# taz.de -- Zufriedener Finanzsenator: Schaffe, schaffe, Geld ausgeben | |
> Matthias Kollatz (SPD) freut sich über einen Haushaltsüberschuss in | |
> diesem Jahr und Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro. | |
Bild: Wieder ein Jahr im Überschuss: Matthias Kollatz | |
Sein Name ist zwar nur noch halb so lang, aber sein Erfolg wächst. Daran | |
lässt Matthias Kollatz, vormals Kollatz-Ahnen, keinen Zweifel. „Als ich | |
2014 anfing, hat Berlin 1,4 Milliarden Euro im Jahr investiert. 2018 werden | |
wir bei 2 Milliarden sein“, freut sich Berlins Finanzsenator von der SPD. | |
Ein Jahrzehnt der Investitionen, das ist nicht nur das Credo von Berlins | |
Regierungschef Michael Müller (ebenfalls SPD), sondern auch von seinem | |
Kämmerer. Am Dienstag hat Kollatz seinen „Statusbericht über die | |
Haushaltslage“ dem Senat vorgestellt, einen Tag später ging er damit an die | |
Öffentlichkeit. „Der prognostizierte Finanzierungsüberschuss“, so Kollatz, | |
„zeigt, dass unsere nachhaltige Politik des Konsolidierens und Investierens | |
Wirkung zeigt.“ | |
Laut neuer Schätzung wird Berlin seinen Haushalt 2018 mit einem Plus von | |
523 Millionen Euro abschließen. Die vorgesehene Tilgung der Schulden wird | |
von 280 auf 900 Millionen erhöht. Damit hat Berlin „nur“ noch 58 Milliarden | |
Euro Verbindlichkeiten. „Wir lagen da schon mal bei 63 Milliarden“, meint | |
der Finanzsenator ganz bescheiden. | |
Kollatz freut sich über „das siebte Jahr in Folge mit einem Überschuss“ u… | |
sieht Berlin deshalb gut gerüstet für das Jahr 2020, in dem erstmals die | |
Schuldenbremse gilt. „Wir haben eine gute Ausgangslage, das aus eigener | |
Kraft zu erreichen.“ Nicht aus eigener Kraft erreichen kann der | |
Finanzsenator seinen Wunsch, die Spekulation mit Wohnraum zu erschweren. | |
Und die hat es laut Kollatz in sich. „Die großen Anleger haben früher | |
Staatsschulden gekauft. Jetzt investieren sie in Immobilien, weil die | |
Transaktionskosten bei Null sind.“ Der SPD-Politiker spricht damit die | |
sogenannten Share Deals an, auf die keine Grunderwerbsteuer entfällt, wenn | |
der Verkäufer 5 Prozent seiner Anteile hält. | |
Das möchte Kollatz ändern. Und die Finanzminister der anderen Länder machen | |
mit. Am 21. Juni haben sie auf der Finanzministerkonferenz mehrheitlich den | |
Beschluss gefasst, dass eine Steuerbefreiung bei Share Deals nur noch | |
möglich ist, wenn der Verkäufer 10 Prozent hält – was dem Wunsch des | |
Käufers widerspricht, möglichst viele Anteile zu erwerben. Zwar hatten die | |
Grünen bereits einen Entwurf eingebracht, diese Hürde weiter auf 50 Prozent | |
zu erhöhen, doch damit gab es bei den Ländern keine Mehrheit. „Wir müssen | |
nehmen, was uns hilft“, sagte Kollatz zum Votum seiner Kollegen. Er hofft | |
nun auf einen entsprechenden Gesetzentwurf noch in diesem Jahr. | |
Eine weitere Idee des Finanzsenators ist ein „erweitertes preislimitiertes | |
Vorkaufsrecht der Kommunen“. „Wir wollen damit den kommunalen Grundbesitz | |
für Infrastruktur oder soziales Wohnen vermehren“, erklärt Kollatz. Aber | |
auch da ist er auf den Bund angewiesen. „Das geht nur mit einer Änderung | |
des Baugesetzbuchs.“ | |
29 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
## TAGS | |
Matthias Kollatz-Ahnen | |
Berliner Senat | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Matthias Kollatz-Ahnen | |
Vorkaufsrecht | |
Schuldentilgung | |
Mietpreisbremse | |
Immobilien | |
Stadtentwicklung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Berliner Landesfinanzen: Überschuss fast doppelt so hoch | |
Statt 1,2 Milliarden Euro mehr gibt es sogar 2 Milliarden zu verteilen. Der | |
Senat stellt dazu einen Nachtragshaushalt vor, den nun das Abgeordnetenhaus | |
beraten muss. | |
Bedrohtes Vorkaufsrecht: Stück für Stück am Bezirk vorbei | |
Spekulanten wollen sich in Neukölln um das Vorkaufsrecht des Bezirks | |
mogeln. Der versucht, diesen Präzedenzfall zu verhindern. | |
Beschäftigte des Landes: Berliner Behörden wohl doch attraktiv | |
Berlin verliert unterm Strich keine Landesmitarbeiter an den Bund oder an | |
andere Länder, sagt Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). | |
Mieterfreundlichkeit der SPD: Macht die Städte billiger | |
Bürgerversicherung, schnelles Internet: Die SPD hat sich bei den | |
Sondierungen mit der Union viel vorgenommen. Nur keine mieterfreundliche | |
Politik. | |
Große Immobilienverkäufe in Berlin: Steuern zahlen? Nicht mit uns! | |
Das Sony Center wird schon wieder verkauft. Berlin geht dabei leer aus. | |
Denn bei sogenannten Share Deals muss der Käufer keine Grunderwerbsteuer | |
zahlen. | |
Kampf um die Stadt: Kaufen oder verkauft werden | |
Stadt und Mieter wollen den Ausverkauf Berlins stoppen – sie hoffen auf das | |
Vorkaufsrecht. Die großen Deals machen aber die Spekulanten. |