Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Friedrichshain-Kreuzberg: Herr Schmidt stellt sich quer
> Weil die Bahn ein freies Grundstück nicht an die BSR verkaufen will,
> droht der Bezirk mit Blockade. Und bekommt Rückendeckung aus dem Senat.
Bild: Aktivposten beim „Rückkauf der Stadt“: Florian Schmidt
Florian Schmidt hat bislang vor allem Mieterinnen und Mieter vor
spekulativen Hausverkäufen gerettet. Nun legt sich der grüne Baustadtrat
von Friedrichshain-Kreuzberg mit der Deutschen Bahn an. Sein Ziel: Die
Berliner Stadtreinigung BSR soll einen neuen Standort am Ostkreuz bekommen.
„Dann können am alten Standort an der Warschauer Brücke Wohnungen gebaut
werden“, so Schmidt zur taz.
Eigentlich ist es ein Geschäft, bei dem alle gewinnen können. Wenn die BSR
ihren bisherigen Standort in der Mühlenstraße aufgibt, könnten im
Ausgehkiez zwischen Kreuzberg und Friedrichshain auf dem landeseigenen
Grundstück 400 Wohnungen gebaut werden – von landeseigenen Berliner
Wohnungsbaugesellschaften.
Voraussetzung dafür ist ein neuer Standort für die Stadtreinigung – und der
schien längst gefunden. In der Markgrafenstraße am Ostkreuz besitzt die
Bahn Grundstücke, die sie nicht mehr braucht. Bis vor Kurzem schien klar,
dass die BSR dort zum Zuge kommt. Doch nun sind die Verhandlungen geplatzt.
Denn die Bahn will das Gelände nun an den Höchstbietenden verkaufen. Und
dabei kann die BSR nicht mithalten. „Mit Hostels und Büros für
Kreativwirtschaft lassen sich andere Kaufpreise erzielen als mit der
Müllbeseitigung“, so Schmidt.
Deshalb hat der Stadtrat nun einen ungewöhnlichen Schritt angekündigt. Mit
einem Bebauungsplan will er die Nutzung der Markgrafenstraße als Standort
für Stadtreinigung festschreiben lassen. Alle anderen Vorhaben für das
Gewerbegrundstück wären damit ausgeschlossen.
Zwar räumt Schmidt ein, dass dafür ein bereits im Dezember auf den Weg
gebrachter B-Plan geändert oder ein neuer erlassen werden müsste. Das kann
immerhin zwei Jahre dauern. „Aber in der Zwischenzeit können wir jeden
Bauantrag mit Hinweis auf das geplante Ziel des Bebauungsplans
zurückweisen“, so Schmidt zur taz. Veränderungssperre heißt das im
Planerdeutsch.
Sobald Schmidt aus dem Urlaub zurück ist, will er die am Bieterverfahren
beteiligten potentiellen Käufer anschreiben. Denn manch einer der
Beteiligten an der Ausschreibung hat sich bereits beim Bezirk gemeldet.
„Wir wollen die Käufer nun darauf hinweisen, dass es ein Risiko ist, hier
zu kaufen.“
Unterstützung erhält Schmidt dabei vom Senat. Wirtschaftssenatorin Ramona
Pop (Grüne) hat der Bahn bereits einen Brief geschrieben, in dem sie
missbilligt, dass ein öffentliches Unternehmen wie die Bahn den „Kauf von
Grundstücken zur Daseinsvorsorge“ verhindere.
Auch Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen kritisiert die Bahn. Dem
Tagesspiegel sagte er, dass sich eine Vergabe an den Höchstbietenden an
dieser Stelle ausschließe. „Das Grundstück eignet sich für eine
Direktvergabe“, so der Finanzsenator. Ähnlich sieht es Sebastian Scheel,
Staatssekretär für Wohnen in der Senatsbauverwaltung.
Mehr als blockieren kann Baustadtrat Schmidt das Verfahren zwar nicht. Aber
er hofft, dass mit seiner Ankündigung der Weg für eine Verhandlungslösung
doch noch frei wird.
9 Aug 2017
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Florian Schmidt
BSR
Friedrichshain-Kreuzberg
Finanzsenator Matthias Kollatz
Florian Schmidt
Vorkaufsrecht
Florian Schmidt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Senat: Rot-Rot-Grün setzt auf Reserve
Die Landesregierung will Grundstücke für die Zukunft horten, um flexibel zu
bleiben – und nicht unter Druck zu geraten.
Kommentar Rot-Rot-Grün in Berlin: Mehr Mut und Beherztheit
Unkonventionelles Handeln ist wichtiger ist als das Parteibuch. Das zeigen
einige Politiker in ihrem Versuch die Stadt zurückzukaufen.
Vorkaufsrecht in Kreuzberg ausgeübt: Spekulatives Signal
Der Bezirk schnappt einer Briefkastenfirma ein Haus vor der Nase weg. Eine
Wohnungsbaugesellschaft ist bereit, einen hohen Preis zu zahlen.
Südliche Friedrichstadt: Spekulanten nicht erwüscht
Auch rund um den Mehringplatz gibt es nun Milieuschutz. Baustadtrat Florian
Schmidt (Grüne) will, dass Investoren um Friedrichshain-Kreuzberg einen
großen Bogen machen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.