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# taz.de -- Berliner Landesfinanzen: Überschuss fast doppelt so hoch
> Statt 1,2 Milliarden Euro mehr gibt es sogar 2 Milliarden zu verteilen.
> Der Senat stellt dazu einen Nachtragshaushalt vor, den nun das
> Abgeordnetenhaus beraten muss.
Bild: Schier zu viel zum Zählen: Zwei Milliarden Euro beträgt der Überschuss…
Berlin, vor einigen Jahren noch quasi pleite, schwimmt zunehmend in Geld:
Der ohnehin schon hohe Jahresüberschuss wird nicht wie bislang gedacht 1,2
Milliarden Euro betragen, sondern fast doppelt so viel, nämlich 2
Milliarden. Das war am Dienstag von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) zu
hören. Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte zuvor beschlossen, wie sie
dieses Geld verwenden will: eine Milliarde, also die Hälfte, in den
Schuldenabbau stecken, 600 Millionen in einen Topf für besondere
Investitionen packen und die restlichen 400 Millionen in den laufenden
Landeshaushalt 2018/2019 einarbeiten. Mit diesem Nachtragsetat soll sich ab
nächste Woche das Abgeordnetenhaus beschäftigen.
Der Überschuss hat drei Gründe: Steuereinnahmen, die weit höher als
erwartet ausfielen, gesunkene Zinsausgaben für Berlins weiterhin hohe
Altschulden und nicht ausgegebenes Geld aus dem Etat selbst. Letzteres ist
eher misslich für die Landesregierung – jeder Euro, der auf diese Weise
liegen bleibt, bestätigt den Vorwurf, der Senat sei nicht in der Lage,
seine Pläne auch umzusetzen. Aus diesem Grund gab es im Vorfeld auch
Stimmen, die gern mehr Geld für den Schuldenabbau verwendet hätten, statt
wie jetzt entschieden weitere 600 Millionen in den Investitionstopf zu
stecken, der aktuell bereits rund drei Milliarden gefüllt ist.
Denn trotz seiner derzeit so guten Haushaltslage hat Berlin noch 58
Milliarden Schulden aus früheren Jahren, in denen das Land Kredite
aufnehmen musste. 63 Milliarden waren es zu Spitzenzeiten 2011, 5
Milliarden hat das Land seither vorrangig unter der rot-schwarzen Regierung
zurückzahlen können. Senator Kollatz riet auch am Dienstag zur Tilgung, um
die Schulden für jene Zeiten verringern zu können, in denen die Einnahmen
geringer, die Zinsen hingegen weit höher sind.
## Ausschusschef jetzt Staatssekretär
Die 400 Millionen Euro, die aus dem Überschuss in den Nachtragshaushalt
fließen, gehen vorrangig an eine künftige S-Bahn-Gesellschaft (siehe Text
unten), die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge, die für die
Schulneubauten zuständig ist, und an das Vivantes-Klinikum in Neukölln. Der
dort geplante Neubau muss laut Kollatz weit größer als geplant ausfallen.
Der Nachtragshaushalt geht davon aus, dass es auch nächstes Jahr ähnliche
Überschüsse gibt, und plant darum auch für 2019 über zusätzliche 400
Millionen ein.
Unter seinen engsten Mitarbeitern, die Senator Kollatz zur Vorstellung des
Haushalts mitbrachte, war erstmals sein neuer, in den Herbstferien
ernannter Staatssekretär Fréderic Verrycken (41, SPD). Er hatte seit 2011
den für alle Geldfragen zuständigen Hauptausschuss des Parlaments geführt,
und das in einer Weise, für die auch aus der Opposition viel Lob zu hören
ist. Verrycken ist weder Volks- noch Betriebswirt, sondern studierte
Politologie und arbeitete als Journalist beim SPD-Organ Vorwärts. Im
taz-Interview überraschte er 2015 mit dem Satz: „Ich war in Mathe ein
kompletter Versager“ – was ihn nicht hinderte, den Ausschuss schon mit 34
Jahren erfolgreich zu leiten.
Wer aus der SPD-Fraktion den Ausschussvorsitz übernimmt, war am Dienstag
noch offen. Man suche noch, hieß es von den Sozialdemokraten. Die für
diesen Mittwoch bereits auf die Tagesordnung gesetzte Nachfolgewahl im
Ausschuss wurde verschoben.
6 Nov 2018
## AUTOREN
Stefan Alberti
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