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# taz.de -- Nachtragshaushalt für Berlin: Investieren, bis alle satt sind
> Rot-Rot-Grün einigt sich auf einen Nachtragshaushalt. Finanziert werden
> unter anderem kostenloses Grundschulessen und Schülertickets.
Bild: Berlin investiert, so auch beim Essen für Grundschulkinder
Berlin taz | Wenn es Geld zu verteilen gibt, kann das Leben für Politiker
ganz einfach sein. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Linker und Grünen
präsentierten sich am Montag entsprechend zufrieden und einträchtig. Dank
höherer Steuereinnahmen übersteigen Berlins Einnahmen 2018 die Ausgaben um
2 Milliarden Euro. Und weil auch für nächstes Jahr weitere Überschüsse
erwartet werden, haben sich die Koalitionsspitzen auf einen
Nachtragshaushalt für die beiden Jahre geeinigt. Etwa 1,2 Milliarden Euro
sollen zusätzlich ausgegeben oder für Investitionen reserviert werden, eine
weitere Milliarde soll in die Schuldentilgung fließen.
Schwerpunktmäßig investiert wird in die Infrastruktur für Familien, in den
Bereich Stadtentwicklung, in Sicherheit und Ökologie. Es war
SPD-Fraktionschef Raed Saleh vorbehalten, sein Lieblingsanliegen
vorzutragen: Nach Streichung der Gebühren für Kindergarten und Hort folgt
nun der nächste Schritt auf dem Weg zu einer komplett kostenfreien Bildung.
So wird ab kommendem Schuljahr das Mittagessen für Grundschulkinder der
Klassen eins bis sechs kostenlos; auch die Qualität soll verbessert werden.
„Ich weiß, wie es sich anfühlt, wenn man anderen Kindern beim Essen
zuschaut“, so Saleh.
Weil er offenbar auch weiß, wie es sich anfühlt, wenn nur die anderen
Kinder mit Bus und Bahn fahren können, wird das kostenlose
BVG-Schülerticket eingeführt. 29 Millionen Euro ist das dem Senat für die
zweite Jahreshälfte 2019 wert. Laut Saleh wolle man damit vor allem
Familien mit Kindern zeigen, dass sich die Stadt um sie kümmert. 9
Millionen Euro zusätzlich für Spielplätze gehen in die gleiche Richtung.
## Flächen aufkaufen
„Sich die Stadt zurückkaufen“ ist der Slogan, den die Linke für sich
beansprucht. Getreu diesem Motto fließen weitere Gelder in den Ankauf von
Flächen und Wohnungen. Mit 150 Millionen Euro war der Ankauffonds für
Grundstücke bislang gefüllt, nun kommen weitere 50 Millionen dazu. Um
Wohnungsbaugesellschaften bei der Ausübung des Vorkaufsrechts unter die
Arme zu greifen, werden weitere 16 Millionen Euro bereitgestellt.
Linke-Fraktionschefin Carola Bluhm betonte, dass mithilfe des vor einem
Jahr noch von vielen kritisch gesehenen Vorkaufsrechts mittlerweile 2.500
Wohnungen gesichert wurden. Für die Ausweisung und Betreuung von
Milieuschutzgebieten, die eine notwendige Voraussetzung sind, um Investoren
Häuser wegzuschnappen, erhalten die Bezirke eine halbe Stelle pro Gebiet.
51 geschützte Kieze gibt es derzeit, weitere sind geplant.
Auch die Grünflächen und Parks der Stadt sollen profitieren, mit 25
Millionen Euro etwa für Baumbepflanzungen oder leise Laubbläser. Die
Sicherheit soll, das ist vor allem ein grünes Anliegen, besonders im
Straßenverkehr gestärkt werden. Um die Einführung des Abbiegeassistenten
bei Autos voranzutreiben, wird ein Förderprogramm aufgelegt. Für die
Räumung von Fahrradwegen wird der Winternotdienst verstärkt.
## Strategisch investiert
Es soll nicht nur direkt, sondern auch strategisch investiert werden. Mit
dem größten Posten von mehr als 300 Millionen Euro soll die
Digitalisierung der Stadt vorangetrieben werden. Mit Zuschüssen zum
Eigenkapital werden landeseigene Betriebe gestärkt, etwa die Howoge oder
die Berliner Bäder-Betriebe. Geld gibt es auch für die Charité und
Vivantes.
Ausgegliederte Gesellschaften, in denen die Beschäftigten schlechter
bezahlt werden, sollen in die Mutterfirmen zurückgeholt werden. In den
Senatsverwaltungen werden 21 neue Stellen geschaffen, 5 Stellen erhält die
Polizei für den Kampf gegen organisierte Kriminalität.
Am 13. Dezember soll der Haushalt im Abgeordnetenhaus beschlossen werden.
3 Dec 2018
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Vorkaufsrecht
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Berlin
Investitionen
Haushalt
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Geldvermögen
Matthias Kollatz-Ahnen
Matthias Kollatz-Ahnen
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