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# taz.de -- Zufriedener Finanzsenator: Schaffe, schaffe, Geld ausgeben
> Matthias Kollatz (SPD) freut sich über einen Haushaltsüberschuss in
> diesem Jahr und Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro.
Bild: Wieder ein Jahr im Überschuss: Matthias Kollatz
Sein Name ist zwar nur noch halb so lang, aber sein Erfolg wächst. Daran
lässt Matthias Kollatz, vormals Kollatz-Ahnen, keinen Zweifel. „Als ich
2014 anfing, hat Berlin 1,4 Milliarden Euro im Jahr investiert. 2018 werden
wir bei 2 Milliarden sein“, freut sich Berlins Finanzsenator von der SPD.
Ein Jahrzehnt der Investitionen, das ist nicht nur das Credo von Berlins
Regierungschef Michael Müller (ebenfalls SPD), sondern auch von seinem
Kämmerer. Am Dienstag hat Kollatz seinen „Statusbericht über die
Haushaltslage“ dem Senat vorgestellt, einen Tag später ging er damit an die
Öffentlichkeit. „Der prognostizierte Finanzierungsüberschuss“, so Kollatz,
„zeigt, dass unsere nachhaltige Politik des Konsolidierens und Investierens
Wirkung zeigt.“
Laut neuer Schätzung wird Berlin seinen Haushalt 2018 mit einem Plus von
523 Millionen Euro abschließen. Die vorgesehene Tilgung der Schulden wird
von 280 auf 900 Millionen erhöht. Damit hat Berlin „nur“ noch 58 Milliarden
Euro Verbindlichkeiten. „Wir lagen da schon mal bei 63 Milliarden“, meint
der Finanzsenator ganz bescheiden.
Kollatz freut sich über „das siebte Jahr in Folge mit einem Überschuss“ u…
sieht Berlin deshalb gut gerüstet für das Jahr 2020, in dem erstmals die
Schuldenbremse gilt. „Wir haben eine gute Ausgangslage, das aus eigener
Kraft zu erreichen.“ Nicht aus eigener Kraft erreichen kann der
Finanzsenator seinen Wunsch, die Spekulation mit Wohnraum zu erschweren.
Und die hat es laut Kollatz in sich. „Die großen Anleger haben früher
Staatsschulden gekauft. Jetzt investieren sie in Immobilien, weil die
Transaktionskosten bei Null sind.“ Der SPD-Politiker spricht damit die
sogenannten Share Deals an, auf die keine Grunderwerbsteuer entfällt, wenn
der Verkäufer 5 Prozent seiner Anteile hält.
Das möchte Kollatz ändern. Und die Finanzminister der anderen Länder machen
mit. Am 21. Juni haben sie auf der Finanzministerkonferenz mehrheitlich den
Beschluss gefasst, dass eine Steuerbefreiung bei Share Deals nur noch
möglich ist, wenn der Verkäufer 10 Prozent hält – was dem Wunsch des
Käufers widerspricht, möglichst viele Anteile zu erwerben. Zwar hatten die
Grünen bereits einen Entwurf eingebracht, diese Hürde weiter auf 50 Prozent
zu erhöhen, doch damit gab es bei den Ländern keine Mehrheit. „Wir müssen
nehmen, was uns hilft“, sagte Kollatz zum Votum seiner Kollegen. Er hofft
nun auf einen entsprechenden Gesetzentwurf noch in diesem Jahr.
Eine weitere Idee des Finanzsenators ist ein „erweitertes preislimitiertes
Vorkaufsrecht der Kommunen“. „Wir wollen damit den kommunalen Grundbesitz
für Infrastruktur oder soziales Wohnen vermehren“, erklärt Kollatz. Aber
auch da ist er auf den Bund angewiesen. „Das geht nur mit einer Änderung
des Baugesetzbuchs.“
29 Aug 2018
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Matthias Kollatz-Ahnen
Berliner Senat
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Matthias Kollatz-Ahnen
Vorkaufsrecht
Schulden
Mietpreisbremse
Immobilien
Stadtentwicklung
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