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# taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Gute Bezirke, schlechte Bezirke
> 39 Milieuschutzgebiete gibt es in Berlin, die Hälfte davon in
> Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow. Aber es gibt auch Stadtteile, in
> denen die Mieter nicht geschützt werden.
Bild: Macht ein bisschen Arbeit: Der Finanzsenator will mehr Milieuschutz in de…
Die Ansage konnte man als Aufmunterung verstehen, aber auch als Kritik. Für
die Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts, sagte Finanzsenator Matthias
Kollatz-Ahnen (SPD) am Mittwoch, brauche es auch den „politischen Willen“.
Recht hat der Mann, denn dieser Wille ist in den zwölf Berliner Bezirken
durchaus verschieden ausgeprägt.
Das zeigt vor allem die Ausweisung von Milieuschutzgebieten, die die
Voraussetzung dafür sind, dass ein Bezirk bei einem spekulativen Hauskauf
an die Stelle des Käufers treten kann. 39 solcher Milieuschutzgebiete gibt
es in Berlin, davon entfällt die Hälfte auf zwei Bezirke, zehn in Pankow
und neun in Friedrichshain-Kreuzberg.
Auf der anderen Seite der Skala stehen Charlottenburg-Wilmersdorf und
Steglitz-Zehlendorf mit null Milieuschutzgebieten. Allerdings sollen
demnächst in Charlottenburg-Nord zwei Gebiete ausgewiesen werden. Zwar
liegen die Ergebnisse einer Untersuchung bereits seit Ende 2016 vor. Doch
fehlt dem Bezirk das Personal, Bauanträge auf ihre Sozialverträglichkeit zu
überprüfen. Erst wenn neue Stellen im Herbst besetzt seien, könne die
förmliche Ausweisung erfolgen, so der grüne Baustadtrat Oliver
Schruoffeneger.
Noch düsterer sieht es in Steglitz-Zehlendorf aus. Zwar hat die
schwarz-grüne Zählgemeinschaft auf Drängen der Grünen beschlossen, eine
Untersuchung in Auftrag zu geben. Das aber nur, wenn der Senat diese
bezahle. Was natürlich Quatsch ist, weil das der Senat nirgends macht. Will
ein Bezirk sich selbst schützen, muss er halt in Vorleistung gehen, auch
das gehört zum von Kollatz-Ahnen bemühten politischen Willen.
Schließlich zahlte der Bezirk doch und gab die Studie in Auftrag. Die kam
zum Ergebnis, dass es rechts und links der Schlossstraße gar nicht so
schlimm sei. Blöd nur, dass die Studie auf den Daten des Sozialindex von
2011 und 2013 beruht. Nun soll, auf Druck der SPD, eine neue Studie in
Auftrag gegeben werden. „Sollte es sich erweisen, dass die Mieten seitdem
gestiegen sind“, so der grüne BVV-Abgeordnete Sebastian Serowy, „werden wir
dem Antrag der SPD wohl zustimmen.“ Die SPD setzt sich schon seit Längerem
für Milieuschutzgebiete im Bezirk ein.
Aber auch dort, wo es viele dieser Gebiete gibt, gilt der Satz des
Finanzsenators. Oder was anderes soll es sein als eine politischer Wille
(oder der Mangel an selbigem), dass in Friedrichshain-Kreuzberg sechsmal
vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht wurde, in Pankow dagegen kein einziges
Mal?!
18 Aug 2017
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Milieuschutz
Matthias Kollatz-Ahnen
Steglitz
Milieuschutz
Vorkaufsrecht
Kreuzberg
Katrin Lompscher
Florian Schmidt
Mieten
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