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# taz.de -- Haus der Statistik: Aufrüsten am Alexanderplatz
> Der Finanzsenator unterstützt eine Initiative, seine Staatssekretärin
> will etwas anderes. Um das ehemalige Haus der Statistik ist ein heftiger
> Streit entbrannt.
Bild: Soll man hier wohnen können?
Das Ringen um die Zukunft des Hauses der Statistik geht in die
entscheidende Etappe. Nachdem eine Initiative, die aus dem Gebäudekomplex
am Alexanderplatz ein „Zentrum für Geflüchtete, Soziales, Kunst, kreative
und kommunale Demokratie“ machen möchte, Berlins Finanzsenator Matthias
Kollatz-Ahnen (SPD) ein Finanzierungskonzept überreicht hat, liegt der Ball
nun bei der Politik. Und die ist sich offenbar nicht einig.
Für ihr Zentrum hatte die Initiative einen Immobilienentwickler ins Boot
geholt. Es ist die Solwo Grundbesitz GmbH, die bereit wäre, eines oder
mehrere Gebäudeteile des Hauses der Statistik von der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (Bima) zu kaufen. Der Verkehrswert liegt bei 47
Millionen Euro. Dazu kommt noch ein Gebäudeteil, der dem Land Berlin gehört
und auf zehn Millionen Euro taxiert wird. „Die Solwo hat einen
Eigenkapitalnachweis von 30 Millionen Euro erbracht“, freut sich Florian
Schmidt, Sprecher der Initiative. Darüber hinaus habe die Bank für
Sozialwirtschaft angekündigt, das Projekt mitzufinanzieren.
So optimistisch die Initiative ist, einen wichtigen Schritt in Richtung
Realisierung des Projekts gemacht zu haben, so abwartend zeigt man sich in
der Senatsverwaltung für Finanzen. „Das sind umfangreiche Unterlagen, die
wir erst gründlich prüfen müssen“, sagte die Sprecherin des Finanzsenators,
Eva Henkel, der taz. „Erst nach der Prüfung werden wir sehen, wie belastbar
das ist.“ Und dann sagt Henkel noch einen Satz, der der Initiative gar
nicht schmecken dürfte: „Aus der Sicht der Finanzverwaltung ist das Haus
der Statistik immer noch ein idealer Verwaltungsstandort.“ So sieht das
offenbar auch Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof. Sie hält eine
Wohnnutzung an der Otto-Braun-Straße für wenig praktikabel. „Durch die
Tunnel-Einfahrt ist es sehr laut dort“, verriet sie der B.Z.
Tatsächlich ist die Zukunft des Hauses der Statistik ein Thema, bei dem
verschiedene Akteure mitspielen. Denn noch immer gehören fast zwei Drittel
des Geländes dem Bund, und bislang hat sich die Bima, die es verwaltet,
nicht dazu geäußert, ob und zu welchem Preis sie es verkaufen will, und
wenn ja, an wen? Offiziell heißt es seitens des Finanzsenators nur, man sei
im Gespräch.
Die einfachste Lösung wäre aus Sicht der Finanzverwaltung ein Kauf durch
das Land Berlin. Man brauche dringend große, zusammenhängende Büroflächen
für die Verwaltung, heißt es. So müsse etwa das Bezirksamt Mitte aus dem
Berolina-Haus an der Karl-Marx-Allee ausziehen. Ein reiner
Verwaltungsstandort, so das Argument weiter, würde darüber hinaus den
Kaufpreis senken.
Demgegenüber steht die Initiative, die sich auf die Unterstützung durch
Finanzsenator Kollatz-Ahnen beruft. Wörtlich heißt es in dem Finanzkonzept,
das am 27. April übergeben wurde: „Die Initiative wurde vom Berliner
Finanzsenator aufgefordert, ein plausibles Konzept aufzuzeigen, wie ihr
Projekt realisierungsfähig gestaltet werden kann.“ Und weiter: „Wenn es
gelingt, diese Plausibilität aufzuzeigen, wird das Land Berlin den Erwerb
direkt von der Bima unterstützen.“
Bislang aber steht eine Reaktion der Finanzverwaltung aus. Und noch eine
Hürde gilt es zu nehmen. Die Solwo, die das Gebäude nach einem Kauf in
Erbpacht an die Initiative übergeben will, besteht auf einer sorgfältige
Risikoprüfung, die so genannte „Due Diligence“. So soll das Grundstück vor
einem Kauf auf seinen Zustand überprüft und auch Bauakten sollen gesichtet
werden – ein Vorgang der bis zu sechs Wochen dauern kann. Was aber, wenn
sich der Eigentümer weigert?
Vor dem Hintergrund der Ungereimtheiten in der Finanzverwaltung
argumentiert Initiativensprecher Schmidt noch einmal mit dem Nutzen, den
ein Zentrum für Geflüchtete und Soziales für das Land Berlin hätte. Deshalb
werde ihr Vorhaben auch von Mittes Bürgermeister Christian Hanke (SPD)
unterstützt. Und auch für das Bezirksamt sei eine Lösung gefunden, so
Schmidt. „Gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister verfolgen wir den Plan,
das das Bezirksamt in einen angemessenen Neubau neben dem Haus der
Statistik zieht.“
6 May 2016
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Haus der Statistik
Berlin Alexanderplatz
Florian Schmidt
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Sozialer Wohnungsbau
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