# taz.de -- Senat: Rot-Rot-Grün setzt auf Reserve | |
> Die Landesregierung will Grundstücke für die Zukunft horten, um flexibel | |
> zu bleiben – und nicht unter Druck zu geraten. | |
Bild: Die Senatsmitglieder Lompscher (l.) und Kollatz stellten Pläne für eine… | |
Händeringend eine Fläche für eine dringend nötige neue Schule suchen | |
müssen? Akut eine Fläche für eine neue Flüchtlingsunterkunft benötigen? Und | |
deshalb möglicherweise unter Druck eigentlich zu hohe Preise zahlen müssen, | |
weil geeignete eigene Flächen fehlen? In so eine Situation mag der | |
rot-rot-grüne Senat nicht (mehr) kommen – und hat darum am Dienstag | |
beschlossen, eine „strategische Grundstücksreserve“ aufzubauen. „Wir mü… | |
heute zukunftsweisende Entscheidungen für die nachwachsenden Generationen | |
treffen“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) danach vor | |
Journalisten. | |
Dafür soll es eine neue landeseigene Gesellschaft geben, die Bodenfonds | |
GmbH. In früheren Jahren kümmerte sich der 2015 aufgelöste | |
Liegenschaftsfonds des Landes um Grundstücke – damals jedoch ging es um den | |
Verkauf, der Einnahmen für den Landeshaushalt brachte. Dann aber hatte die | |
Liegenschaftspolitik eine neue Richtung bekommen: statt möglichst hoher | |
Gewinne sollte nachhaltige Stadtentwicklung ausschlaggebend sein. Seither | |
ist die gleichfalls landeseigene Berliner Immobilien-Management GmbH | |
zuständig, die auch die künftige Bodenfonds GmbH steuern soll. | |
Dabei soll es laut Kollatz ausdrücklich um Grundstücke gehen, nicht um | |
Wohnungskäufe. Im Fokus sind „Pakete“, also ganze Bündel von Flächen, ü… | |
die der Senat laut Kollatz beispielsweise gegenwärtig mit der Deutschen | |
Bahn verhandelt. Derzeit gibt es schon einen Ankaufsfonds des Senats und | |
Geldtöpfe einzelner Verwaltungen. Die neue Bodenfonds GmbH soll zudem | |
zunächst Kredite von bis zu 250 Millionen aufnehmen können – sie | |
unterliegt, obwohl landeseigen, nicht der staatlichen Schuldenbremse, weil | |
sie als GmbH formell privat ist. | |
Wie groß die angestrebte Reserve werden soll, wie viele Grundstücke dazu | |
gehören sollen, wie viel Geld dafür insgesamt fließen soll? All das blieb | |
am Dienstag noch offen. Die Grundstücke, obwohl als Reserve gedacht, sollen | |
auch Einnahmen und damit die Möglichkeit für weitere Käufe erwirtschaften, | |
auch über Erbbaurecht. „Das soll ja nicht nur ein Schatzkästlein sein“, | |
sagte Kollatz. Wie das zusammengeht, vermochten er und seine Senatskollegin | |
vom Stadtentwicklungs-Ressort, Katrin Lompscher (Linkspartei), zumindest | |
der taz nicht schlüssig zu erläutern. | |
Auch die künftige Nutzung der Grundstücke ist offen. Kollatz erinnerte dazu | |
an die Schnelllebigkeit von Einschätzungen und Bedürfnissen, verwies auf | |
einbrechende und dann plötzlich wieder stark ansteigende Einwohner- und | |
damit auch Schülerzahlen. „Das kann man gerade eben nicht planen“, sagte | |
Lompscher. „Es ist in der Stadtentwicklung aber auch lebensnotwendig, dass | |
man Vorsorge trifft für Dinge, die man jetzt noch nicht kennt.“ | |
18 Feb 2020 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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Katrin Lompscher | |
Liegenschaftspolitik | |
Steglitz | |
Florian Schmidt | |
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