# taz.de -- Parlamentspräsident Abgeordnetenhaus: Showdown bei den Sozialdemok… | |
> Duell zwischen Ralf Wieland und Iris Spranger: Am Dienstag entscheidet | |
> die SPD-Fraktion, wen sie für das Amt des Parlamentspräsidenten ins | |
> Rennen schickt. | |
Bild: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und der SPD-Fraktionsvorsit… | |
Nein, öffentlich will sich natürlich niemand äußern. Weder | |
SPD-Fraktionschef Raed Saleh noch der Regierende Bürgermeister Michael | |
Müller, der vergangene Woche noch bei der Habitat-III-Konferenz in Quito | |
weilte. Dennoch geht es für beide am Dienstag um viel. Wenn die 46 | |
Abgeordneten der SPD um 15 Uhr bei ihrer regulären Fraktionssitzung | |
entscheiden, wer Präsident oder Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses | |
werden soll, geht es auch um den inzwischen offen ausgebrochenen Machtkampf | |
zwischen Müller und Saleh. | |
Bisher heißt der Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD), und eigentlich | |
gibt es keinen, weder in der SPD noch in anderen Fraktionen, der seine | |
Arbeit nicht schätzt. Doch das hinderte Iris Spranger nicht, ihren Hut in | |
den Ring zu werfen. Die ehemalige Finanzstaatssekretärin und | |
stellvertretende Landesvorsitzende der SPD sagte der taz am 11. Oktober: | |
„Ich werde antreten.“ | |
Als stärkste Fraktion im Berliner Landesparlament hat die SPD das | |
Vorschlagsrecht für das Amt des Parlamentspräsidenten. | |
Spranger hatte bereits vor fünf Jahren für das Amt kandidiert, war aber mit | |
21 zu 26 Stimmen gegen Wieland unterlegen. Damals hatte der gerade frisch | |
gekürte Fraktionschef Raed Saleh noch Ralf Wieland unterstützt. Nun heißt | |
es aus seinem Umfeld, dass sich Saleh in die Debatte nicht einmische. Wen | |
die SPD vorschlage, sei allein die Sache der Fraktion. | |
## Hinter den Kulissen wird kräftig mobilisiert | |
Doch hinter den Kulissen wird, wie in der SPD üblich, kräftig mobilisiert | |
und telefoniert. Zwar heißt es auch im Lager von Michael Müller, dass | |
Sprangers Kandidatur nicht von Saleh eingefädelt worden sei. Dennoch werbe | |
der Fraktionsvorsitzende inzwischen um Stimmen für die 55-jährige. Pikant | |
dabei: Spranger ist mit dem Abgeordneten Jörg Stroedter liiert. Als | |
SPD-Kreisvorsitzender in Reinickendorf gehört er zu den aktivsten | |
Unterstützern von Saleh. | |
Mit der Nominierung des Parlamentspräsidenten könnte also der Machtkampf | |
zwischen Saleh und Müller in eine neue Runde gehen. Schon unmittelbar nach | |
den Wahlen hatte Saleh dem Regierungschef, ohne ihn beim Namen zu nennen, | |
vorgeworfen, aus der SPD eine „Staatspartei“ gemacht zu haben. Saleh | |
wörtlich: „Klaus Wowereit hat es mit seiner menschlichen Art lange | |
geschafft, diese Kluft zu überbrücken, im letzten Jahr ist uns das nicht | |
gut genug gelungen.“ | |
Um sein Standing in der Berliner SPD zu unterstreichen, verweist Saleh gern | |
auf sein jüngstes Wahlergebnis. Mit fast 92 Prozent war er am 22. September | |
als Fraktionsvorsitzender bestätigt worden. Die Botschaft: Ohne mich und | |
die Fraktion läuft künftig im rot-rot-grünen Senat gar nichts. | |
Im Umfeld des Regierenden Bürgermeisters wird dagegen eine ganze andere | |
Rechnung aufgemacht. Man habe bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand bewusst | |
keinen Gegenkandidaten zu Saleh aufgestellt, um keine weitere Unruhe in die | |
Partei bringen zu wollen, heißt es. Mit den Abgeordneten Lars Oberg und | |
Burgunde Grosse habe Saleh zudem wichtige Unterstützer verloren. Darüber | |
hinaus seien die neun neuen Abgeordneten nicht automatisch dem Saleh-Lager | |
zuzuordnen. Die Botschaft lautet: Saleh solle sich nicht allzu sicher sein. | |
## Saleh hat mehr zu verlieren als Müller | |
Am Dienstag jedenfalls hat Saleh mehr zu verlieren als Müller. Macht Iris | |
Spanger das Rennen, kann Saleh zwar von sich behaupten, auf der Seite der | |
Siegerin gestanden zu haben. Doch der Schaden wäre groß. Ohne Not schickte | |
die Fraktion ein anerkanntes Parlamentsoberhaupt in die Wüste. Und ob | |
Spranger dessen Erbe antreten kann, bezweifeln selbst viele | |
Fraktionsmitglieder. | |
Bleibt es dagegen bei Wieland, muss sich Saleh damit abfinden, in der | |
eigenen Fraktion keine Mehrheit zu haben. Die Drohkulisse gegen Müller wäre | |
zusammengebrochen. | |
Kein Wunder, dass es in seinem Umfeld heißt, Saleh mische sich in die | |
Debatte nicht ein. | |
24 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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