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# taz.de -- Flüchtlingsunterbringung: SPD-Fraktion droht mit Ausstieg
> In der rot-schwarzen Koalition verschärft sich der Ton weiter, als die
> CDU im Parlament durchsetzt, eine Entscheidung über modulare Unterkünfte
> zu vertagen.
Bild: Noch koalieren im Berliner Abgeordnetenhaus SPD (Bild-Mitte) und CDU (lin…
Der Streit über die Flüchtlingsunterbringung belastet die rot-schwarze
Koalition immer mehr. „Die CDU ist unsortiert, es liegt an ihr, ihre
Regierungsfähigkeit nachzuweisen“, sagte der parlamentarische
Geschäftsführer und starke Mann der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, der
taz am Mittwoch. Zuvor hatte die Koalition es im Hauptausschuss des
Abgeordnetenhauses vertagt, Geld freizugeben für die ersten 26 von 60
geplanten Standorte für „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“, kurz Mu…
Das geschah auf Druck der CDU, die sich mit der Verteilung der Mufs nicht
zufrieden zeigt.
Die Vertagung auf die nächste Hauptausschuss-Sitzung am 2. März
konterkariert die Planung von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD),
dessen Experten nach eigenen Angaben aus über 5.000 Grundstücken 100 für
Flüchtlingsunterbringung geeignete herausfilterten. Auf 60 davon sollen die
Mufs entstehen, auf weiteren 30 Containerdörfer, die höchstens drei Jahre
stehen sollen. Der Rest dient als Reserve. Kollatz-Ahnen hatte die
26-Muf-Standorte vor einer Woche Journalisten vorgestellt und ging dabei
von Zustimmung in der Ausschuss-Sitzung aus.
Bei der SPD und bei Oppositionsvertretern vermisste man die Logik bei der
CDU-Haltung. Denn das nötige Geld für die Container – 68 Millionen Euro –
gaben die Christdemokraten durchaus frei. Sie soll die Finanzverwaltung
schon am heutigen Donnerstag bestellen können. Die CDU wolle im Kern
überhaupt keine Mufs, sondern die Flüchtlinge allein in Containern
unterbringen, war aus der SPD-Fraktion zu hören.
Die CDU stellte das ganz anders dar. Zusagen seien nicht eingehalten,
Informationen nicht rechtzeitig geliefert worden, hieß es. Und mit der
Freigabe der Container-Gelder werde man da aktiv, wo die Zeit dränge – sie
sollen im Juni stehen. „Das ist ein Zeichen, dass der Senat handlungsfähig
ist“, sagte der taz der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion,
Heiko Melzer.
Bei den Mufs hingegen, die als Fertighäuser über 40 Jahre haltbar sein
sollen und das jeweilige Gebiet deshalb weit länger prägen, ist es für
Melzer kein Problem, wenn die Entscheidung einige Wochen später als geplant
fällt: Sie würden, weil mit weit größerem Aufwand zu planen und zu bauen,
zum Großteil 2016 ohnehin nicht fertig, so der Politiker.
Hielt man SPD-Vertretern am Rande der Ausschuss-Sitzung vor, sie würden
trotz aller Kritik mit der CDU stimmen und zusammen in einem Boot sitzen,
konnte man folgende Replik hören: „Man kann aus diesem Boot auch
aussteigen.“ Grünen-Finanzpolitiker Jochen Esser hielt dem Senat gegenüber
der taz Staatsversagen mit gefährlichen Folgen vor: „Rechtspopulismus
entscheidet sich auch an der Handlungsfähigkeit einer Regierung.“
17 Feb 2016
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Abgeordnetenhaus
Matthias Kollatz-Ahnen
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Integration
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Container
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