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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Neubau ist nicht alles
> Die Spannung ist groß vor der Verhandlungsrunde am Freitag: Denn Linke
> und Grüne bremsen die SPD bei deren Lieblingsthema Wohnungsneubau.
Bild: Bei Anwohnern natürlich nicht sonderlich beliebt: Protest gegen Wohnunge…
Mal sehen, ob die Stimmung am heutigen Freitag besser wird. In der
Fachgruppe Stadtentwicklung war sie jedenfalls, so ist aus
Koalitionskreisen zu hören, nicht zum Besten. Das lag auch daran, dass die
SPD den beiden künftigen Koalitionspartnern gegenübergetreten sei wie
Oppositionsparteien.
Genutzt hat die Autoritätsoffensive der Sozialdemokraten aber nur bedingt.
Beim Bauen etwa haben sich die Sozialdemokraten nicht damit durchsetzen
können, zu den bisher zwölf geplanten Neubaustandorten mit einer Kapazität
von 45.000 bis 50.000 Wohnungen vier weitere in den Koalitionsvertrag zu
schreiben.
## Streit um Baugebiet Elisabeth-Aue
Mehr noch: Auch der Bau von bis zu 5.000 Wohnungen an der Elisabeth-Aue im
Norden Pankows war kein Konsens. Nun muss die große Runde am Freitag in
Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), Klaus
Lederer (Linke) und Ramona Pop (Grüne) über das Prestigeprojekt von
Bausenator Andreas Geisel (SPD) entscheiden.
Konsens ist dagegen, die Fördersumme für den Wohnungsbau deutlich zu
erhöhen. Wird 2017 noch der Neubau von 3.000 Wohnungen öffentlich
gefördert, sollen es ab 2018 dann 5.000 pro Jahr werden. Der Großteil der
Förderung wird wohl an die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
gehen, die bis 2021 insgesamt 30.000 Wohnungen neu errichten sollen, das
macht stattliche 6.000 pro Jahr.
## Linke scheitert mit Vorstoß
Davon sollen nicht wie bisher ein Drittel, sondern die Hälfte der Wohnungen
bezahlbar sein. An der Definition dessen, was der Senat für bezahlbar hält,
ändert sich nichts: Es bleibt bei einer angestrebten Miete von 6,50 Euro
pro Quadratmeter kalt. Die Linken waren mit einem Euro weniger in die
Verhandlungen gegangen.
Zusätzlich zu den 30.000 Neubauten der landeseigenen Gesellschaften sollen
10.000 Wohnungen von privaten Eigentümern gekauft werden. Zusammen mit den
15.000 Wohnungen, die über die Berlinovo, die einstige Bad Bank des
Bankenskandals, in den Bestand fließen, hätte Berlin dann 355.000
Wohnungen. Dazu kommen 190.000 Genossenschaftswohnungen. Insgesamt hat
Berlin zwei Millionen Wohnungen.
Auch in der Bestandspolitik herrscht weitgehend Einigkeit. So soll die Zahl
der Milieuschutzgebiete ausgeweitet werden, um Mieter besser schützen zu
können, wenn ihre Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Beim
Bund will sich Rot-Rot-Grün dafür einsetzen, die Mietpreisbremse zu
verschärfen und die zahlreichen Ausnahmeregelungen zu streichen.
Der Freitag wird also spannend. Denn auch beim Thema Verkehr, wo künftig
mehr als 40 Millionen Euro in den Radverkehr pro Jahr fließen sollen, heiß
es, ist noch nichts in Stein gemeißelt.
4 Nov 2016
## AUTOREN
Uwe Rada
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Koalitionsverhandlungen
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