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# taz.de -- Berliner Landeshaushalt 2018/2019: Mehr für alle!
> Rot-Rot-Grün stellt seinen ersten Haushaltsentwurf vor: Dank guter
> Steuereinnahmen erhalten alle Senatsverwaltungen zusätzliche Mittel
Bild: Der Herr der Zahlen: Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) präsentiert den H…
Ja, das sei wirklich so, bestätigt die Senatsverwaltung für Finanzen der
taz, als die sicherheitshalber noch mal nachfragt: Alle Senatsverwaltungen
werden mehr bekommen. Was auf den Wahlplakaten der Linkspartei von 2009
noch wie ein Witz klang – „Reichtum für alle“ – ,ist im Entwurf des
Landeshaushalts für 2018 und 2019 nun auf eine Art realisiert. Dank so
vieler Steuereinnahmen wie nie kann die rot-rot-grüne Koalition in allen
Bereichen mehr Geld ausgeben als zuvor. Insgesamt stehen für das nächste
Jahr rund 28 Milliarden Euro zur Verfügung.
Wie sich dieses Geld aufteilt, steht in drei Aktenordnern, die am
Dienstagmittag zwischen Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und den
Journalisten stehen, denen er diese Summe zu erklären versucht. 28
Milliarden – das ist, da sei mal wieder dran erinnert, eine 28 mit neun
Nullen dahinter. Kollatz-Ahnen ist merklich zufrieden mit seinem Werk:
Überzogene Forderungen von Senatsverwaltungen hat er zusammengestutzt,
jedem etwas gegeben, Schwerpunkte gesetzt, die Investitionen um die Hälfte
erhöht und zuletzt doch noch mehr Geld zur Schuldentilgung lockergemacht,
als von Rot-Rot-Grün ursprünglich geplant.
## 59,5 Milliarden Schulden
Denn auch daran muss man immer wieder mal erinnern: Berlin ist nur in
Stammtischgesprächen südlich des Mains ein Bundesland, das munter Schulden
macht. Tatsächlich hat sich das Land seit 2012 keinen einzigen Euro mehr
neu geliehen. Aber aus der Zeit davor bestehen immer noch jede Menge
Schulden. Und obwohl die rot-schwarze Koalition davon von 2011 bis 2016
drei Milliarden tilgte, also zurückzahlte, bleiben aktuell weiter 59,5
Milliarden Euro in den Miesen.
Die immer noch neue rot-rot-grüne Koalition wollte sich bei der Tilgung auf
80 Millionen Euro pro Jahr beschränken, was in der kompletten Wahlperiode
statt drei Milliarden kaum mehr als ein Zehntel davon gewesen wäre. Der
Landesrechnungshof hatte das jüngst in seinem Jahresbericht kritisiert. Nun
sind es statt 80 Millionen 176 Millionen Euro im kommenden und 165
Millionen im übernächsten Jahr, also rund doppelt so viel. „Ich habe schon
früher gesagt: Wenn sich die Möglichkeit bietet, über das Mindeste
hinauszugehen, werde ich das nutzen“, erklärte Kollatz-Ahnen die Steigerung
gegenüber dem, was der Senat im März als sogenannte Eckwerte für den
Haushalt beschlossen hatte.
Ausgabenschwerpunkte sind in den kommenden beiden Jahren Schulbau und
Schulsanierung sowie eine höhere Bezahlung der Beamten und Angestellten. In
das insgesamt auf zehn Jahre angelegte Fünfeinhalb-Milliarden-Projekt
Schule soll in den nächsten beiden Jahren jeweils mehr als eine halbe
Milliarde Euro fließen. Zum Vergleich: Die rot-schwarze Vorgängerregierung
investierte hier in ihrem letzten Jahr, 2016, nur halb so viel. Kredite für
den Schulbau, die dann eine landeseigene Gesellschaft aufnehmen soll, sind
laut Kollatz-Ahnen erst ab 2020 vorgesehen.
Ein weiterer Schwerpunkt bleibt der Wohnungsbau. Für einen – derzeit viel
diskutierten – U-Bahn-Ausbau (siehe Text unten) hingegen steht laut
Finanzstaatssekretär Klaus Pfeiler kein Geld zur Verfügung.
## Mehr Lehrer und Polizisten
Im öffentlichen Dienst sieht der Haushalt nicht nur eine höhere Bezahlung
vor, sondern auch deutlich mehr Beschäftigte als die derzeit rund 100.000.
Im nächsten Jahr soll es rund 2.700 dauerhafte und 440 befristete neue
Stellen geben, im Jahr 2019 weitere rund 1.700 Stellen. Die Neuen sollen
vor allem als Lehrer (1.609), Polizisten (795) und Feuerwehrleute (260)
arbeiten.
Die höhere Bezahlung soll zum einen ausgebliebene Erhöhungen aus jenen
Zeiten ausgleichen, in denen Berlin, wie es der frühere Regierungschef
Klaus Wowereit mal ausdrückte, sparte, „bis es quietscht“. Zum anderen soll
zusätzliches Geld dazu dienen, für die nun eingeplanten neuen Stellen
überhaupt genug geeignete Bewerber zu finden.
Offiziell ist das, was der Senat an diesem Dienstag beschlossen hat, nur
der Entwurf des neuen Haushalts. Denn der Verfassung nach entscheidet
allein das Abgeordnetenhaus über die Landesfinanzen. Im September gehen die
Beratungen darüber dort los.
Doch die Parlamentarier können sich aus dem 28-Milliarden-Werk nur einzelne
Punkte herausgreifen. „Ein Bruchteil, weniger als fünf Prozent“, bezifferte
der Vorsitzende des Hauptausschusses, Fréderic Verrycken, im taz-Interview
das, was die Parlamentarier schaffen können. 160 Mitglieder hat das
Abgeordnetenhaus, 29 davon sitzen im Hauptausschuss, der alle Pläne liest –
in der Senatsverwaltung war hingegen laut Senator Kollatz-Ahnen eine
dreistellige Zahl von Mitarbeitern über mehrere Monate mit dem
Haushaltsentwurf beschäftigt.
11 Jul 2017
## AUTOREN
Stefan Alberti
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