# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Rot-Grün lässt die Mäuse … | |
> SPD, Linke und Grüne haben sich auf haushaltspolitische Leitlinien | |
> geeinigt. Allein 2018 werden zwei Milliarden investiert. | |
Bild: Demnächst kommt noch ein Stapel Fünfhunderter dazu | |
Die Nacht der langen Messer wird wohl ausbleiben. Zwar hatte Finanzsenator | |
Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) immer wieder betont, dass der finanzielle | |
Spielraum für Rot-Rot-Grün in den kommenden fünf Jahren begrenzt sei. Er | |
liegt, je nach Sicht der Parteien, zwischen 500 und 700 Millionen Euro. | |
Weil die Projekte, auf die sich die Facharbeitsgruppen bei den | |
Koalitionsverhandlungen verständigt haben, aber 2,5 Milliarden Euro kosten | |
würden, müssten die Haushälter am Ende viele gute Ideen wieder streichen, | |
so die Befürchtung. Nun aber zeichnet sich ab, dass große | |
Investitionsvorhaben gesondert, also am Haushalt vorbei, finanziert werden | |
sollen. | |
„Die Finanzierung erfolgt nicht nur über den Kernhaushalt, sondern auch | |
über Landesbeteiligungen und alternative Finanzierungsmöglichkeiten“, sagte | |
der SPD-Finanzexperte Torsten Schneider am Freitag. Er versprach, dass | |
Rot-Rot-Grün allein im Jahr 2018 zwei Milliarden Euro investieren wolle. | |
Das betreffe die Sanierung und den Neubau von Schulen, aber auch andere | |
Infrastrukturprojekte. Dafür würden eigene Gesellschaften gegründet, die | |
dann Kredite aufnehmen dürfen. Das Wort Schattenhaushalt vermieden die | |
Koalitionäre geflissentlich. | |
Der Linken-Haushaltspolitiker Steffen Zillich betonte, dass Rot-Rot-Grün | |
auf so genannte Public-Privat-Partnerships verzichten werde. „Wir wollen | |
nicht, dass sich Finanzinvestoren eine goldene Nase verdienen.“ Auch wolle | |
man nicht Risiken in die Zukunft verlegen. „Die Verpflichtungen, die wir | |
eingehen, müssen absolut kalkulierbar sein“, so Zillich. | |
Man stelle sich den Herausforderungen „in den Grenzen des rechtlich | |
Möglichen“. Damit sprach Zillich die Schuldenbremse an, die den Ländern ab | |
2020 neue Schulden untersagt. Aber diese Bremse gilt nur für den | |
Kernhaushalt, der derzeit bei 26 Milliarden jährlich liegt. | |
„Wir sind uns einig, den Investitionen den Vorrang vor der Schuldentilgung | |
zu geben“, sagte auch die Vertreterin der Grünen, Ramona Pop. Damit würden | |
künftige Generationen nicht belastet. Vorteil dieser Finanzierungen sei, | |
Investitionen vorziehen zu können. Allerdings hält Rot-Rot-Grün daran fest, | |
jährlich 80 Millionen Euro an Schulden zurückzuzahlen. Das entspricht auch | |
der Vereinbarung mit der Bundesregierung über den Stabilitätspakt. | |
Die Koalitionäre hatten am Donnerstag über „haushaltspolitische Leitlinien�… | |
beraten. Welche Projekte im einzelnen im Koalitionsvertrag auftauchen, | |
müsse die große Runde am Montag und Dienstag bei der finalen | |
„Priorisierung“ entscheiden, sagte Pop. | |
Bereits beschlossen ist allerdings die Erhöhung der Zweitwohnsteuer. „Damit | |
verbinden wir die Hoffnung, dass sich viele für den Hauptwohnsitz in Berlin | |
entscheiden“, so Linken-Politiker Zillich. Das gebe dann mehr Geld vom Bund | |
im Rahmen des Finanzausgleichs. Ob zusätzlich dazu auch noch die | |
Grundsteuer und die Grunderwerbssteuer erhöht werden, ist noch umstritten. | |
Grundsätzlich aber stimme die Chemie zwischen den zukünftigen Partnern, | |
sagte Schneider. „Mit den Haushaltsberatungen hat Rot-Rot-Grün den ersten | |
Stresstest bestanden.“ | | |
11 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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