# taz.de -- Haus der Statistik: Der erste Koalitionskonflikt | |
> Weil der Senat beim Haus der Statistik mauert, macht die Initiative | |
> mobil. Linke und Grüne unterstützen die Pläne für ein Zentrum für | |
> Geflüchtete und Kultur. | |
Bild: So schön könnte es am Alex werden | |
Wenn in der kommenden Woche die ersten Sondierungen für eine neue Berliner | |
Senatskoalition beginnen, steht ein erstes Thema bereits auf der | |
Tagesordnung. „Das Haus der Statistik soll bei den Verhandlungen ein | |
eigenes Thema werden“, fordert Florian Schmidt, Sprecher einer Initiative, | |
die aus dem leer stehenden Komplex am Alex ein Zentrum für Geflüchtete, | |
Künstler und Kreative machen möchte. Zuletzt waren die Chancen auf eine | |
Realisierung deutlich gesunken. | |
Drei Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die Initiative noch einmal | |
mobilgemacht und auch die Berliner Parteien befragt. So unterstützen zum | |
Beispiel Grüne und Linke das Konzept, ein Drittel der 46.000 Quadratmeter | |
Nutzfläche für integratives und gemeinschaftliches Wohnen zur Verfügung zu | |
stellen, 25 Prozent für Ateliers und je 20 Prozent für Kultur und Bildung. | |
„Seit einem Jahr wird hier Verstecken gespielt“, kritisiert die | |
Linke-Abgeordnete Carola Bluhm, die den Senat aufforderte, vor der Wahl | |
keine Entscheidung mehr zu treffen. | |
Aufgeschreckt waren die Mitglieder der Initiative, zu denen auch | |
Mitte-Bürgermeister Christian Hanke (SPD) gehört, bei Wahlkampfauftritten | |
des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und von | |
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (beide SPD). Beide Politiker hatten | |
angedeutet, dass sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), der | |
der Komplex gehört, demnächst mit dem Senat einig werden könnte. Demnach | |
solle das ehemalige Statistikhaus der DDR, das seit acht Jahren leer steht, | |
vom Land Berlin als Verwaltungsgebäude gekauft werden. 75 Prozent sollten | |
Büroflächen werden, 25 Prozent – allerdings nur temporär – für eine | |
kulturelle Nutzung zur Verfügung stehen. „Das hat uns schockiert“, sagt | |
Florian Schmidt. | |
## Lärmender Unsinn | |
Ähnlich hatte sich zuvor schon Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen | |
gegenüber der taz geäußert. Zwar hatte der SPD-Politiker im Januar das | |
Gespräch mit der Initiative gesucht und sie aufgefordert, ein | |
Finanzierungskonzept zu erarbeiten. Dann aber schloss sich seine Verwaltung | |
der Auffassung an, dass am Alexanderplatz aus Lärmgründen kein Wohnen | |
zulässig sei. Die Initiative hält das für Unsinn. „Das ist alles machbar�… | |
so Schmidt. | |
Für die Initiative und ihre potenziellen Mieter, darunter die Liga der | |
Wohlfahrtsverbände, gibt es zwei Möglichkeiten, das Zentrum doch noch zu | |
realisieren. Entweder kaufe ein Investor das Gelände und vergebe es in | |
Erbpacht an eine Genossenschaft. Oder aber eine Berliner | |
Wohnungsbaugesellschaft trete als Käufer auf. „Wir kommen in beiden Fällen | |
auf eine Kostenmiete von 7 Euro pro Quadratmeter, und das ohne jegliche | |
Förderung“, betont Christian Schöningh von der Genossenschaft | |
Zusammenkunft. | |
Die Grünen fordern inzwischen vom Bezirk Mitte, den gültigen Bebauungsplan | |
für das Areal für nichtig zu erklären. Dieser sieht den Abriss des Hauses | |
der Statistik vor, was inzwischen auch der Senat für überholt hält. „Wenn | |
wir einen neuen Bebauungsplan beschließen, wäre das ein starkes Signal an | |
den Senat“, sagte der grüne Bürgermeisterkandidat für Mitte, Stephan von | |
Dassel. In einer Abstimmung des Bezirksparlaments hatten sich alle | |
Fraktionen für das Konzept der Initiative ausgesprochen. Formal ist der | |
Bezirk für das Gebiet zuständig, es gibt aber Befürchtungen, dass der Senat | |
das Verfahren an sich ziehen könnte. | |
15 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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