# taz.de -- Änderung im Haushaltsgesetz: Nicht unbedingt gerechter | |
> Wenn der Senat Bezirke zur Kofinanzierung zwingt, kann das auf Kosten von | |
> Projekten ohne starke Lobby gehen. | |
Bild: Stockbrot backen auf dem Kinderbauernhof Pinke Panke in Berlin-Pankow | |
Manchmal verbirgt sich hinter vermeintlich kleinen Streitereien ein weit | |
grundsätzlicheres Problem. Das ist auch in Pankow der Fall, dort sorgte der | |
Konflikt um die Finanzierung des Kinderbauernhofs Pinke Panke in der | |
vergangenen Woche für Aufregung. Der Bezirk wollte die Unterstützung für | |
dieses Jahr um die Hälfte zurückfahren, dem Bauernhof hätten damit auf | |
einen Schlag rund 40.000 Euro an Projekt- und Honorarmitteln gefehlt. | |
Doch eine im Dezember noch ins neue Haushaltsgesetz gerutschte Ergänzung | |
schob diesen Plänen einen Riegel vor: Die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün | |
hatten beschlossen, dass die Bezirke nicht mehr aus der Finanzierung von | |
Projekten aussteigen können, wenn die Landesebene diese kofinanziert. | |
Pankows Jugendhilfeausschuss musste am Dienstag die im November | |
beschlossenen Kürzungen zurücknehmen. | |
Böses Jugendamt, armer Bauernhof, richtiger Vorstoß von Rot-Rot-Grün? So | |
einfach ist es nicht. Der Grundgedanke leuchtet zwar ein: Die Bezirke | |
sollen sich nicht aus der Verantwortung stehlen können, wenn das Land | |
zuschießt – um dann mit dem Geld irgendwo anders ein Haushaltsloch zu | |
stopfen. | |
Tatsächlich sorgt die Gesetzesänderung jedoch nicht zwangsläufig für mehr | |
Gerechtigkeit. In Pankow müssen nun fünf andere Projekte – etwa ein | |
Mädchentreff und ein Club für benachteiligte Jugendliche –, die sich über | |
die Pinke-Panke-Gelder gefreut hätten, wieder bangen: nämlich darum, dass | |
der Bezirk die schon versprochenen Mittel noch irgendwo anders im Haushalt | |
findet. | |
## Notgroschen im Bezirkssäckel | |
Pankows Jugendstadträtin Rona Tietje (SPD) ist zwar optimistisch und guten | |
Willens, wie sie der taz sagt. Das ist einerseits schön, und es zeigt auch: | |
Wenn eine gewisse öffentlichkeitswirksame Aufmerksamkeit entsteht – die | |
Pinke-Panke-Leute waren da mit Protestaktionen und einer Onlinepetition | |
recht erfolgreich –, kann diese Gesetzesänderung positiven Druck erzeugen. | |
So mancher Stadtrat oder so mache Stadträtin entdeckt da vielleicht doch | |
noch einen Notgroschen im Bezirkssäckel. | |
Das muss aber nicht immer so laufen. Was die Änderung im Haushaltsgesetz | |
also vor allem schafft: dass am Ende einzelne Projekte und Vereine die | |
Leidtragenden sein können. | |
Orte wie der Kinderbauernhof Pinke Panke verfügen über eine große | |
Strahlkraft und eine auch politisch gut vernetzte Elternlobby, die | |
öffentlichkeitswirksame Proteste auf die Beine stellen können. Bei einem | |
Mädchentreff oder einem kleinen Jugendclub sieht das anders aus. | |
12 Jan 2019 | |
## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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