# taz.de -- Kampf gegen Gentrifizierung in Berlin: Senat will aufmüpfige Bezir… | |
> Die Bausenatorin und der Finanzsenator wollen, das andere Bezirke dem | |
> Beispiel von Friedrichshain-Kreuzberg beim Vorkaufsrecht folgen. | |
Bild: Wie kann die Berliner Mischung erhalten werden? | |
Wir kaufen die Stadt zurück: Bereits sechs Mal konnte Kreuzbergs | |
Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) den Erfolg vermelden, einen | |
spekulativen Hausverkauf verhindert zu haben. Nun soll das kommunale | |
Vorkaufsrecht auch in anderen Bezirken zum Zuge kommen. Das kündigten | |
Katrin Lompscher und Matthias Kollatz-Ahnen an. Die linke Bausenatorin und | |
der SPD-Finanzsenator stellten am Mittwoch das „Konzept zur Ausübung von | |
Vorkaufsrechten“ vor, das der Senat am Dienstag beschlossen hatte. | |
Beim Vorkaufsrecht kann der Bezirk einen bereits geschlossenen Kaufvertrag | |
für Mietshäuser für ungültig erklären und das Kaufrecht selbst zugunsten | |
eines Dritten, zum Beispiel einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, | |
ausüben. Neben den sechs Fällen in Friedrichshain-Kreuzberg wurde damit je | |
einmal in Neukölln und Tempelhof-Schöneberg ein spekulativer Verkauf | |
verhindert. | |
Möglich macht das das Baugesetz, das in sogenannten Milieuschutzgebieten | |
die Zusammensetzung der Bevölkerung als schützenswertes Gut betrachtet. 39 | |
dieser Milieuschutzgebiete (siehe Karte) gibt es in Berlin. Bausenatorin | |
Lompscher ist überzeugt, „dass schnell auch andere Bezirke vom | |
Vorkaufsrecht Gebrauch machen werden“. | |
Dazu aber musste man „ein Konzept finden, das standardisierbar ist“, | |
formulierte es Finanzsenator Kollatz-Ahnen. So dürfen die Bezirke künftig | |
nur aktiv werden, wenn das zu verkaufende Haus mindestens acht Wohnungen | |
habe und noch nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt sei. | |
Außerdem dürften die Mieten nicht mehr als zehn Prozent über dem | |
Quartiersdurchschnitt liegen. „Ein Kauf durch eine Wohnungsbaugesellschaft | |
muss auch finanziell tragfähig sein“, so Kollatz-Ahnen. „Wir können und | |
wollen als Land keine beliebigen Preise zahlen.“ | |
Nicht selten aber bewege sich der Kaufpreis nur wenig über dem, was für | |
eine Wohnungsbaugesellschaft zu stemmen ist. Für diesen Fall springt das | |
Land ein. „Wir haben im Sondervermögen für die wachsende Stadt 100 | |
Millionen Euro bereitgestellt“, betonte der Finanzsenator. „Wenn der Bezirk | |
etwa Belegungsrechte für eine soziale Einrichtung bekommt, kann ein | |
erhöhter Kaufpreis gerechtfertigt sein.“ | |
Der Berliner Mieterverein begrüßte am Mittwoch das neue Konzept. „Doch | |
sollten Zukäufe über das Vorkaufsrecht nicht um jeden Preis erfolgen“, | |
warnt die stellvertretende Geschäftsführerin Wibke Werner, „andernfalls | |
würden auch die städtischen Unternehmen die Preisspirale auf dem | |
Immobilienmarkt antreiben.“ Zwar kann der Kaufpreis auch gemindert werden – | |
etwa für den Fall, dass er deutlich über dem Verkehrswert liegt. Doch der | |
bislang einzige Fall dieser Art an der Ecke Großgörschen-/Katzlerstraße in | |
Schönefeld wird bis heute vor Gericht verhandelt. | |
Ob nun alle Bezirke dem Aufruf folgen, ist fraglich. In Steglitz-Zehlendorf | |
wurde bisher kein einziges Milieuschutzgebiet ausgewiesen, obwohl auch dort | |
die Mieten stiegen, so Kollatz-Ahnen. Der Finanzsenator hat dort seinen | |
Wahlkreis. Regiert wird der Bezirk von der CDU und den Grünen. | |
16 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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