# taz.de -- Flüchtlingsunterbringung: SPD-Fraktion droht mit Ausstieg | |
> In der rot-schwarzen Koalition verschärft sich der Ton weiter, als die | |
> CDU im Parlament durchsetzt, eine Entscheidung über modulare Unterkünfte | |
> zu vertagen. | |
Bild: Noch koalieren im Berliner Abgeordnetenhaus SPD (Bild-Mitte) und CDU (lin… | |
Der Streit über die Flüchtlingsunterbringung belastet die rot-schwarze | |
Koalition immer mehr. „Die CDU ist unsortiert, es liegt an ihr, ihre | |
Regierungsfähigkeit nachzuweisen“, sagte der parlamentarische | |
Geschäftsführer und starke Mann der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, der | |
taz am Mittwoch. Zuvor hatte die Koalition es im Hauptausschuss des | |
Abgeordnetenhauses vertagt, Geld freizugeben für die ersten 26 von 60 | |
geplanten Standorte für „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“, kurz Mu… | |
Das geschah auf Druck der CDU, die sich mit der Verteilung der Mufs nicht | |
zufrieden zeigt. | |
Die Vertagung auf die nächste Hauptausschuss-Sitzung am 2. März | |
konterkariert die Planung von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), | |
dessen Experten nach eigenen Angaben aus über 5.000 Grundstücken 100 für | |
Flüchtlingsunterbringung geeignete herausfilterten. Auf 60 davon sollen die | |
Mufs entstehen, auf weiteren 30 Containerdörfer, die höchstens drei Jahre | |
stehen sollen. Der Rest dient als Reserve. Kollatz-Ahnen hatte die | |
26-Muf-Standorte vor einer Woche Journalisten vorgestellt und ging dabei | |
von Zustimmung in der Ausschuss-Sitzung aus. | |
Bei der SPD und bei Oppositionsvertretern vermisste man die Logik bei der | |
CDU-Haltung. Denn das nötige Geld für die Container – 68 Millionen Euro – | |
gaben die Christdemokraten durchaus frei. Sie soll die Finanzverwaltung | |
schon am heutigen Donnerstag bestellen können. Die CDU wolle im Kern | |
überhaupt keine Mufs, sondern die Flüchtlinge allein in Containern | |
unterbringen, war aus der SPD-Fraktion zu hören. | |
Die CDU stellte das ganz anders dar. Zusagen seien nicht eingehalten, | |
Informationen nicht rechtzeitig geliefert worden, hieß es. Und mit der | |
Freigabe der Container-Gelder werde man da aktiv, wo die Zeit dränge – sie | |
sollen im Juni stehen. „Das ist ein Zeichen, dass der Senat handlungsfähig | |
ist“, sagte der taz der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, | |
Heiko Melzer. | |
Bei den Mufs hingegen, die als Fertighäuser über 40 Jahre haltbar sein | |
sollen und das jeweilige Gebiet deshalb weit länger prägen, ist es für | |
Melzer kein Problem, wenn die Entscheidung einige Wochen später als geplant | |
fällt: Sie würden, weil mit weit größerem Aufwand zu planen und zu bauen, | |
zum Großteil 2016 ohnehin nicht fertig, so der Politiker. | |
Hielt man SPD-Vertretern am Rande der Ausschuss-Sitzung vor, sie würden | |
trotz aller Kritik mit der CDU stimmen und zusammen in einem Boot sitzen, | |
konnte man folgende Replik hören: „Man kann aus diesem Boot auch | |
aussteigen.“ Grünen-Finanzpolitiker Jochen Esser hielt dem Senat gegenüber | |
der taz Staatsversagen mit gefährlichen Folgen vor: „Rechtspopulismus | |
entscheidet sich auch an der Handlungsfähigkeit einer Regierung.“ | |
17 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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