# taz.de -- Landeshaushalt 2020/2021: Kein Blick in die Glaskugel | |
> Die CDU-Fraktion wirft Rot-Rot-Grün Abkehr von seriöser Finanzpolitik | |
> vor. Aber auch die Grünen kündigen Kritik an. | |
Bild: Da würde der über 30 Milliarden Euro schwere Landeshaushalt auch gefalt… | |
Der Haushaltsentwurf für 2020 und 2021, Mitte Juni vom rot-rot-grünen Senat | |
beschlossen, ist nun im Abgeordnetenhaus angekommen. An diesem Donnerstag | |
gab es dazu die erste Debatte – offiziell „erste Lesung“ – im Plenum, d… | |
Vollversammlung des Parlaments. Bis zur zweiten Lesung und zum Beschluss, | |
voraussichtlich im Dezember, werden sich die Fachausschüsse damit befassen, | |
vor allem der Hauptausschuss. In der ersten Runde lobten erwartbar | |
Koalitionsvertreter den Entwurf, während die Opposition ihn vielfach | |
kritisierte. Kritik kündigten aber auch die Grünen an. | |
„Gut und gelungen“ sei der Haushaltsentwurf des Senats, lobte | |
Grünen-Finanzexperte Daniel Wesener jene insgesamt rund 4.000 Seiten, die | |
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) zuvor in Grundzügen vorgestellt hatte. | |
Wie man das halt so macht, wenn man noch was anderes zu sagen hat und die | |
eigenen Bündnispartner nicht gleich zu Anfang seiner Rede vergrätzen will. | |
Dann jedoch legte Wesener nach: „Es braucht aber keine Glaskugel, um zu | |
sehen, dass unsere finanziellen Möglichkeiten in den nächsten Jahren | |
kleiner werden.“ | |
Die Grünen-Fraktion werde den Entwurf in den nächsten Wochen und Monaten | |
„kritisch unter die Lupe nehmen“, kündigte Wesener an. Statt um immer neue | |
Projekte muss es aus seiner Sicht darum gehen, Vorhandenes abzusichern. | |
CDU-Haushaltsexperte Christian Goiny meinte zuvor, einen Gesinnungswandel | |
bei Rot-Rot-Grün zu erkennen: „Wir haben hier die Abkehr von einer soliden | |
Haushaltspolitik.“ Das sei „eine gefährliche Entwicklung“. | |
Der Entwurf umfasst für 2020 Ausgaben von rund 30,5 Milliarden Euro, für | |
das folgende Jahr von knapp 32. 2018 waren es unter 28 Milliarden. | |
Finanzsenator Kollatz mahnte bereits vergangene Woche gegenüber | |
Journalisten: „Falls nicht auf niedrigeres Wachstum eingeschwenkt wird, | |
droht Anwachsen einer Lücke.“ Eine Folie zeigte dabei ein 2-Milliarden-Loch | |
im Jahr 2022. Stefan Alberti | |
15 Aug 2019 | |
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