# taz.de -- Beschäftigte des Landes: Berliner Behörden wohl doch attraktiv | |
> Berlin verliert unterm Strich keine Landesmitarbeiter an den Bund oder an | |
> andere Länder, sagt Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). | |
Bild: Den Landesbeschäftigten mehr zu zahlen, sei nicht nötig, findet der Fin… | |
Die Berliner Verwaltung verliert unterm Strich keine Mitarbeiter an | |
Behörden anderer Länder oder der Bundesregierung. Davon geht zumindest | |
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) aus: „Es kommen mehr zu uns, als wir | |
an andere Verwaltungen verlieren“, sagte er am Dienstag. Damit widersprach | |
er der oft gehörten Aussage, Berlin leide unter der Konkurrenz zu den in | |
Berlin ansässigen Bundesbehörden und zu Brandenburg. Kollatz äußerte sich | |
auch zu Überlegungen von Teilen der SPD, die Entlohnung der | |
Landesbediensteten deutlicher als bisher geplant anzuheben. Er lehnt das | |
ab. | |
„Selbst mit den jetzigen Gehaltsverhältnissen ist die Wanderungsbilanz | |
positiv“, sagte Kollatz. Auch von der Bundesebene würden Mitarbeiter in den | |
Landesdienst wechseln. Gegenüber der taz verwahrte er sich gegen den | |
Vorhalt, das seien möglicherweise nur die, die es auf Bundesebene nicht auf | |
die nächsthöhere Ebene schaffen würden. | |
Kollatz verwies auf mehrere positive Beispiele in seiner eigenen | |
Senatsfinanzverwaltung. Im innenpolitischen Bereich sind gleich zwei | |
Top-Positionen mit Ex-Referatsleitern des Bundesinnenministeriums besetzt: | |
Staatssekretär Torsten Akmann kam zum Start von Rot-Rot-Grün Ende 2016 in | |
den Landesdienst, Polizeipräsidentin Barbara Slowik in diesem April. | |
Die rot-rot-grüne Koalition hat sich bei der Mitarbeiterbesoldung darauf | |
verständigt, den Beschäftigten schrittweise mehr zu zahlen, um am Ende der | |
aktuellen Wahlperiode – im Jahr 2021 – genau im Durchschnitt aller 16 | |
Bundesländer zu liegen. Die CDU hingegen fordert, dass Berliner | |
Landesbeschäftigte so viel verdienen sollen wie Mitarbeiter der besser | |
zahlenden Bundesbehörden. Dagegen sprach sich Kollatz am Dienstag aus. „Das | |
ist Oppositionskaliber“, sagte er. Genau das aber fordert auch ein derzeit | |
in der SPD kursierendes Papier, das beim Landesparteitag Mitte November | |
diskutiert werden soll – von dem sich Kollatz am Dienstag absetzte. | |
Nicht, dass Kollatz den Mitarbeitern Geld vorenthalten will – er fürchtet | |
vielmehr die Reaktion anderer Bundesländer, sollte Berlin sich bei der | |
Bezahlung an die Spitze setzen. Berlin habe zuletzt 4,2 Milliarden Euro | |
über den Länderfinanzausgleich erhalten, der für annähernd gleiche | |
Lebensumstände in Deutschland sorgen soll. Ohne diesen Betrag würde im | |
Landeshaushalt jeder siebte Euro fehlen. „Wer das riskiert, riskiert viel“, | |
sagte der Finanzsenator. | |
Kollatz erinnerte daran, dass bereits drei Länder gegen den | |
Länderfinanzausgleich geklagt haben und dabei vor allem Berlin als dessen | |
größten Nutznießer im Blick hätten. Bezahle man mit dem Geld anderer Länder | |
sprunghaft besser, „dann würden noch viel mehr dagegen klagen“. Kollatz | |
erneuerte seinen Appell, die derzeitigen Überschüsse – für 2018 erwartet er | |
rund 1,2 Milliarden Euro – zu einem großen Teil für den Schuldenabbau zu | |
nutzen: „Wir sind in einer Phase, in der wir tilgen müssen.“ | |
11 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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Katrin Lompscher | |
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