# taz.de -- Linke Ökonomen gegen Senat: Aufruf gegen Schuldenbremse | |
> Das R2G-Land Berlin hat eine scharfe Schuldenbremse beschlossen. Jetzt | |
> protestieren Wirtschaftswissenschaftler – und ein prominenter Linker. | |
Bild: Fan der Schuldenbremse: Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) | |
BERLIN taz | Führende linke Ökonomen kritisieren in einem Aufruf die | |
[1][geplante Schuldenbremse] der Landes Berlin. Der Senatsentwurf werde bei | |
seiner Umsetzung „langfristig zu unzureichenden Investitionen und einem | |
Qualitätsverlust der öffentlichen Daseinsvorsorge führen“, heißt es in dem | |
Papier, das der taz vorliegt. Dies sei „Wasser auf die Mühlen | |
ressentimentgetriebener Kräfte“ und untergrabe die „strategische | |
Mehrheitsfähigkeit für fortschrittliche Politik“. | |
Der Aufruf unter dem Titel „Berliner Schuldenbremse darf nicht zur | |
Investitionsbremse werden“ ist von Dierk Hierschel (Verdi-Bereichsleiter | |
Wirtschaftspolitik), Jan Priewe (Hans-Böckler-Stiftung), Sabine Reiner | |
(Verdi-Ressortkoordinatorin), Thomas Sauer (Hochschule Jena), Axel Troost | |
(Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Harald Wolf unterschrieben. Wolfs | |
Unterschrift ist die politisch bemerkenswerteste unter dem Aufruf: Der | |
Bundesschatzmeister der Linken ist zugleich Mitglied des Berliner | |
Abgeordnetenhauses und war von 2002 bis 2011 Wirtschaftssenator. | |
Der Aufruf richtet sich vor allem gegen eine spezielle Berliner Regelung: | |
Die Schuldenbremse soll zwar nicht wie in anderen Bundesländern in die | |
Landesverfassung aufgenommen werden und kann daher mit einfacher Mehrheit | |
wieder geändert oder abgeschafft werden. Dafür werden auch die Haushalte | |
landeseigener Unternehmen in die Schuldenbremse einbezogen. | |
Berlin würde damit die im Grundgesetz verankerte Regelung, die ab 2020 auch | |
für die Bundesländer gilt, noch verschärfen. Damit wären unter anderem | |
Investitionen bei den Verkehrsbetrieben, der S-Bahn, den Hochschulen und | |
den Bäderbetrieben gefährdet, heißt es in dem Aufruf. Zudem würde der | |
Anreiz erhöht, „verstärkt in öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)“ | |
auszuweichen. | |
## Jetzige regelung war ein Kompromiss | |
Der Senat hatte die Berliner Regelung zur Schuldenbremse auf seiner Sitzung | |
am 18. Juni verabschiedet. Im August steht die Beratung im Abgeordnetenhaus | |
an. Mit der Unterschrift Wolfs, der auch Mitglied im Hauptausschuss ist, | |
könnte der Konflikt zwischen SPD, Grünen und Linken um die Schuldenbremse | |
erneut aufbrechen. | |
Die jetzige Regelung war ein Kompromiss. Während Die Linke vor allem den | |
Verfassungsrang der Schuldenbremse ablehnte, hatte SPD-Finanzsenator | |
Matthias Kollatz auf die Einbeziehung der landeseigenen Unternehmen | |
gedrungen. Was für Erstaunen sorgte, weil Kollatz selbst vor einiger Zeit | |
einen Ausweg aus den Beschränkungen der Schuldenbremse gewiesen hatte: Die | |
Berliner Schulgebäude sollen von der landeseigenen Wohnungsgesellschaft | |
Howoge errichtet werden, die von der Schuldenbremse bisher nicht betroffen | |
war. | |
Die Schuldenbremse war 2009 auf Betreiben der damaligen Großen Koalition im | |
Bund beschlossen worden. Linke Ökonomen halten sie seit Langem für falsch. | |
Im Frühjahr dieses Jahres mischte sich aber auch Michael Hüther vom | |
Institut der deutschen Wirtschaft (IW) unter die Kritiker. Die | |
Schuldenbremse verhindere notwendige Investitionen, argumentierte Hüther – | |
ähnlich wie seine linken Kollegen jetzt. | |
6 Aug 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Verschaerfte-Schuldenbremse-in-Berlin/!5587550 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
## TAGS | |
Schuldenbremse | |
Finanzsenator Matthias Kollatz | |
Harald Wolf | |
Abgeordnetenhaus | |
R2G Berlin | |
Mietendeckel | |
Schuldenbremse | |
Schuldenbremse | |
Schuldenbremse | |
Matthias Kollatz-Ahnen | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
IW | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Vorschlag zur Mietenpolitik: 100.000 Wohnungen jährlich | |
Linke Ökonomen fordern ein kommunales Wohnungsbauprogramm. Die „Deutsche | |
Wohnen enteignen“-Initiative sehen sie skeptisch. | |
Bremens neuer Finanzsenator über Geld: „Das Geld ist verplant“ | |
Dietmar Strehl übernimmt das Haushaltsressort von Karoline Linner. Die | |
Schuldenbremse verteidigt er genauso wie sie. | |
Sachverständiger zur Schuldenbremse: „Investitionen werden schwieriger“ | |
Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert am Donnerstag über die von | |
Rot-Rot-Grün beschlossene Schuldenbremse. Achim Truger sieht sie kritisch. | |
Sparen in Berlin: Bremse bei der Schuldenbremse | |
Nach Kritik an der Berliner Schuldenbremse durch linke Politiker, | |
Wissenschaftler und Gewerkschaftler rumort es jetzt auch wieder in SPD und | |
Linken. | |
Landeshaushalt: Es ist nicht mehr alles möglich | |
Berlin muss wieder aufs Geld gucken, meint Senator Kollatz . Sonst droht | |
Zwei-Milliarden-Defizit – und dann sind da ja noch jede Menge alter | |
Schulden. | |
Verschärfte Schuldenbremse in Berlin: Gesetz zum Geldverbrennen | |
Grüne und Linke kritisieren Finanzsenator Kollatz (SPD) für die geplante | |
Schuldenvollbremsung. Dabei trickst der Senat ohnehin schon bei | |
Verschuldung. | |
Schuldenbremse für Landeshaushalt: Berlin will die Schuldenvollbremsung | |
Obwohl Berlin dringend Investitionen braucht, plant SPD-Finanzsenator | |
Kollatz mehr Haushaltsdisziplin als nötig. Der Wirtschaftsweise Truger | |
kritisiert das. | |
Debatte um Neuverschuldung: Hüther gegen Schuldenbremse | |
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft will neue Regeln für | |
öffentliche Investitionen. Für die Schuldenbremse spreche nicht mehr viel. |