# taz.de -- Berliner Landesfinanzen: Überschuss fast doppelt so hoch | |
> Statt 1,2 Milliarden Euro mehr gibt es sogar 2 Milliarden zu verteilen. | |
> Der Senat stellt dazu einen Nachtragshaushalt vor, den nun das | |
> Abgeordnetenhaus beraten muss. | |
Bild: Schier zu viel zum Zählen: Zwei Milliarden Euro beträgt der Überschuss… | |
Berlin, vor einigen Jahren noch quasi pleite, schwimmt zunehmend in Geld: | |
Der ohnehin schon hohe Jahresüberschuss wird nicht wie bislang gedacht 1,2 | |
Milliarden Euro betragen, sondern fast doppelt so viel, nämlich 2 | |
Milliarden. Das war am Dienstag von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) zu | |
hören. Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte zuvor beschlossen, wie sie | |
dieses Geld verwenden will: eine Milliarde, also die Hälfte, in den | |
Schuldenabbau stecken, 600 Millionen in einen Topf für besondere | |
Investitionen packen und die restlichen 400 Millionen in den laufenden | |
Landeshaushalt 2018/2019 einarbeiten. Mit diesem Nachtragsetat soll sich ab | |
nächste Woche das Abgeordnetenhaus beschäftigen. | |
Der Überschuss hat drei Gründe: Steuereinnahmen, die weit höher als | |
erwartet ausfielen, gesunkene Zinsausgaben für Berlins weiterhin hohe | |
Altschulden und nicht ausgegebenes Geld aus dem Etat selbst. Letzteres ist | |
eher misslich für die Landesregierung – jeder Euro, der auf diese Weise | |
liegen bleibt, bestätigt den Vorwurf, der Senat sei nicht in der Lage, | |
seine Pläne auch umzusetzen. Aus diesem Grund gab es im Vorfeld auch | |
Stimmen, die gern mehr Geld für den Schuldenabbau verwendet hätten, statt | |
wie jetzt entschieden weitere 600 Millionen in den Investitionstopf zu | |
stecken, der aktuell bereits rund drei Milliarden gefüllt ist. | |
Denn trotz seiner derzeit so guten Haushaltslage hat Berlin noch 58 | |
Milliarden Schulden aus früheren Jahren, in denen das Land Kredite | |
aufnehmen musste. 63 Milliarden waren es zu Spitzenzeiten 2011, 5 | |
Milliarden hat das Land seither vorrangig unter der rot-schwarzen Regierung | |
zurückzahlen können. Senator Kollatz riet auch am Dienstag zur Tilgung, um | |
die Schulden für jene Zeiten verringern zu können, in denen die Einnahmen | |
geringer, die Zinsen hingegen weit höher sind. | |
## Ausschusschef jetzt Staatssekretär | |
Die 400 Millionen Euro, die aus dem Überschuss in den Nachtragshaushalt | |
fließen, gehen vorrangig an eine künftige S-Bahn-Gesellschaft (siehe Text | |
unten), die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge, die für die | |
Schulneubauten zuständig ist, und an das Vivantes-Klinikum in Neukölln. Der | |
dort geplante Neubau muss laut Kollatz weit größer als geplant ausfallen. | |
Der Nachtragshaushalt geht davon aus, dass es auch nächstes Jahr ähnliche | |
Überschüsse gibt, und plant darum auch für 2019 über zusätzliche 400 | |
Millionen ein. | |
Unter seinen engsten Mitarbeitern, die Senator Kollatz zur Vorstellung des | |
Haushalts mitbrachte, war erstmals sein neuer, in den Herbstferien | |
ernannter Staatssekretär Fréderic Verrycken (41, SPD). Er hatte seit 2011 | |
den für alle Geldfragen zuständigen Hauptausschuss des Parlaments geführt, | |
und das in einer Weise, für die auch aus der Opposition viel Lob zu hören | |
ist. Verrycken ist weder Volks- noch Betriebswirt, sondern studierte | |
Politologie und arbeitete als Journalist beim SPD-Organ Vorwärts. Im | |
taz-Interview überraschte er 2015 mit dem Satz: „Ich war in Mathe ein | |
kompletter Versager“ – was ihn nicht hinderte, den Ausschuss schon mit 34 | |
Jahren erfolgreich zu leiten. | |
Wer aus der SPD-Fraktion den Ausschussvorsitz übernimmt, war am Dienstag | |
noch offen. Man suche noch, hieß es von den Sozialdemokraten. Die für | |
diesen Mittwoch bereits auf die Tagesordnung gesetzte Nachfolgewahl im | |
Ausschuss wurde verschoben. | |
6 Nov 2018 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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