# taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Gute Bezirke, schlechte Bezirke | |
> 39 Milieuschutzgebiete gibt es in Berlin, die Hälfte davon in | |
> Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow. Aber es gibt auch Stadtteile, in | |
> denen die Mieter nicht geschützt werden. | |
Bild: Macht ein bisschen Arbeit: Der Finanzsenator will mehr Milieuschutz in de… | |
Die Ansage konnte man als Aufmunterung verstehen, aber auch als Kritik. Für | |
die Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts, sagte Finanzsenator Matthias | |
Kollatz-Ahnen (SPD) am Mittwoch, brauche es auch den „politischen Willen“. | |
Recht hat der Mann, denn dieser Wille ist in den zwölf Berliner Bezirken | |
durchaus verschieden ausgeprägt. | |
Das zeigt vor allem die Ausweisung von Milieuschutzgebieten, die die | |
Voraussetzung dafür sind, dass ein Bezirk bei einem spekulativen Hauskauf | |
an die Stelle des Käufers treten kann. 39 solcher Milieuschutzgebiete gibt | |
es in Berlin, davon entfällt die Hälfte auf zwei Bezirke, zehn in Pankow | |
und neun in Friedrichshain-Kreuzberg. | |
Auf der anderen Seite der Skala stehen Charlottenburg-Wilmersdorf und | |
Steglitz-Zehlendorf mit null Milieuschutzgebieten. Allerdings sollen | |
demnächst in Charlottenburg-Nord zwei Gebiete ausgewiesen werden. Zwar | |
liegen die Ergebnisse einer Untersuchung bereits seit Ende 2016 vor. Doch | |
fehlt dem Bezirk das Personal, Bauanträge auf ihre Sozialverträglichkeit zu | |
überprüfen. Erst wenn neue Stellen im Herbst besetzt seien, könne die | |
förmliche Ausweisung erfolgen, so der grüne Baustadtrat Oliver | |
Schruoffeneger. | |
Noch düsterer sieht es in Steglitz-Zehlendorf aus. Zwar hat die | |
schwarz-grüne Zählgemeinschaft auf Drängen der Grünen beschlossen, eine | |
Untersuchung in Auftrag zu geben. Das aber nur, wenn der Senat diese | |
bezahle. Was natürlich Quatsch ist, weil das der Senat nirgends macht. Will | |
ein Bezirk sich selbst schützen, muss er halt in Vorleistung gehen, auch | |
das gehört zum von Kollatz-Ahnen bemühten politischen Willen. | |
Schließlich zahlte der Bezirk doch und gab die Studie in Auftrag. Die kam | |
zum Ergebnis, dass es rechts und links der Schlossstraße gar nicht so | |
schlimm sei. Blöd nur, dass die Studie auf den Daten des Sozialindex von | |
2011 und 2013 beruht. Nun soll, auf Druck der SPD, eine neue Studie in | |
Auftrag gegeben werden. „Sollte es sich erweisen, dass die Mieten seitdem | |
gestiegen sind“, so der grüne BVV-Abgeordnete Sebastian Serowy, „werden wir | |
dem Antrag der SPD wohl zustimmen.“ Die SPD setzt sich schon seit Längerem | |
für Milieuschutzgebiete im Bezirk ein. | |
Aber auch dort, wo es viele dieser Gebiete gibt, gilt der Satz des | |
Finanzsenators. Oder was anderes soll es sein als eine politischer Wille | |
(oder der Mangel an selbigem), dass in Friedrichshain-Kreuzberg sechsmal | |
vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht wurde, in Pankow dagegen kein einziges | |
Mal?! | |
18 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
## TAGS | |
Milieuschutz | |
Matthias Kollatz-Ahnen | |
Steglitz | |
Gentrifizierung | |
Vorkaufsrecht | |
Kreuzberg | |
Katrin Lompscher | |
Florian Schmidt | |
Mieten | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gentrifizierung in Berlin-Neukölln: Das Scheunentor im Schutzgebiet | |
Im Neuköllner Norden bekommt ein Vermieter die Genehmigung, Miet- in | |
Eigentumswohnungen umzuwandeln – dank Bundesrecht ganz legal. | |
Vorkaufsrecht in Xhain: Mieter gerettet | |
Günstige Wohnungen in der Cuvrystraße wurden an einen Investor verkauft. | |
Der weigerte sich, die Auflagen des Bezirks zu erfüllen, und ist jetzt | |
raus. | |
Spekulation in Kreuzberg: Investor im Stuhlkreis | |
Ein Käufer zweier Kreuzberger Häuser trifft die Mieterschaft. Die hofft, | |
dass der Bezirk sein Vorkaufsrecht ausübt. | |
Kampf gegen Gentrifizierung in Berlin: Senat will aufmüpfige Bezirke | |
Die Bausenatorin und der Finanzsenator wollen, das andere Bezirke dem | |
Beispiel von Friedrichshain-Kreuzberg beim Vorkaufsrecht folgen. | |
Südliche Friedrichstadt: Spekulanten nicht erwüscht | |
Auch rund um den Mehringplatz gibt es nun Milieuschutz. Baustadtrat Florian | |
Schmidt (Grüne) will, dass Investoren um Friedrichshain-Kreuzberg einen | |
großen Bogen machen. | |
Neuer Berliner Häuserkampf: „Wir kaufen uns die Stadt zurück“ | |
In Berlin-Kreuzberg soll ein Symbol des sozialen Wohnungsbaus an eine | |
Investorengruppe verkauft werden. Nun regt sich Widerstand. |