# taz.de -- Haus der Statistik: Aufrüsten am Alexanderplatz | |
> Der Finanzsenator unterstützt eine Initiative, seine Staatssekretärin | |
> will etwas anderes. Um das ehemalige Haus der Statistik ist ein heftiger | |
> Streit entbrannt. | |
Bild: Soll man hier wohnen können? | |
Das Ringen um die Zukunft des Hauses der Statistik geht in die | |
entscheidende Etappe. Nachdem eine Initiative, die aus dem Gebäudekomplex | |
am Alexanderplatz ein „Zentrum für Geflüchtete, Soziales, Kunst, kreative | |
und kommunale Demokratie“ machen möchte, Berlins Finanzsenator Matthias | |
Kollatz-Ahnen (SPD) ein Finanzierungskonzept überreicht hat, liegt der Ball | |
nun bei der Politik. Und die ist sich offenbar nicht einig. | |
Für ihr Zentrum hatte die Initiative einen Immobilienentwickler ins Boot | |
geholt. Es ist die Solwo Grundbesitz GmbH, die bereit wäre, eines oder | |
mehrere Gebäudeteile des Hauses der Statistik von der Bundesanstalt für | |
Immobilienaufgaben (Bima) zu kaufen. Der Verkehrswert liegt bei 47 | |
Millionen Euro. Dazu kommt noch ein Gebäudeteil, der dem Land Berlin gehört | |
und auf zehn Millionen Euro taxiert wird. „Die Solwo hat einen | |
Eigenkapitalnachweis von 30 Millionen Euro erbracht“, freut sich Florian | |
Schmidt, Sprecher der Initiative. Darüber hinaus habe die Bank für | |
Sozialwirtschaft angekündigt, das Projekt mitzufinanzieren. | |
So optimistisch die Initiative ist, einen wichtigen Schritt in Richtung | |
Realisierung des Projekts gemacht zu haben, so abwartend zeigt man sich in | |
der Senatsverwaltung für Finanzen. „Das sind umfangreiche Unterlagen, die | |
wir erst gründlich prüfen müssen“, sagte die Sprecherin des Finanzsenators, | |
Eva Henkel, der taz. „Erst nach der Prüfung werden wir sehen, wie belastbar | |
das ist.“ Und dann sagt Henkel noch einen Satz, der der Initiative gar | |
nicht schmecken dürfte: „Aus der Sicht der Finanzverwaltung ist das Haus | |
der Statistik immer noch ein idealer Verwaltungsstandort.“ So sieht das | |
offenbar auch Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof. Sie hält eine | |
Wohnnutzung an der Otto-Braun-Straße für wenig praktikabel. „Durch die | |
Tunnel-Einfahrt ist es sehr laut dort“, verriet sie der B.Z. | |
Tatsächlich ist die Zukunft des Hauses der Statistik ein Thema, bei dem | |
verschiedene Akteure mitspielen. Denn noch immer gehören fast zwei Drittel | |
des Geländes dem Bund, und bislang hat sich die Bima, die es verwaltet, | |
nicht dazu geäußert, ob und zu welchem Preis sie es verkaufen will, und | |
wenn ja, an wen? Offiziell heißt es seitens des Finanzsenators nur, man sei | |
im Gespräch. | |
Die einfachste Lösung wäre aus Sicht der Finanzverwaltung ein Kauf durch | |
das Land Berlin. Man brauche dringend große, zusammenhängende Büroflächen | |
für die Verwaltung, heißt es. So müsse etwa das Bezirksamt Mitte aus dem | |
Berolina-Haus an der Karl-Marx-Allee ausziehen. Ein reiner | |
Verwaltungsstandort, so das Argument weiter, würde darüber hinaus den | |
Kaufpreis senken. | |
Demgegenüber steht die Initiative, die sich auf die Unterstützung durch | |
Finanzsenator Kollatz-Ahnen beruft. Wörtlich heißt es in dem Finanzkonzept, | |
das am 27. April übergeben wurde: „Die Initiative wurde vom Berliner | |
Finanzsenator aufgefordert, ein plausibles Konzept aufzuzeigen, wie ihr | |
Projekt realisierungsfähig gestaltet werden kann.“ Und weiter: „Wenn es | |
gelingt, diese Plausibilität aufzuzeigen, wird das Land Berlin den Erwerb | |
direkt von der Bima unterstützen.“ | |
Bislang aber steht eine Reaktion der Finanzverwaltung aus. Und noch eine | |
Hürde gilt es zu nehmen. Die Solwo, die das Gebäude nach einem Kauf in | |
Erbpacht an die Initiative übergeben will, besteht auf einer sorgfältige | |
Risikoprüfung, die so genannte „Due Diligence“. So soll das Grundstück vor | |
einem Kauf auf seinen Zustand überprüft und auch Bauakten sollen gesichtet | |
werden – ein Vorgang der bis zu sechs Wochen dauern kann. Was aber, wenn | |
sich der Eigentümer weigert? | |
Vor dem Hintergrund der Ungereimtheiten in der Finanzverwaltung | |
argumentiert Initiativensprecher Schmidt noch einmal mit dem Nutzen, den | |
ein Zentrum für Geflüchtete und Soziales für das Land Berlin hätte. Deshalb | |
werde ihr Vorhaben auch von Mittes Bürgermeister Christian Hanke (SPD) | |
unterstützt. Und auch für das Bezirksamt sei eine Lösung gefunden, so | |
Schmidt. „Gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister verfolgen wir den Plan, | |
das das Bezirksamt in einen angemessenen Neubau neben dem Haus der | |
Statistik zieht.“ | |
6 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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