# taz.de -- Nachtragshaushalt für Berlin: Investieren, bis alle satt sind | |
> Rot-Rot-Grün einigt sich auf einen Nachtragshaushalt. Finanziert werden | |
> unter anderem kostenloses Grundschulessen und Schülertickets. | |
Bild: Berlin investiert, so auch beim Essen für Grundschulkinder | |
BERLIN taz | Wenn es Geld zu verteilen gibt, kann das Leben für Politiker | |
ganz einfach sein. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Linker und Grünen | |
präsentierten sich am Montag entsprechend zufrieden und einträchtig. Dank | |
höherer Steuereinnahmen übersteigen Berlins Einnahmen 2018 die Ausgaben um | |
2 Milliarden Euro. Und weil auch für nächstes Jahr weitere Überschüsse | |
erwartet werden, haben sich die Koalitionsspitzen auf einen | |
Nachtragshaushalt für die beiden Jahre geeinigt. Etwa 1,2 Milliarden Euro | |
sollen zusätzlich ausgegeben oder für Investitionen reserviert werden, eine | |
weitere Milliarde soll in die Schuldentilgung fließen. | |
Schwerpunktmäßig investiert wird in die Infrastruktur für Familien, in den | |
Bereich Stadtentwicklung, in Sicherheit und Ökologie. Es war | |
SPD-Fraktionschef Raed Saleh vorbehalten, sein Lieblingsanliegen | |
vorzutragen: Nach Streichung der Gebühren für Kindergarten und Hort folgt | |
nun der nächste Schritt auf dem Weg zu einer komplett kostenfreien Bildung. | |
So wird ab kommendem Schuljahr das Mittagessen für Grundschulkinder der | |
Klassen eins bis sechs kostenlos; auch die Qualität soll verbessert werden. | |
„Ich weiß, wie es sich anfühlt, wenn man anderen Kindern beim Essen | |
zuschaut“, so Saleh. | |
Weil er offenbar auch weiß, wie es sich anfühlt, wenn nur die anderen | |
Kinder mit Bus und Bahn fahren können, wird das kostenlose | |
BVG-Schülerticket eingeführt. 29 Millionen Euro ist das dem Senat für die | |
zweite Jahreshälfte 2019 wert. Laut Saleh wolle man damit vor allem | |
Familien mit Kindern zeigen, dass sich die Stadt um sie kümmert. 9 | |
Millionen Euro zusätzlich für Spielplätze gehen in die gleiche Richtung. | |
## Flächen aufkaufen | |
„Sich die Stadt zurückkaufen“ ist der Slogan, den die Linke für sich | |
beansprucht. Getreu diesem Motto fließen weitere Gelder in den Ankauf von | |
Flächen und Wohnungen. Mit 150 Millionen Euro war der Ankauffonds für | |
Grundstücke bislang gefüllt, nun kommen weitere 50 Millionen dazu. Um | |
Wohnungsbaugesellschaften bei der Ausübung des Vorkaufsrechts unter die | |
Arme zu greifen, werden weitere 16 Millionen Euro bereitgestellt. | |
Linke-Fraktionschefin Carola Bluhm betonte, dass mithilfe des vor einem | |
Jahr noch von vielen kritisch gesehenen Vorkaufsrechts mittlerweile 2.500 | |
Wohnungen gesichert wurden. Für die Ausweisung und Betreuung von | |
Milieuschutzgebieten, die eine notwendige Voraussetzung sind, um Investoren | |
Häuser wegzuschnappen, erhalten die Bezirke eine halbe Stelle pro Gebiet. | |
51 geschützte Kieze gibt es derzeit, weitere sind geplant. | |
Auch die Grünflächen und Parks der Stadt sollen profitieren, mit 25 | |
Millionen Euro etwa für Baumbepflanzungen oder leise Laubbläser. Die | |
Sicherheit soll, das ist vor allem ein grünes Anliegen, besonders im | |
Straßenverkehr gestärkt werden. Um die Einführung des Abbiegeassistenten | |
bei Autos voranzutreiben, wird ein Förderprogramm aufgelegt. Für die | |
Räumung von Fahrradwegen wird der Winternotdienst verstärkt. | |
## Strategisch investiert | |
Es soll nicht nur direkt, sondern auch strategisch investiert werden. Mit | |
dem größten Posten von mehr als 300 Millionen Euro soll die | |
Digitalisierung der Stadt vorangetrieben werden. Mit Zuschüssen zum | |
Eigenkapital werden landeseigene Betriebe gestärkt, etwa die Howoge oder | |
die Berliner Bäder-Betriebe. Geld gibt es auch für die Charité und | |
Vivantes. | |
Ausgegliederte Gesellschaften, in denen die Beschäftigten schlechter | |
bezahlt werden, sollen in die Mutterfirmen zurückgeholt werden. In den | |
Senatsverwaltungen werden 21 neue Stellen geschaffen, 5 Stellen erhält die | |
Polizei für den Kampf gegen organisierte Kriminalität. | |
Am 13. Dezember soll der Haushalt im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. | |
3 Dec 2018 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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Matthias Kollatz-Ahnen | |
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bleibt in der Stadt. Und es soll noch viel mehr werden. |