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# taz.de -- Änderung im Haushaltsgesetz: Nicht unbedingt gerechter
> Wenn der Senat Bezirke zur Kofinanzierung zwingt, kann das auf Kosten von
> Projekten ohne starke Lobby gehen.
Bild: Stockbrot backen auf dem Kinderbauernhof Pinke Panke in Berlin-Pankow
Manchmal verbirgt sich hinter vermeintlich kleinen Streitereien ein weit
grundsätzlicheres Problem. Das ist auch in Pankow der Fall, dort sorgte der
Konflikt um die Finanzierung des Kinderbauernhofs Pinke Panke in der
vergangenen Woche für Aufregung. Der Bezirk wollte die Unterstützung für
dieses Jahr um die Hälfte zurückfahren, dem Bauernhof hätten damit auf
einen Schlag rund 40.000 Euro an Projekt- und Honorarmitteln gefehlt.
Doch eine im Dezember noch ins neue Haushaltsgesetz gerutschte Ergänzung
schob diesen Plänen einen Riegel vor: Die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün
hatten beschlossen, dass die Bezirke nicht mehr aus der Finanzierung von
Projekten aussteigen können, wenn die Landesebene diese kofinanziert.
Pankows Jugendhilfeausschuss musste am Dienstag die im November
beschlossenen Kürzungen zurücknehmen.
Böses Jugendamt, armer Bauernhof, richtiger Vorstoß von Rot-Rot-Grün? So
einfach ist es nicht. Der Grundgedanke leuchtet zwar ein: Die Bezirke
sollen sich nicht aus der Verantwortung stehlen können, wenn das Land
zuschießt – um dann mit dem Geld irgendwo anders ein Haushaltsloch zu
stopfen.
Tatsächlich sorgt die Gesetzesänderung jedoch nicht zwangsläufig für mehr
Gerechtigkeit. In Pankow müssen nun fünf andere Projekte – etwa ein
Mädchentreff und ein Club für benachteiligte Jugendliche –, die sich über
die Pinke-Panke-Gelder gefreut hätten, wieder bangen: nämlich darum, dass
der Bezirk die schon versprochenen Mittel noch irgendwo anders im Haushalt
findet.
## Notgroschen im Bezirkssäckel
Pankows Jugendstadträtin Rona Tietje (SPD) ist zwar optimistisch und guten
Willens, wie sie der taz sagt. Das ist einerseits schön, und es zeigt auch:
Wenn eine gewisse öffentlichkeitswirksame Aufmerksamkeit entsteht – die
Pinke-Panke-Leute waren da mit Protestaktionen und einer Onlinepetition
recht erfolgreich –, kann diese Gesetzesänderung positiven Druck erzeugen.
So mancher Stadtrat oder so mache Stadträtin entdeckt da vielleicht doch
noch einen Notgroschen im Bezirkssäckel.
Das muss aber nicht immer so laufen. Was die Änderung im Haushaltsgesetz
also vor allem schafft: dass am Ende einzelne Projekte und Vereine die
Leidtragenden sein können.
Orte wie der Kinderbauernhof Pinke Panke verfügen über eine große
Strahlkraft und eine auch politisch gut vernetzte Elternlobby, die
öffentlichkeitswirksame Proteste auf die Beine stellen können. Bei einem
Mädchentreff oder einem kleinen Jugendclub sieht das anders aus.
12 Jan 2019
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Haushalt
Kinder
Kinderbauernhof
Haushaltsgesetz
Vorkaufsrecht
Görlitzer Park
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