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# taz.de -- Haus der Statistik: Der erste Koalitionskonflikt
> Weil der Senat beim Haus der Statistik mauert, macht die Initiative
> mobil. Linke und Grüne unterstützen die Pläne für ein Zentrum für
> Geflüchtete und Kultur.
Bild: So schön könnte es am Alex werden
Wenn in der kommenden Woche die ersten Sondierungen für eine neue Berliner
Senatskoalition beginnen, steht ein erstes Thema bereits auf der
Tagesordnung. „Das Haus der Statistik soll bei den Verhandlungen ein
eigenes Thema werden“, fordert Florian Schmidt, Sprecher einer Initiative,
die aus dem leer stehenden Komplex am Alex ein Zentrum für Geflüchtete,
Künstler und Kreative machen möchte. Zuletzt waren die Chancen auf eine
Realisierung deutlich gesunken.
Drei Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die Initiative noch einmal
mobilgemacht und auch die Berliner Parteien befragt. So unterstützen zum
Beispiel Grüne und Linke das Konzept, ein Drittel der 46.000 Quadratmeter
Nutzfläche für integratives und gemeinschaftliches Wohnen zur Verfügung zu
stellen, 25 Prozent für Ateliers und je 20 Prozent für Kultur und Bildung.
„Seit einem Jahr wird hier Verstecken gespielt“, kritisiert die
Linke-Abgeordnete Carola Bluhm, die den Senat aufforderte, vor der Wahl
keine Entscheidung mehr zu treffen.
Aufgeschreckt waren die Mitglieder der Initiative, zu denen auch
Mitte-Bürgermeister Christian Hanke (SPD) gehört, bei Wahlkampfauftritten
des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und von
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (beide SPD). Beide Politiker hatten
angedeutet, dass sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), der
der Komplex gehört, demnächst mit dem Senat einig werden könnte. Demnach
solle das ehemalige Statistikhaus der DDR, das seit acht Jahren leer steht,
vom Land Berlin als Verwaltungsgebäude gekauft werden. 75 Prozent sollten
Büroflächen werden, 25 Prozent – allerdings nur temporär – für eine
kulturelle Nutzung zur Verfügung stehen. „Das hat uns schockiert“, sagt
Florian Schmidt.
## Lärmender Unsinn
Ähnlich hatte sich zuvor schon Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen
gegenüber der taz geäußert. Zwar hatte der SPD-Politiker im Januar das
Gespräch mit der Initiative gesucht und sie aufgefordert, ein
Finanzierungskonzept zu erarbeiten. Dann aber schloss sich seine Verwaltung
der Auffassung an, dass am Alexanderplatz aus Lärmgründen kein Wohnen
zulässig sei. Die Initiative hält das für Unsinn. „Das ist alles machbar�…
so Schmidt.
Für die Initiative und ihre potenziellen Mieter, darunter die Liga der
Wohlfahrtsverbände, gibt es zwei Möglichkeiten, das Zentrum doch noch zu
realisieren. Entweder kaufe ein Investor das Gelände und vergebe es in
Erbpacht an eine Genossenschaft. Oder aber eine Berliner
Wohnungsbaugesellschaft trete als Käufer auf. „Wir kommen in beiden Fällen
auf eine Kostenmiete von 7 Euro pro Quadratmeter, und das ohne jegliche
Förderung“, betont Christian Schöningh von der Genossenschaft
Zusammenkunft.
Die Grünen fordern inzwischen vom Bezirk Mitte, den gültigen Bebauungsplan
für das Areal für nichtig zu erklären. Dieser sieht den Abriss des Hauses
der Statistik vor, was inzwischen auch der Senat für überholt hält. „Wenn
wir einen neuen Bebauungsplan beschließen, wäre das ein starkes Signal an
den Senat“, sagte der grüne Bürgermeisterkandidat für Mitte, Stephan von
Dassel. In einer Abstimmung des Bezirksparlaments hatten sich alle
Fraktionen für das Konzept der Initiative ausgesprochen. Formal ist der
Bezirk für das Gebiet zuständig, es gibt aber Befürchtungen, dass der Senat
das Verfahren an sich ziehen könnte.
15 Sep 2016
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
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Berlin Alexanderplatz
Matthias Kollatz-Ahnen
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Sozialer Wohnungsbau
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