Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Landeshaushalt: Es ist nicht mehr alles möglich
> Berlin muss wieder aufs Geld gucken, meint Senator Kollatz . Sonst droht
> Zwei-Milliarden-Defizit – und dann sind da ja noch jede Menge alter
> Schulden.
Bild: Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), hier bei einer Parlamentsrede, ford…
Das neue Schüleressen und das ebenso wenig kosten-, aber zuzahlungsfreie
Schülterticket sind erst wenige Tage alt sind, da macht der Finanzsenator
am Dienstagmittag klar, dass es mit der aktuellen Ausgabenpolitik des
Landes nicht weitergehen kann wie bislang. „Falls nicht auf niedrigeres
Wachstum eingeschwenkt wird, droht Anwachsen einer Lücke“, heißt es
kryptisch auf einer Folie, die Matthias Kollatz (SPD) Journalisten zur
mittelfristigen Finanzplanung zeigt, die der Senat zuvor beschlossen hat.
Die Grafik auf der Folie spricht eine klarere Sprache: Steigen die Ausgaben
genauso weiter wie derzeit, dann gibt es bereits im Jahr 2022 ein
Haushaltsdefizit von zwei Milliarden Euro.
Es ist ein Von-null-auf-hundert-Start für die rot-rot-grüne Landesregierung
in der ersten Woche nach den Ferien. Dieser Dienstag ist sowieso schon der
Tag, an dem Proteste gegen fehlende Schulplätze die Schlagzeilen bestimmen
(siehe Text rechts). Es ist auch der Tag, an dem klar wird, dass der Streit
um den Stadtentwicklungsplan Wohnen nicht ohne Krisengespräch im
Koalitionsausschuss zu lösen ist, dem für Problemfälle vorgesehenen Gremium
des Bündnisses. Dass der an diesem Mittwoch tagt, war zwar schon länger
vereinbart – aber Hauptthema sollte eigentlich die umstrittene
S-Bahn-Ausschreibung sein.
Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek hatte vergangene Woche im taz-Interview
noch erwartet, dass der Senat den Stadtentwicklungsplan am Dienstag
beschließen würde. Nun hieß es aus der Linkspartei der zuständigen
Senatorin Katrin Lompscher: „Das wird morgen im Koalitionsausschuss
thematisiert“, was der taz sowohl SPD wie Grüne bestätigten.
## Ab 2020 gilt die Schuldenbremse
Senator Kollatz müht sich zwar nach Kräften, vor den Journalisten kein
Krisenszenario in Sachen Haushalt entstehen zu lassen. „Berlin ist
grundsätzlich in der Lage, die notwendigen Investitionen und gestiegenen
Personalausgaben finanziell zu stemmen“,formuliert er. Aber eben auch:
„Wenn nicht passiert, dann entwickelt sich etwas Ungünstiges.“
Kollatz hält es für möglich, weiter zu investieren und sogar, wenn auch in
geringerem Maße, Schulden zu tilgen – Berlin machte zwar in den vergangenen
Jahren Haushaltsüberschüsse, schiebt aber weiterhin rund 57 Milliarden
Schulden vor sich her. Und über denen schwebt das Damoklesschwert
irgendwann wieder wachsender Zinsen. Und Defizite mit neuen Schulden
auszugleichen, geht ab nächstem Jahr gesetzlich nicht mehr: Ab dann gilt
die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.
Hinter der für Rot-Rot-Grün so ungewohnten Situation, aufs Geld schauen zu
müssen, stehen niedrigere Steuereinnahmen und gestiegene Ausgaben. Anteil
daran hat die steigende Bezahlung der Beschäftigten des Landes: Die lag
nach Kollatz’ Zahlen 2013 noch 7 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt –
2021 sollen die Berliner Landesbediensteten so viel bekommen wie im Schnitt
ihre Kollegen bundesweit. In keinem anderen Bundesland stiegen die
Personalkosten so stark wie in Berlin. Die CDU hatte noch höhere Ausgaben
gefordert und verlangt, Berlins Staatsdiener wie Mitarbeiter von
Bundesbehörden zu bezahlen. Hinzu kommt, dass das Land nach langem
Einstellungsstopp nun um Mitarbeiter wirbt.
Nach Kollatz’ Darstellung kein Riesenproblem – aber es sei eben nicht mehr
alles möglich: „Wir werden nicht mehr alles, was angemeldet wird, irgendwo
in den Haushalt reinschreiben.“
6 Aug 2019
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Matthias Kollatz-Ahnen
Schuldenbremse
Rot-Grün-Rot
Haushalt
Finanzsenator Matthias Kollatz
Schuldenbremse
Schuldenbremse
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Berliner Doppelhaushalt 2020/21: Sparen oder Spendieren?
Mehr als 5 Milliarden sind im neuen Doppelhaushalt für Investitionen
vorgesehen. Zu wenig oder zu viel? Ein Streit nicht nur über die schwarze
Null.
Landeshaushalt 2020/2021: Kein Blick in die Glaskugel
Die CDU-Fraktion wirft Rot-Rot-Grün Abkehr von seriöser Finanzpolitik vor.
Aber auch die Grünen kündigen Kritik an.
Sachverständiger zur Schuldenbremse: „Investitionen werden schwieriger“
Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert am Donnerstag über die von
Rot-Rot-Grün beschlossene Schuldenbremse. Achim Truger sieht sie kritisch.
Linke Ökonomen gegen Senat: Aufruf gegen Schuldenbremse
Das R2G-Land Berlin hat eine scharfe Schuldenbremse beschlossen. Jetzt
protestieren Wirtschaftswissenschaftler – und ein prominenter Linker.
Verschärfte Schuldenbremse in Berlin: Gesetz zum Geldverbrennen
Grüne und Linke kritisieren Finanzsenator Kollatz (SPD) für die geplante
Schuldenvollbremsung. Dabei trickst der Senat ohnehin schon bei
Verschuldung.
Schuldenbremse für Landeshaushalt: Berlin will die Schuldenvollbremsung
Obwohl Berlin dringend Investitionen braucht, plant SPD-Finanzsenator
Kollatz mehr Haushaltsdisziplin als nötig. Der Wirtschaftsweise Truger
kritisiert das.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.