| # taz.de -- Das war die Woche in Berlin II: Komische Form der Profilierung | |
| > Senator Geisel kündigt ein billigeres Sozialticket an, ohne Grüne und | |
| > Linke zu fragen. Noch schlimmer: Er lehnt weitere Preissenkungen ab – mit | |
| > seltsamer Begründung. | |
| Bild: Wie teuer werden die Tickets für die U-Bahn unter Rot-Rot-Grün? | |
| Gut möglich, dass sich Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) am | |
| Montag um sein Amt geredet hat. Da verkündete er ohne Not vor Journalisten, | |
| seine Partei wolle künftig das Sozialticket billiger machen. | |
| Transferleistungsempfänger sollen ab 2017 nur noch 25 statt 36 Euro zahlen | |
| – so viel also, wie sie vom Jobcenter dafür erstattet bekommen. Das sei das | |
| Mindeste, auf das sich SPD, Linke und Grüne in den Koalitionsverhandlungen | |
| einigen müssten, erklärte Geisel. | |
| Inhaltlich ist die Forderung kein Problem für Linke und Grüne – dennoch | |
| wurde der Senator für sein Vorpreschen verbal derbe verprügelt. Denn | |
| eigentlich haben die drei Parteien striktes Stillschweigen über die | |
| Verhandlungen vereinbart. „Unprofessionell“ nannte die Linke Geisels | |
| Auftritt; auch die Grünen wünschten sich, dass über die Position vorher | |
| unter den dreien gesprochen worden wäre. | |
| Geisel, ein enger politischer Freund von Michael Müller, hatte sich schon | |
| im Wahlkampf nicht immer klug geäußert; zudem ist sein Senatorenamt, das | |
| neben Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt einschließt, auch bei den anderen | |
| beiden potenziellen Koalitionspartnern heiß begehrt. Und da taugen solche | |
| Eigentore natürlich prima als Argumente gegen eine Fortsetzung von Geisels | |
| Arbeit. | |
| Aber mehr noch als der platte Profilierungsversuch an sich sollte Linken | |
| und Grünen eine weitere Aussage Geisels von Montag zu denken geben. Denn | |
| der 50-Jährige hatte sich gleichzeitig gegen eine deutliche Senkung der | |
| regulären Ticketpreise für U- und S-Bahn ausgesprochen. | |
| Mit einem bemerkenswerten Argument: Würde etwa das Jahresabo dank | |
| Subventionen viel billiger oder als verpflichtendes Bürgerticket gar nahezu | |
| umsonst – wie es Konzepte von Grünen und Linken vorsehen –, dann würde das | |
| die Kapazitäten im öffentlichen Nahverkehr sprengen, weil zu viele Menschen | |
| auf Bus und Bahn umsteigen würden. | |
| Eine politische Idee soll also nicht aufgegriffen werden, weil sie zu | |
| erfolgreich wäre. Verrückt, oder? Oder anders gesagt: So klingt ein | |
| verkehrspolitischer Aufbruch Marke SPD. | |
| 22 Oct 2016 | |
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| Bert Schulz | |
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