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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Rot-Grün lässt die Mäuse …
> SPD, Linke und Grüne haben sich auf haushaltspolitische Leitlinien
> geeinigt. Allein 2018 werden zwei Milliarden investiert.
Bild: Demnächst kommt noch ein Stapel Fünfhunderter dazu
Die Nacht der langen Messer wird wohl ausbleiben. Zwar hatte Finanzsenator
Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) immer wieder betont, dass der finanzielle
Spielraum für Rot-Rot-Grün in den kommenden fünf Jahren begrenzt sei. Er
liegt, je nach Sicht der Parteien, zwischen 500 und 700 Millionen Euro.
Weil die Projekte, auf die sich die Facharbeitsgruppen bei den
Koalitionsverhandlungen verständigt haben, aber 2,5 Milliarden Euro kosten
würden, müssten die Haushälter am Ende viele gute Ideen wieder streichen,
so die Befürchtung. Nun aber zeichnet sich ab, dass große
Investitionsvorhaben gesondert, also am Haushalt vorbei, finanziert werden
sollen.
„Die Finanzierung erfolgt nicht nur über den Kernhaushalt, sondern auch
über Landesbeteiligungen und alternative Finanzierungsmöglichkeiten“, sagte
der SPD-Finanzexperte Torsten Schneider am Freitag. Er versprach, dass
Rot-Rot-Grün allein im Jahr 2018 zwei Milliarden Euro investieren wolle.
Das betreffe die Sanierung und den Neubau von Schulen, aber auch andere
Infrastrukturprojekte. Dafür würden eigene Gesellschaften gegründet, die
dann Kredite aufnehmen dürfen. Das Wort Schattenhaushalt vermieden die
Koalitionäre geflissentlich.
Der Linken-Haushaltspolitiker Steffen Zillich betonte, dass Rot-Rot-Grün
auf so genannte Public-Privat-Partnerships verzichten werde. „Wir wollen
nicht, dass sich Finanzinvestoren eine goldene Nase verdienen.“ Auch wolle
man nicht Risiken in die Zukunft verlegen. „Die Verpflichtungen, die wir
eingehen, müssen absolut kalkulierbar sein“, so Zillich.
Man stelle sich den Herausforderungen „in den Grenzen des rechtlich
Möglichen“. Damit sprach Zillich die Schuldenbremse an, die den Ländern ab
2020 neue Schulden untersagt. Aber diese Bremse gilt nur für den
Kernhaushalt, der derzeit bei 26 Milliarden jährlich liegt.
„Wir sind uns einig, den Investitionen den Vorrang vor der Schuldentilgung
zu geben“, sagte auch die Vertreterin der Grünen, Ramona Pop. Damit würden
künftige Generationen nicht belastet. Vorteil dieser Finanzierungen sei,
Investitionen vorziehen zu können. Allerdings hält Rot-Rot-Grün daran fest,
jährlich 80 Millionen Euro an Schulden zurückzuzahlen. Das entspricht auch
der Vereinbarung mit der Bundesregierung über den Stabilitätspakt.
Die Koalitionäre hatten am Donnerstag über „haushaltspolitische Leitlinien�…
beraten. Welche Projekte im einzelnen im Koalitionsvertrag auftauchen,
müsse die große Runde am Montag und Dienstag bei der finalen
„Priorisierung“ entscheiden, sagte Pop.
Bereits beschlossen ist allerdings die Erhöhung der Zweitwohnsteuer. „Damit
verbinden wir die Hoffnung, dass sich viele für den Hauptwohnsitz in Berlin
entscheiden“, so Linken-Politiker Zillich. Das gebe dann mehr Geld vom Bund
im Rahmen des Finanzausgleichs. Ob zusätzlich dazu auch noch die
Grundsteuer und die Grunderwerbssteuer erhöht werden, ist noch umstritten.
Grundsätzlich aber stimme die Chemie zwischen den zukünftigen Partnern,
sagte Schneider. „Mit den Haushaltsberatungen hat Rot-Rot-Grün den ersten
Stresstest bestanden.“ |
11 Nov 2016
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
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Michael Müller
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Matthias Kollatz-Ahnen
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