| # taz.de -- Kommentar Rot-Rot-Grün in Berlin: Mehr Mut und Beherztheit | |
| > Unkonventionelles Handeln ist wichtiger ist als das Parteibuch. Das | |
| > zeigen einige Politiker in ihrem Versuch die Stadt zurückzukaufen. | |
| Bild: Leistungsträger im rot-rot-grünen Senat: Finanzsenator Kollatz-Ahnen | |
| Gibt es eigentlich in Pankow oder Mitte keine spekulativen Verkäufe von | |
| Mietshäusern? Gerne wüsste man das, doch bislang wird nur in zwei Bezirken | |
| vom kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Gebrauch gemacht. Von | |
| Florian Schmidt, einem ehemaligen Aktivisten, den die Grünen zum | |
| Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg gemacht haben. Und von Jochen | |
| Biedermann, der als langjähriger Kritiker der SPD-Untätigkeit in Neukölln | |
| ebenfalls zum Baustadtrat gewählt wurde. | |
| Beide sind, wie auch Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), | |
| Aktivposten einer Politik, die Schmidt einmal so genannt hat: „Wir kaufen | |
| uns die Stadt zurück.“ Dabei ist das politische Ziel das eine und seine | |
| Umsetzung das andere. Dass nämlich Schmidt und Kollatz-Ahnen aus dem | |
| rot-rot-grünen Personal herausragen, zeigt, dass es nicht nur um Inhalte | |
| geht, wie sie im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag stehen. | |
| Stattdessen müssen den Worten auch Taten folgen. Und die Akteure müssen | |
| dort, wo sie Verantwortung übernommen haben, auch bereit sein, den | |
| politischen Spielraum, den sie haben, zu nutzen. Wer aber nur auf seine | |
| Rechtsabteilung hört und an mögliche Schadensersatzforderungen denkt, muss | |
| sich fragen lassen, ob zur Politik nicht auch Mut gehört. Mut für kreative | |
| Lösungen. Und Mut, auch Rückschläge hinzunehmen. | |
| Florian Schmidt hat diesen Mut bewiesen, in dem er Vorreiter der | |
| Rückkaufbewegung wurde. Kollatz-Ahnen hatte Erfolg bei seinem Ringen mit | |
| dem Bund um das Dragoner-Areal. Auch Sozialsenatorin Elke Breitenbach | |
| (Linke) hatte mit unkonventionellem Handeln bereits viel erreicht. | |
| Vielleicht besteht der politische Unterschied zwischen den Senatsparteien | |
| und ihren Flügeln weniger in der Programmatik, sondern in eben jener | |
| Bereitschaft, die Ziele beherzt und zur Not unorthodox durchzusetzen. | |
| Angesichts der miserablen Umfragewerte, die Rot-Rot-Grün derzeit begleiten, | |
| kann man der Koalition nur wünschen, dass noch mehr Akteure als bisher dem | |
| Weg von Schmidt, Kollatz-Ahnen und Breitenbach folgen. | |
| 9 Aug 2017 | |
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| Uwe Rada | |
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