |
Auf der anderen Seite muss man eigenes politisches Engagement auch darüber | |
hinaus zeigen. Das ist dann ohne Garantie, aber es kann zum Beispiel auch | |
bedeuten, dass man sich mit dem Eigentümer mal hinsetzt und versucht, etwas | |
zu erreichen. Und wenn wir nichts machen können, dann müssen wir Strukturen | |
bereitstellen, damit der Protest in Schwung kommt. Warum gibt es zum | |
Beispiel am Mehringplatz, wo ein privater Investor große Wohnungsbestände | |
vermarkten möchte, noch keine Initiative wie Kotti & Co? Da sehe ich mich | |
auch in der Rolle, das in diese Kieze hineinzutragen und da etwas | |
anzuregen. | |
Gibt es Pläne in Ihren Bezirken, weitere Milieuschutzgebiete zu schaffen? | |
Gothe: In Moabit und Wedding haben wir schon solche Wartekandidaten | |
identifiziert, bei denen das der Fall sein könnte. Im Soldiner Kiez zum | |
Beispiel gibt es Anzeichen dafür, das muss man jetzt abwarten und dann | |
gegebenenfalls reagieren. | |
Beim Neubau gibt es gerade in bereits sehr verdichteten Bezirken wie Ihren | |
die Tendenz, dass es in die Höhe geht. Ist das etwas, womit die | |
Nachbarschaften sich dann abfinden müssen, weil es nicht anders geht? | |
Gothe: Ob ein Projekt Qualität hat und gut angenommen wird, hängt nicht von | |
der Höhe ab, sondern davon, wie es entsteht. Momentan haben wir bei uns in | |
Mitte drei sehr interessante Projekte: Im Brunnenviertel gibt es eine | |
Kooperation zwischen der Degewo und einem Projekt, das zum | |
Mietshäusersyndikat gehört. In Moabit arbeiten die WBM und die Gesellschaft | |
für Stadtentwicklung (GSE) zusammen. Und das Gelände der Wiesenburg im | |
Wedding soll die Degewo gemeinsam mit einer Initiative entwickeln. Das ist | |
ein sehr zukunftsfähiges Modell, dass eine landeseigene | |
Wohnungsbaugesellschaft das Grundstück bekommt und dort dann gemeinsam mit | |
einem zweiten Partner etwas entwickelt. | |
Erfordert das Umdenken? Es gab in Berlin auch Fälle, wo die landeseigenen | |
Unternehmen alternative Projekte wie das Mietshäusersyndikat ausgestochen | |
haben. | |
Schmidt: Das war das alte Regime. Jetzt geht es neu los, durch solche | |
Kooperationen und auch durch Konzeptverfahren, bei der Vergabe, wo es dann | |
auch Unterstützung gibt für Projektmacher, die keine Vollprofis sind. Es | |
geht darum, dass die Bürger ihre Stadt selbst gestalten können. Das kann | |
dann auch dazu führen, dass etwa eine Verdichtung ausgehalten wird, gegen | |
die sonst vielleicht vor allem argumentiert wurde aus dem Gefühl heraus, | |
hier einfach etwas vorgesetzt zu bekommen von jemandem, der noch nicht mal | |
gefragt hat. | |
Bürgerbeteiligung als Universalmittel? | |
Schmidt: Es wird ja auch eine Zielvereinbarung über künftige Verdichtungen | |
geben, und da werden gerade wir als Innenstadtbezirke natürlich hart um | |
unsere wenigen Grünflächen verhandeln müssen. Da muss man groß denken: Ich | |
finde die Beobachtung interessant, dass Kreuzberg auch in Brandenburg | |
entsteht, dass Menschen mit alternativen Lebensentwürfen dort Kolonien | |
gründen, oft in verlassenen Höfen. Das finde ich richtig, weil es den Druck | |
wegnimmt, dass alle, die so drauf sind, in Kreuzberg leben müssen. Mit | |
intelligenter Wegeplanung müsste das nicht so sein. Wenn jeder, der hierhin | |
kommt, um in einem neuen Start-up zu arbeiten, auch hier wohnen will, | |
drückt das die Preise natürlich nach oben. | |
Was ist mit dem sogenannten bösen Kapital? Wie gehen Sie mit Investoren um, | |
die ganz klar im Widerspruch zu Ihren Vorstellungen von Stadtentwicklung | |
stehen? | |
Gothe: Von bösem Kapital würde ich nicht sprechen, aber es gibt schon | |
Negativbeispiele. Das Stadtbad Wedding ist so eins: Da hat der Investor | |
jahrelang davon geredet, was er alles Tolles machen will mit dem Gebäude, | |
und am Ende verkauft er es mit ordentlichem Gewinn weiter und der neue | |
Eigentümer lässt es abreißen, um dort Mikroapartments zu bauen. Da kann man | |
dann nur noch Schadensbegrenzung machen und ein bisschen über die | |
Gestaltung des Neubaus verhandeln. | |
Schmidt: Es ist ja so, dass sich auch mit sozial verträglichen Projekten | |
durchaus eine solide Rendite erwirtschaften lässt. Die Spekulationsspitzen | |
sind für die meisten eigentlich verzichtbar, man muss also versuchen, da | |
das Gespräch zu suchen und dafür zu sorgen, dass trotz der Renditeerwartung | |
wenigstens etwas einigermaßen Gutes entsteht. | |
Politiker, die über ihre Bezirksgrenzen hinaus berühmt geworden sind, gibt | |
es nicht viele. Wie wollen Sie in die Geschichtsbücher eingehen? | |
Schmidt: Mein Schlachtruf ist die Frage, wie wir den Bezirk zurückkaufen | |
können. Es geht nicht um Populismus und auch nicht um die Geschichtsbücher, | |
aber schon darum, Politik zum Anfassen zu machen und griffige Formeln zu | |
finden für das, was man will. Man muss die Leute mitnehmen, damit sie | |
spüren: Die Politik ist an unserer Seite. | |
Gothe: Stadtentwicklung ist die neue große soziale Frage. Wenn wir nicht | |
wollen, dass es hier einmal wie in Paris oder London ist, wo sich nur noch | |
Gutbetuchte die Innenstadt leisten können, dann müssen wir jetzt sehr stark | |
agieren, um die soziale Mischung zu erhalten. | |
Geht es bei Ihrer Arbeit also vor allem darum, etwas zu bewahren? | |
Gothe: Das Ideal ist sicherlich die sozial und funktional gemischte Stadt, | |
da gibt es ja auch einen recht großen Konsens. Aber außer um die Mischung | |
geht es natürlich auch um den Faktor Lebensqualität. Es ist ein Paradox, | |
dass wir einerseits nicht wollen, dass die Mieten steigen, aber | |
andererseits viel dafür tun, um die Lebensqualität zu steigern. Wenn man | |
den öffentlichen Raum attraktiver macht, kann das zu Mietsteigerungen | |
führen. Darin liegt die Herausforderung. | |
Schmidt: Friedrichshain-Kreuzberg ist ja auch in Bezug auf die | |
Stadtentwicklung so etwas wie das gallische Dorf von Deutschland. Den | |
Bürgern hier geht es nicht darum, dass alles eingefroren wird und sich | |
nichts mehr entwickeln darf, aber sie wollen nicht überrannt werden von | |
dieser Entwicklungseuphorie, bei der es vor allem darum geht, Leute mit | |
Geld reinzuholen, Investoren, Touristen. Dagegen gibt es hier diese breite | |
Initiativenlandschaft, von sehr radikal bis konstruktiv, und ich denke, | |
dass Deutschland davon lernen kann. Gerade auch vor dem Hintergrund der | |
AfD: Der Frust mit dem Establishment kann dadurch bekämpft werden, dass es | |
gemeinsam etwas zu gestalten gibt. Dass Solidargemeinschaften die Stadt von | |
unten gestalten mit Unterstützung des Staates und in Unterstützung des | |
Staates, aber als eigene Kraft – das ist meine Vision. | |
21 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
Malene Gürgen | |
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