# taz.de -- Berliner Landeshaushalt 2018/2019: Mehr für alle! | |
> Rot-Rot-Grün stellt seinen ersten Haushaltsentwurf vor: Dank guter | |
> Steuereinnahmen erhalten alle Senatsverwaltungen zusätzliche Mittel | |
Bild: Der Herr der Zahlen: Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) präsentiert den H… | |
Ja, das sei wirklich so, bestätigt die Senatsverwaltung für Finanzen der | |
taz, als die sicherheitshalber noch mal nachfragt: Alle Senatsverwaltungen | |
werden mehr bekommen. Was auf den Wahlplakaten der Linkspartei von 2009 | |
noch wie ein Witz klang – „Reichtum für alle“ – ,ist im Entwurf des | |
Landeshaushalts für 2018 und 2019 nun auf eine Art realisiert. Dank so | |
vieler Steuereinnahmen wie nie kann die rot-rot-grüne Koalition in allen | |
Bereichen mehr Geld ausgeben als zuvor. Insgesamt stehen für das nächste | |
Jahr rund 28 Milliarden Euro zur Verfügung. | |
Wie sich dieses Geld aufteilt, steht in drei Aktenordnern, die am | |
Dienstagmittag zwischen Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und den | |
Journalisten stehen, denen er diese Summe zu erklären versucht. 28 | |
Milliarden – das ist, da sei mal wieder dran erinnert, eine 28 mit neun | |
Nullen dahinter. Kollatz-Ahnen ist merklich zufrieden mit seinem Werk: | |
Überzogene Forderungen von Senatsverwaltungen hat er zusammengestutzt, | |
jedem etwas gegeben, Schwerpunkte gesetzt, die Investitionen um die Hälfte | |
erhöht und zuletzt doch noch mehr Geld zur Schuldentilgung lockergemacht, | |
als von Rot-Rot-Grün ursprünglich geplant. | |
## 59,5 Milliarden Schulden | |
Denn auch daran muss man immer wieder mal erinnern: Berlin ist nur in | |
Stammtischgesprächen südlich des Mains ein Bundesland, das munter Schulden | |
macht. Tatsächlich hat sich das Land seit 2012 keinen einzigen Euro mehr | |
neu geliehen. Aber aus der Zeit davor bestehen immer noch jede Menge | |
Schulden. Und obwohl die rot-schwarze Koalition davon von 2011 bis 2016 | |
drei Milliarden tilgte, also zurückzahlte, bleiben aktuell weiter 59,5 | |
Milliarden Euro in den Miesen. | |
Die immer noch neue rot-rot-grüne Koalition wollte sich bei der Tilgung auf | |
80 Millionen Euro pro Jahr beschränken, was in der kompletten Wahlperiode | |
statt drei Milliarden kaum mehr als ein Zehntel davon gewesen wäre. Der | |
Landesrechnungshof hatte das jüngst in seinem Jahresbericht kritisiert. Nun | |
sind es statt 80 Millionen 176 Millionen Euro im kommenden und 165 | |
Millionen im übernächsten Jahr, also rund doppelt so viel. „Ich habe schon | |
früher gesagt: Wenn sich die Möglichkeit bietet, über das Mindeste | |
hinauszugehen, werde ich das nutzen“, erklärte Kollatz-Ahnen die Steigerung | |
gegenüber dem, was der Senat im März als sogenannte Eckwerte für den | |
Haushalt beschlossen hatte. | |
Ausgabenschwerpunkte sind in den kommenden beiden Jahren Schulbau und | |
Schulsanierung sowie eine höhere Bezahlung der Beamten und Angestellten. In | |
das insgesamt auf zehn Jahre angelegte Fünfeinhalb-Milliarden-Projekt | |
Schule soll in den nächsten beiden Jahren jeweils mehr als eine halbe | |
Milliarde Euro fließen. Zum Vergleich: Die rot-schwarze Vorgängerregierung | |
investierte hier in ihrem letzten Jahr, 2016, nur halb so viel. Kredite für | |
den Schulbau, die dann eine landeseigene Gesellschaft aufnehmen soll, sind | |
laut Kollatz-Ahnen erst ab 2020 vorgesehen. | |
Ein weiterer Schwerpunkt bleibt der Wohnungsbau. Für einen – derzeit viel | |
diskutierten – U-Bahn-Ausbau (siehe Text unten) hingegen steht laut | |
Finanzstaatssekretär Klaus Pfeiler kein Geld zur Verfügung. | |
## Mehr Lehrer und Polizisten | |
Im öffentlichen Dienst sieht der Haushalt nicht nur eine höhere Bezahlung | |
vor, sondern auch deutlich mehr Beschäftigte als die derzeit rund 100.000. | |
Im nächsten Jahr soll es rund 2.700 dauerhafte und 440 befristete neue | |
Stellen geben, im Jahr 2019 weitere rund 1.700 Stellen. Die Neuen sollen | |
vor allem als Lehrer (1.609), Polizisten (795) und Feuerwehrleute (260) | |
arbeiten. | |
Die höhere Bezahlung soll zum einen ausgebliebene Erhöhungen aus jenen | |
Zeiten ausgleichen, in denen Berlin, wie es der frühere Regierungschef | |
Klaus Wowereit mal ausdrückte, sparte, „bis es quietscht“. Zum anderen soll | |
zusätzliches Geld dazu dienen, für die nun eingeplanten neuen Stellen | |
überhaupt genug geeignete Bewerber zu finden. | |
Offiziell ist das, was der Senat an diesem Dienstag beschlossen hat, nur | |
der Entwurf des neuen Haushalts. Denn der Verfassung nach entscheidet | |
allein das Abgeordnetenhaus über die Landesfinanzen. Im September gehen die | |
Beratungen darüber dort los. | |
Doch die Parlamentarier können sich aus dem 28-Milliarden-Werk nur einzelne | |
Punkte herausgreifen. „Ein Bruchteil, weniger als fünf Prozent“, bezifferte | |
der Vorsitzende des Hauptausschusses, Fréderic Verrycken, im taz-Interview | |
das, was die Parlamentarier schaffen können. 160 Mitglieder hat das | |
Abgeordnetenhaus, 29 davon sitzen im Hauptausschuss, der alle Pläne liest – | |
in der Senatsverwaltung war hingegen laut Senator Kollatz-Ahnen eine | |
dreistellige Zahl von Mitarbeitern über mehrere Monate mit dem | |
Haushaltsentwurf beschäftigt. | |
11 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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